Energiepaket-Streit

Zurückgedreht: Das Bundesgericht sorgt für doppelte Baselbieter Niederlage

Das Bundesgericht hat ein Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts vom Juli 2018 teilweise aufgehoben und den Vergabeentscheid zur Neubeurteilung an die kantonalen Behörden zurückgewiesen. (Symbolbild)

Das Bundesgericht hat ein Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts vom Juli 2018 teilweise aufgehoben und den Vergabeentscheid zur Neubeurteilung an die kantonalen Behörden zurückgewiesen. (Symbolbild)

Ein noch grösseres Schlamassel lässt sich kaum vorstellen. Im seit bald drei Jahren dauernden Streit um die Vergabe der Gesuchsbearbeitung von Energiefördergeldern ist es gestern zu einer dramatischen Wende gekommen: Das Bundesgericht hat ein Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts vom Juli 2018 teilweise aufgehoben und den Vergabeentscheid zur Neubeurteilung an die kantonalen Behörden zurückgewiesen. Damit ist auch die Auftragsvergabe an eine Zürcher Firma hinfällig geworden, welche das Kantonsgericht selber in ihrem Urteil vorgenommen hatte.

Die Vorgeschichte: Im Juni 2017 erteilte die Baselbieter Regierung den Auftrag zur Abwicklung der Subventionsgesuche im Rahmen des Energieeffizienzprogramms an die IWF AG, eine Tochterfirma der Baselbieter Wirtschaftskammer. Diese hatte bereits in den Vorjahren von der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion die jeweiligen Aufträge im freihändigen Verfahren direkt zugeteilt bekommen. Dass ausgerechnet die IWF aber auch in der vom Landrat geforderten öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag vor fünf Mitbewerbern erhielt, obschon ihre Offerte eine der teureren gewesen war, stiess umgehend auf öffentliche Kritik.

Regierung nimmt noch keine Stellung

Die drittplatzierte Effienergie AG klagte diesen Entscheid beim Baselbieter Kantonsgericht ein und bekam nicht nur Recht, was die Unzulässigkeit des Zuschlags an die IWF AG betraf, sondern auch gleich den ganzen Auftrag zugesprochen. Zu einer solchen Vergabe wäre das Kantonsgericht indes nicht berechtigt gewesen. Dies entschieden gestern die Lausanner Bundesrichter in ihrer öffentlichen Urteilsberatung mit einem Stimmenverhältnis von 4:1. Eine solche direkte Vergabe per Gerichtsurteil sei nur ausnahmsweise und in klaren Fällen zulässig, hiess es zur Begründung. Diese Klarheit sei im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Durch diesen letztinstanzlichen Richterspruch wurde also nicht nur die Unzulässigkeit der ursprünglichen Regierungsvergabe bestätigt, sondern auch die kantonale Rekursinstanz zurückgepfiffen – eine doppelte Niederlage für das Baselbiet.

Welche konkreten Folgen das Bundesgerichtsurteil haben wird, liess sich gestern noch nicht abschätzen. Laut der Nachrichtenagentur SDA/Keystone will die Baselbieter Regierung erst Ende Woche dazu Stellung nehmen. Die Baselbieter Wirtschaftskammer äusserte in einer Medienmitteilung die Vermutung, dass das Vergabeverfahren schlicht abgebrochen und kassiert werden könnte. Die Subventionsgesuche für das strittige Vergabejahr 2018 sind längst von einer interimistischen Abteilung der Baudirektion abgewickelt worden und die damaligen Firmenofferten wohl nicht mehr bindend. Die Neuauflage des zugrunde liegenden Energiepakets wird in einer Woche vom Landrat in zweiter Lesung verabschiedet.

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