Verkehr

Zwist um neue Autobahnen: Am Donnerstag entscheidet der Landrat über umstrittene Strassen-Initiative

Am Donnerstag entscheidet der Landrat über den Ausbau der Autobahnen im Baselbiet.

Am Donnerstag entscheidet der Landrat über den Ausbau der Autobahnen im Baselbiet.

Sollen die Hochleistungsstrassen im Baselbiet ausgebaut werden und sich die Regierung dafür einsetzen müssen? Darüber debattiert der Landrat am Donnerstag an seiner ersten Sitzung in der Coronakrise.

Wie bei anderen verkehrspolitischen Fragen prallen bei dieser Initiative, die 2015 aus dem Umfeld der Baselbieter Wirtschaftskammer lanciert worden ist, die Fronten unversöhnlich aufeinander.
«Müssen wir im 21. Jahrhundert wirklich noch über neue Autobahnen diskutieren?», fragt der Aescher Landrat Jan Kirchmayr (SP). Angesichts der Klimakrise stehe die Initiative völlig quer in der Landschaft. Anstatt neue Strassen zu bauen, solle mit Carsharing- und Carpooling-Modellen die Auslastung der Fahrzeuge erhöht werden. Diese liege im Pendlerverkehr bei bloss 1,1 Personen pro Auto. «Die Autobahn-Kapazitäten wären vorhanden», folgert Kirchmayr.

FDP-Landrat Rolf Blatter – auch er ein Aescher – sieht es diametral anders. Zwar begrüsst er Massnahmen wie Carsharing oder die geplanten Veloschnellrouten. Dennoch müssten die Strassenkapazitäten ausgebaut werden. «Die täglichen Staus – etwa auf der A 2 bei Hagnau – sind schädlich für unsere Wirtschaft.»

Er verweist auf eine neue Statistik, wonach die Zahl der registrierten Motorfahrzeuge im Kanton in den vergangenen Jahren weiter angestiegen, die Zahl verkaufter U-Abos indes leicht rückläufig sei. «Das Verkehrsaufkommen wird weiter zunehmen», sagt Blatter. Daran änderten neue Mobilitätsarten wie selbst fahrende Elektroautos nichts – im Gegenteil.

Neben verkehrspolitischen Differenzen sorgen auch formale Aspekte der Initiative für Zwist: So weist SP-Landrat Kirchmayr darauf hin, dass die A 18 und A 22 per 1. Januar 2020 an den Bund übergegangen seien; die A 2 und A 3 sind seit jeher Nationalstrassen: «Die Planung neuer Hochleistungsstrassen liegt demnach gar nicht mehr in den Händen des Kantons», betont Kirchmayr. Ein Ja zur Initiative bewirke bloss, dass der Kanton Planungsaufwand betreiben müsse; die Entscheidungshoheit liege beim Bund. «Entsprechend hoch ist die Gefahr, dass es Leerläufe und Planungsleichen gibt.»

«Region hat beim Verkehr massiven Nachholbedarf»

FDP-Landrat Rolf Blatter widerspricht: Schweizweit gebe es etliche Beispiele dafür, dass sich Planungsvorleistungen positiv auf die Realisierung von Verkehrsprojekten auswirken. Aus unserer Region etwa der Vollanschluss Aesch an die A 18, der sich im Bau befindet. «Die Nordwestschweiz hat beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur massiven Nachholbedarf. Entsprechend wichtig ist es, dass wir uns beim Bund Gehör verschaffen.»

Die Abstimmung im Landrat wird knapp ausfallen; die vorberatende Bau- und Planungskommission heisst die Initiative mit 7 zu 5 Stimmen gut. Das letzte Wort wird aber das Volk haben, die Abstimmung voraussichtlich im Herbst durchgeführt.

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