Eine Leerzeile auf dem Falz der Wahlzettel kommt die Gemeinde Reinach teuer zu stehen: Sie muss die Wahlen für den Einwohnerrat vom 28. Februar wiederholen. Damals kamen auf dem Wahlbüro hunderte abgetrennte Wahllisten zum Vorschein. Offensichtlich hatten etliche Stimmbürgerinnen und -bürger die Blindzeile als Aufforderung zum Zerreissen des Wahlzettels missinterpretiert – und deshalb nur halbe Listen eingereicht.

Insgesamt 843 nicht vollständige und in der Folge als ungültig erklärte Stimmzettel wurden gezählt. Das seien zu viele, findet der Baselbieter Regierungsrat. Wenn knapp 15 Prozent der Wahlzettel nicht gezählt werden dürfen, könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Wille der Wählerinnen und Wähler «unverfälscht ermittelt worden sei». So zitierte die Landeskanzlei in einer Mitteilung von gestern die Regierung. Diese fällte den Entscheid bereits am Dienstag. Als Datum der Wiederholung hat sie den 5. Juni festgelegt.

Reinach beugt sich

Der Reinacher Gemeinderat akzeptiert den Entscheid aus Liestal: Er werde dagegen keine Beschwerde einreichten, teilte er gestern mit. Er muss aber beim Layout des Wahlzettels über die Bücher. Denn der Regierungsrat bezeichnet das für die Wahl verwendete Material laut Mitteilung der Landeskanzlei als «ungenügend».

«Wir können uns die vielen abgetrennten Zettel immer noch nicht erklären», sagt Urs Hintermann. Laut dem Reinacher Gemeindepräsidenten habe man exakt die gleichen Zettel bereits bei den Gemeindewahlen 2008 und 2012 verwendet. «Damals lag die Zahl der ungültigen Stimmen viel tiefer.» Die Blindzeile habe man eingeführt, um zu verhindern, dass der Falz über einen Kandidierenden-Namen führt. Der Umbruch hätte die Namen schwer leserlich oder sogar unleserlich machen können.

Für Verwirrung bei den Parteien sorgt offenbar eine Anweisung der Landeskanzlei, wonach die angemeldeten Wahlvorschläge «nach wie vor gültig» seien und somit «unverändert übernommen» werden müssten. Das bedeutet, dass die Parteien verpflichtet sind, sämtliche Kandidierenden für das Ortsparlament vom 28. Februar erneut aufzustellen.

Copy-paste bei den Listen

So kommt es im Juni zu skurrilen Konstellationen. Denn dann müssen auch zwei gewählte Gemeinderäte nochmals antreten, denn sie hatten sich am 28. Februar zusätzlich auch für den Einwohnerrat aufstellen lassen. Es handelt sich um die Freisinnigen Klaus Endress und Melchior Buchs. Beide schafften damals sowohl die Wahl in die Exekutive, als auch in die Legislative. Weil die beiden Funktionen jedoch unvereinbar sind, schlugen sie den Sitz im Ortsparlament aus. Genau das müssen sie nun im Falle einer erneuten Wahl in den Einwohnerrat nach dem 5. Juni ein zweites Mal tun.

«Ich finde den Entscheid des Regierungsrats vernünftig», sagt Klaus Endress. Er werde eine allfällige Wahl in den Einwohnerrat «selbstverständlich nicht annehmen». Gleich tönt es bei Melchior Buchs. Weniger erfreut über die Mitteilung aus Liestal ist SVP-Gemeinderat Paul Wenger: «Das ist eine sonderbare und sehr unbefriedigende Situation für alle Parteien.» Die Wiederholung erfordere Energie, Zeiteinsatz und zudem müsse Geld investiert werden, das man eigentlich nicht habe. «Man könnte auch anderweitig Geld vernichten», sagt Wenger. Weiter bezweifelt er den Sinn der Vorgabe, dass die Parteien nochmals genau dieselben Listen einzureichen haben.

Einmalig im Kanton Baselland

Dem entgegnet Landschreiber Peter Vetter: «Bei einer Wahlwiederholung müssen die Bedingungen vom 28. Februar exakt wieder hergestellt werden. Wer gewählt wird und das Amt nicht will, müsste zurücktreten.» Das gelte auch für bereits gewählte, designierte Gemeinderäte, sagt Vetter. Da es sich um eine Proporzwahl handle, sei diese Vorgabe aber «nicht kritisch», da ja in der Regel Nachrückende vorhanden seien. Laut Vetter ist der Fall Reinach wahrscheinlich einmalig im Baselbiet. «Wir konnten jedenfalls nirgendwo einen Hinweis auf eine Wahlwiederholung für einen Einwohnerrat finden.»

Der Extra-Wahlgang kostet Reinach rund 10 000 Franken. Diesen Betrag nennt Gemeindepräsident Hintermann. Noch offen sei, ob die Gemeinde den Parteien weitere Unterstützung anbieten werde.

Für Montagabend hat die Gemeinde die Parteien zu einem runden Tisch geladen. Dann soll das weitere Vorgehen besprochen werden – also auch, ob es einen Versand von Propaganda-Material gibt. Dass die Blindzeile die Ursache der vielen zerrissenen Zettel ist, darauf weist der Umstand hin, dass die vier anderen Gemeinden im Baselbiet mit Ortsparlamenten nicht mit Leerzeilen arbeiteten und viel weniger ungültige Stimmen aufwiesen. So etwa Binningen: Dort zählte das Wahlbüro exakt eine.