1 Worüber stimmt das Baselbieter Stimmvolk am 10. Februar ab?

Über das «Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten», das der Landrat im September verabschiedet hat. Es sieht vor, dass der Kanton bei Einzonungen von Bauland vom Landeigentümer eine Abgabe erhebt. Diese beträgt 20 Prozent des zusätzlichen Werts des Landes. Davon sollen drei Viertel in die Kasse des Kantons fliessen, der Rest in die Gemeinden. Eine Urnenabstimmung ist nötig, weil das kantonale Gesetz im Landrat keine Vierfünftel-Mehrheit erreicht hat.

2 Was ist der Sinn und Zweck einer solchen Abgabe?

Wenn Bauland ein-, auf- oder umgezont wird, profitiert der Landbesitzer. Er kann dichter bauen als bisher, entsprechend steigt sein Gewinn. Für die Allgemeinheit entstehen aber Kosten. Denn dichtere Nutzung heisst breitere Strassen, besserer öffentlicher Verkehr, mehr Schulen oder mehr Grünflächen. Mit der jetzt vorgesehenen Abgabe soll sich der Landbesitzer an diesen Infrastrukturleistungen beteiligen.

3 Gibt es im Baselbiet bereits eine solche Abgabe?

Auf kantonaler Ebene nicht. Das Baselbiet ist einer der letzten Kantone, der die Vorschrift des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes nicht umgesetzt hat. Dieses schreibt die Einführung einer Mehrwertabgabe vor.

4 Sollen neben dem Kanton auch die Gemeinden eine Mehrwertabgabe erheben dürfen?

Nein, das ist ausdrücklich verboten.

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5 Warum ist die Vorlage umstritten?

Die Gegner halten das neue Gesetz für ungerecht. Sie finden, wenn der Landbesitzer mehr Gewinn erziele, solle er auch für die von ihm verursachten Kosten gerade stehen. Mit dem neuen Gesetz würden die Gemeinden bei Einzonungen kaum, bei Auf- und Umzonungen gar nichts erhalten, kritisieren sie. Sie halten die 20 Prozent Abgaben auf Einzonungen für zu tief. Die Infrastrukturleistungen blieben damit beim Steuerzahler hängen. Das halten die Gegner für unfair. Sie sind zudem der Meinung, es solle in der Kompetenz der Gemeinden liegen, Details der Abgabe zu bestimmen. Sie sehen deshalb eine Bevormundung durch den Kanton.

6 Warum plädieren die Befürworter für ein Ja am 10. Februar?

Die Vorlage halten sie für fair, weil die Abgabe dort greife, wo substanziell Mehrwert entstehe, nämlich bei Einzonungen und nicht etwa bei Auf- und Umzonungen. Effektiv ist sie für sie, weil die vom Bund geforderte Verdichtung nach innen nur mit einem Verzicht auf die Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen wirklich greife. Und effektiv ist das Gesetz in ihren Augen, weil die vom Bund geforderte Verdichtung nach innen nur mit einem Verzicht auf die Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen wirklich Wirkung zeige. Sie erinnern zudem daran, dass das neue Gesetz Infrastrukturabgeltungen im Rahmen von Quartierplänen ausdrücklich vorsieht. Bei einem Nein befürchten sie höhere Abgaben und Mehrkosten für Einfamilienhausbesitzer und letztlich auch für Mieter. Wenn das Gesetz neu ausgearbeitet wird, sagen sie voraus, dass die Abgaben bei Einzonungen höher werden als die jetzt geplanten 20 Prozent. Und sie befürchten die Einführung einer Abgabe auf Auf- und Umzonungen, was die Baukosten verteuere.

7 Was versprechen sich die Gegner von einem Nein?

Sie sehen dann die Chance, eine in ihren Augen ausgewogene Lösung auszuarbeiten, unter Einbezug der Interessen der Gemeinden. Zu den angeblichen Mehrkosten für Einfamilienhausbesitzer sagen sie, die Mehrwertabgabe treffe wegen der vielen Abzüge nur die Verantwortlichen von Grossprojekten.

8 Hat die Regierung versucht, die Wünsche der Gegner in der Vorlage zu berücksichtigen?

Ja. Nach der Vernehmlassung schlug sie dem Landrat vor, den Gemeinden zu erlauben, bis zu 30 Prozent Abgabe auf Auf- und Umzonungen zu erheben. Doch der Parlament lehnte dies ab.

9 Was passiert sicher bei einer Ablehnung der Vorlage?

Bis zum 1. Mai muss der Kanton eine Planungsmehrwertabgabe eingeführt haben, das schreibt der Bund so vor. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, darf er keine Einzonungen durch die Gemeinden mehr genehmigen.

10 Was passiert bei einem Ja?

Die Gemeinden haben angedeutet, dass sie dann eine Verfassungsklage einreichen wollen. Weil sie ihrer Meinung nach selber das Recht haben sollen, Abgaben zu erheben, sehen die in der Kantonsverfassung garantierte Autonomie der Gemeinden verletzt. Münchenstein kann voraussichtlich eine Klage gegen den Entscheid mit einem Auftrag des Volkes rechtfertigen. Die Gemeindeversammlung hatte vor einigen Jahren eine kommunale Mehrwertabgabe auf Ein-, Auf- und Umzonungen beschlossen. Die Baselbieter Regierung hat das angefochten, doch das Bundesgericht gab der Gemeinde das Recht, mangels kantonaler Lösung auf eigene Faust vorzugehen. Dass mit dem neuen Gesetz die Gemeinden keine solche Abgaben erheben dürften, widerspräche wohl dem Bundesgerichtsentscheid.

11 Wer hat sich für, wer gegen die Vorlage ausgesprochen?

Dafür sind die FDP, die SVP und der Baselbieter Hauseigentümerverband. Dagegen sind die SP, die Grünen und die Grünliberalen. Die übrigen Parteien haben sich noch nicht ausgesprochen. Im Gegenkomitee sind die SP, die Grünen, die BDP und die Grünliberalen. Dagegen sind aber vor allem auch 68 von 86 Baselbieter Gemeinden, die gemeinsam für ein Nein plädieren. Was auffällt: Getragen wird die Kampagne von vielen FDP-Gemeindepräsidenten.

12 Dürfen sich die Gemeinden derart in einem Wahlkampf engagieren und dafür Steuergelder ausgeben?

Sie berufen sich auf das Recht der Gemeinden, dann in den politischen Meinungsbildungsprozess einzugreifen, wenn ihre eigenen Interessen in erheblichem Masse tangiert sind. Das Bundesgericht anerkennt grundsätzlich ein solches Recht. Ob es hier zur Anwendung kommt, müsste allerdings ein Gericht entscheiden. Der Hauseigentümerverband überlegt sich eine Wahlbeschwerde.