Partnerschaft

Zwischen den beiden Basel kriselt es – Hilft eine alte Idee?

Die Nachwehen sind noch nicht überwunden – die gescheiterte Prüfung der Kantonsfusion wirkt nach.

Die Nachwehen sind noch nicht überwunden – die gescheiterte Prüfung der Kantonsfusion wirkt nach.

Der grüne Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott recycelt einen Vorschlag aus den 80er-Jahren. Die beiden Basel sollen sich Aufgaben nicht mehr teilen, sondern sie untereinander verteilen.

Der abgelehnte Margarethenstich reisst tiefe Gräben in die ohnehin angespannte Beziehung zwischen den beiden Basel. In der Stadt verkünden erste Politiker, es sei ihnen nun offiziell der Kragen geplatzt. Währenddessen stellt Lukas Ott, Noch-Stadtpräsident von Liestal und Bald-Stadtentwickler von Basel eine provokante Forderung auf. Man solle das Prinzip der Realteilung der Aufgaben wieder ins Zentrum rücken, statt zu versuchen, sich Aufgaben zu teilen.

Die Idee ist nicht eben neu. Sie steht in einem Programm der Stadtbasler Regierung namens «Basel 86». Vor mehr als 30 Jahren schwebte den Städtern vor, von der Idee gemeinsamer Lösungen abzukommen, zumindest hin und wieder und wo möglich. Stattdessen sollten Aufgaben gesamthaft und für beide Halbkantone an einen der beiden Partner delegiert werden. Dafür würde der jeweils andere Partner eine andere Aufgabe für beide übernehmen. So eine Art «Ämtli-Verteilung», wie in der WG oder Familie, nur eben zwischen den beiden Kantonen. Einer macht die Wäsche, der andere kocht. Oder im Verhältnis zwischen den Kantonen beispielsweise: Der eine übernimmt die Ausbildung von Polizisten für beide Kantone und bezahlt sie auch, der andere übernimmt das Lufthygieneamt.

Das hätte angesichts der Aufgabenkonzentration in der Kernstadt Ende der 80-Jahre wohl vor allem dazu geführt, dass Baselland neue Aufgaben übernehmen hätte müssen. Doch die Baselbieter Regierung lehnte die Realteilung als neue Grundlage für die gemeinsame Arbeit ab. Die Probleme schienen zu gross. Dabei stehen zwei Punkte im Vordergrund: Erstens müssen die jeweiligen Aufgaben unter dem Strich ungefähr den gleichen Aufwand verursachen. Und zweitens müssen die Partner bereits sein, in gewissen Punkten auf hoheitliche Rechte zu verzichten, und dafür in anderen Hoheitsaufgaben des Partners zu übernehmen.

Nur mühsam realisierbar

So musste selbst die Zusammenlegung der Ausbildung für Primarlehrer musste einen langen Weg nehmen: 1996 fanden erste Gespräche statt, 2002 stimmten die Parlamente zu, 2003 dann auch das Baselbieter Stimmvolk, das an die Urne musste, weil der Landrat nicht die nötige Vierfünftelmehrheit erreicht hatte. So entstand die HPSABB, heute Teil der Fachhochschule Nordwestschweiz für Pädagogik und Soziale Arbeit.

Lukas Ott, der zu den Befürwortern des Margarethenstichs gehörte, sieht dieses Modell nun als eine Variante, die Zukunft zu gestalten. Denn die vergangenen Jahrzehnte hätten gezeigt, dass Projekte oft aus der Spur geraten seien, wenn sie partnerschaftlich behandelt worden seien, «So kommen wir nicht weiter, denn gemeinsam blockieren wir einander. Die beiden Kantone können es viel zu oft nicht miteinander.»

Eine Frage des Vertrauens

Eine Realteilung hätte den Vorteil, dass sich nur einer um ein Projekt und seine Details kümmert. Der mögliche Nachteil ist klar: Kommt ein Partner seinen Aufgaben nach, der andere aber nicht, dann ist das Konfliktpotenzial enorm.

Ott meinte nun am Dienstag in der bz, «Die Frage, wie wir gemeinsam eine Erfolgslogik zustande bringen, stellt sich immer, unabhängig davon, welche Rolle man hat.» Damit deutet er auch an, dass er diese Idee als neuer Kantons- und Stadtentwickler Basels weitertreiben will.

Autor

Nicolas Drechsler

Nicolas Drechsler

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