Am Montag präsentieren sich die Regierungsräte Anton Lauber (CVP), Monica Gschwind (FDP) und Thomas Weber (SVP) erstmals gemeinsam mit dem zweiten SVP-Kandidaten Thomas de Courten den Medien. Der Wahlkampfauftakt der Baselbieter Bürgerlichen steht unter einem schlechten Stern. In der CVP hängt der Haussegen schief wegen der von der Parteileitung beschlossenen Strategie für die Wahlen 2019: Im Gegensatz zu dem, was Laubers Auftritt mit den bürgerlichen Kollegen vermuten lassen würde, hat die CVP-Spitze die Unterschrift unter eine Mitte-Koalition mit BDP und GLP gesetzt. Bei den Landratswahlen vom 31. März 2019 sind gemeinsame Kandidatenlisten in der Oberbaselbieter Wahlregion 4 vorgesehen, bei den Nationalratswahlen vom Herbst eine Listenverbindung.

Auch Reber und Schweizer einladen

Bei den Regierungswahlen hingegen lässt der CVP-Vorstand Anton Lauber auf dessen Wunsch und Initiative hin gemeinsam mit den bürgerlichen Kollegen antreten; eine formelle Unterstützung des bürgerlichen Vierertickets durch die CVP sollte es aber nicht geben. Diesen Bruch mit der Bürgerlichen Zusammenarbeit (Büza) stösst bei einigen Parteigängern auf Kritik: «Die CVP ist in der Vergangenheit stets gut gefahren mit den Partnern FDP und SVP, sagt der bekannte Bauunternehmer und ehemalige Landrat Remo Franz. Auch der aktuelle CVP-Regierungsrat Lauber sei 2013 vor allem dank der Stimmen aus der SVP ins Amt gewählt worden, gibt Franz zu bedenken. Worüber die Medien bisher nicht berichtet haben: Auf Antrag von Franz am letzten CVP-Parteitag werden die drei bürgerlichen Kandidaten neben Lauber nun doch zu einem Hearing eingeladen. Parteipräsidentin Brigitte Müller-Kaderli bestätigt dies, fügt jedoch an, dass die Anhörung auf Wunsch anderer CVP-Mitglieder auf alle Regierungskandierende ausgedehnt worden sei. Demnach können sich am CVP-Parteitag vom 18. Oktober neben den Bürgerlichen auch Isaac Reber (Grüne) und Kathrin Schweizer (SP) um Support bewerben. Gleichwohl kann die nachträglich geforderte Büza-Diskussion als Misstrauensvotum an den Vorstand um Präsidentin Müller-Kaderli gelesen werden.

Müller begründete ihre ablehnende Haltung zur Büza unter anderem mit der Person des zweiten SVP-Kandidaten Thomas de Courten. Der Nationalrat aus Rünenberg sei ein Hardliner, seine politischen Schwerpunkte nicht vereinbar mit fundamentalsten Grundsätzen der CVP. Somit sei er für eine grosse Mehrheit der CVP nicht wählbar, sagte Müller bereits mehrfach der bz und vor wenigen Tagen auch gegenüber «Onlinereports». Wie die bz weiss, hat Müller deswegen von hochrangigen CVP-Mitgliedern Prügel einstecken müssen. Auch das bestätigt Müller: «Ja, ich bin wegen meinen Aussagen über Thomas de Courten kritisiert worden.» Sie könne die Kritik Einzelner aus der Partei teilweise nachvollziehen und werde sich fortan mit Aussagen über de Courten und andere Kandidierende zurückhalten. «An meiner Meinung ändert sich dadurch nichts», fügt Müller an.

Wie heftig der Knatsch in der CVP ist, lässt sich derzeit kaum abschätzen: Während aussenstehende Beobachter bereits die Parteispaltung herbeireden, halten mehrere angefragte CVP-Exponenten den Ball flach. Beides geschieht wohl auch aus wahltaktischem Eigennutz. Von einem «Richtungsstreit» in der CVP will Müller jedenfalls nichts wissen. Tatsächlich wird die Debatte, wo die Baselbieter Christdemokraten stehen und mit wem sie koalieren sollen, alle vier Jahre geführt – so wars auch 2015. Damals entschied sich die CVP unter Präsident Marc Scherrer für die Büza bei den Regierungs-, aber für ein Mitte-Bündnis bei den Nationalratswahlen. Dieses Mal scheinen die Gräben allerdings tiefer und die Kritik an der pointiert auftretenden neuen Präsidentin heftiger als früher.

Mitte-Kurs vom Vorstand abgesegnet

Brigitte Müller sieht sich dennoch breit unterstützt: «Der aktuelle bürgerliche Mitte-Kurs der Partei ist das Resultat von vielen Gesprächen in den 18 Sektionen und er ist vom Parteivorstand abgesegnet.» Ein offenes Geheimnis ist, dass Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter der Präsidentin hinter den Kulissen den Rücken stärkt. Dennoch sind die Fronten unübersichtlich, viele Mandatsträger lassen sich nicht ohne weiteres einem der beiden Parteiflügel zuordnen. Unklar ist zudem, wie gross der Einfluss der rechtsbürgerlichen Stahlhelmfraktion um Remo Franz, Ivo Corvini und Walter Jermann ist. Franz hält sich mit Kommentaren über die Parteileitung (noch) zurück, lässt aber anklingen, dass sich dies je nach Ausgang der Büza-Diskussion ändern kann.