Affäre Beatrix Jud

Zürcher Affäre zieht Spuren bis Reinach

Beatrix Jud, abgebildet auf der Homepage ihres Treuhandbüros.

Beatrix Jud, abgebildet auf der Homepage ihres Treuhandbüros.

Der Zürcher Politikerin Beatrix Jud wird vorgeworfen, ihren Lebensmittelpunkt in Reinach zu haben und nicht in Opfikon, wo sie Stadträtin ist. Im Baselbiet werden die Behörden aber nicht tätig.

Beatrix Jud, Stadträtin des Zürcher Vororts Opfikon, steht derzeit heftig in der Kritik. Einer der Vorwürfe an sie lautet, sie habe ihren Lebensmittelpunkt nicht in Opfikon, wie das zur Ausübung ihres Amts vorgeschrieben wäre. Stattdessen arbeite und wohne sie in Reinach, bei ihrem Mann, dem Land- und Gemeinderat Paul Wenger (SVP).

Zwar besitzt Jud in Opfikon ein Haus, wo nicht nur sie selber offiziell angemeldet ist, sondern auch ihre Treuhandfirma. Gemäss dem gestrigen «Tagesanzeiger» ist das Haus aber fremdvermietet, Büros gebe es dort keine. Zudem verschicke Jud zahlreiche Mails von einem Server in Reinach aus.

Der Vorwurf an die parteilose Jud, mehr in Reinach als in Opfikon zu leben, ist nicht neu. Er führte schon in ihrem Wahlkampf 2014 zu Auseinandersetzungen. Auf ihrer persönlichen Webseite rechtfertigt sich die Beschuldigte: «Ich bin zwar seit einigen Jahren mit einem etablierten SVP-Politiker in Baselland verheiratet, habe aber ausserhalb der Ehe politisch, beruflich und familiär einen Lebensmittelpunkt in Opfikon weitergeführt und halte mich hier in diesen Angelegenheiten regelmässig ‹meiner selbst willen› und ‹in der Absicht des dauernden Verbleibens› auf.» Sie beruft sich zudem auf Bundesgerichtsurteile, wonach getrennte Wohnsitze bei Ehepartnern der heutigen Mobilität entsprächen.

Offenbar wollte die Gemeinde Opfikon bisher nicht von den Reinacher Behörden abklären lassen, ob Jud einen falschen Lebensmittelpunkt angibt. «Mir ist nicht bekannt, dass eine solche Anfrage aus Opfikon gekommen wäre», sagt der Reinacher Gemeindepräsident Urs Hintermann (SP).

Dabei wäre es für die Reinacher Einwohnerkontrolle nicht unüblich, Hinweisen aus der Bevölkerung nachzugehen, dass jemand nicht korrekt angemeldet sei. «Das passiert ab und zu», sagt Hintermann. Man schicke dann die Gemeindepolizei, um entsprechende Abklärungen vorzunehmen.

Im vorliegenden Fall sieht er aber «keine Veranlassung, etwas abzuklären. Frau Jud ist schliesslich Stadträtin in Opfikon.» Er schliesst daraus: «Sie hat ihren Lebensmittelpunkt dort.»

Heimatort Reinach erworben

Im Gegensatz zur Gemeinde Reinach haben sich die Steuerbehörden der Kantone Baselland und Zürich genauer für Wengers und Juds getrennte Wohnsitze interessiert. «Die Lage ist geklärt», sagt Wenger. Er und seine Frau hätten sich bewusst für diesen Lebensstil entschieden, er sei «absolut legal». Hinter den Vorwürfen an seine Frau würden Gegner in Opfikon stecken, ist er überzeugt. «Ich selber war zeitweise aufgrund meiner Ehe monatelang nicht zu Hause, aber das hat in Reinach niemanden interessiert.»

Jud selber wollte gestern gegenüber der Presse grundsätzlich nicht Stellung nehmen – auch nicht zum Vorwurf des «Tagesanzeigers», der die Zürcher Medien gestern viel mehr interessierte als die Wohnsitzfrage: Dass sie sich nämlich von der IV zu 100 Prozent arbeitsunfähig habe schreiben lassen, aber gleichzeitig das 30- bis 40-Prozent-Amt als Stadträtin aus übe.

Unabhängig von der umstrittenen Wohnsitzfrage: Eine Verbindung zum Baselbiet wird die Zürcherin nicht los. Wie sie selber in einem Leserbrief schreibt, hat sie dank ihrer Heirat mit Wenger einen neuen Heimatort erworben – nämlich Reinach.

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