Budgetentwurf

Baselbieter Exekutive drückt Defizit in Budgetentwurf um 1 Million

1 Million will die Baselbieter Regierung sparen

1 Million will die Baselbieter Regierung sparen

Die Baselbieter Regierung will das Defizit im Budgetentwurf für 2012 um 1 Mio. Franken drücken. Dafür lehnt sie 23 von 28 Budgetanträgen aus dem Landrat ab und bringt dafür selbst Änderungen ein.

Der Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung würde auf diese Weise noch 144,7 Mio. Franken betragen. 28 Budgetanträge waren seitens des Parlaments eingereicht worden. 23 davon hätten laut der Regierung einen Mehraufwand zur Folge. Da dies aber im Widerspruch zu dem beim Landrat hängigen Sparpaket stehe, lehne sie die Anträge ab, teilte die Regierung am Dienstag mit.

Nichts wissen will die Regierung aber auch von den fünf Anträgen, die eine Budgetentlastung bringen würden. So sei die Sistierung der Einzahlung in den Wirtschaftsförderungsfonds nicht gesetzeskonform umsetzbar, und eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge im Tiefbau sei nicht nachhaltig.

Verminderung des Budgetskredit für Muggenbergtunnel

Im Einzelnen stimmt die Regierung indes dem Antrag zur Verminderung des Budgetkredits zur Projektierung des Muggenbergtunnels zu, wobei sie die Reduktion von 1 auf 0,9 Mio. Franken leicht mildert. Zwei Anträge der Regierung betreffend Vergütungszins und Baurechtszinsen der ausgelagerten Spitäler sollen ebenfalls das Budget entlasten.

Gleichzeitig beantragt die Regierung, das Projekt für einen Freilaufstall im Hofgut Wildenstein beim gleichnamigen, noch dem Kanton gehörenden Schloss ins Investitionsbudget aufzunehmen. Die Nettoinvestitionen im Budgetentwurf erhöhen sich um 0,8 Millionen auf 203,9 Millionen Franken.

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