Rückzug

Baselbieter FDP zieht Steuerinitiative zurück

Die FDP zieht ihre Steuervereinfachungsinitiative im Baselbiet zurück.

Die FDP zieht ihre Steuervereinfachungsinitiative im Baselbiet zurück.

Die Baselbieter Freisinnigen (FDP) ziehen die 2009 mit 4300 Unterschriften eingereichte Steuervereinfachungsinitiative zurück. Der im Januar vom Parlament beschlossene Gegenvorschlag komme der Initiative deutlich entgegen, teilte die FDP mit.

Der Gegenvorschlag fordert - wie die FDP-Initiative «Ja zu einfacheren Steuern im Baselbiet» - ein einfacheres, leicht verständliches und nachvollziehbares Steuergesetz. Die Forderung soll in der Kantonsverfassung verankert werden, weshalb sie dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss.

Die FDP verlangt indes weiterhin auch die Ausarbeitung einer Standesinitiative, auch wenn dies im Gegenvorschlag - anders als im zurückgezogenen Volksbegehren - nicht mehr vorgesehen ist. Die Standesinitiative soll das Anliegen einer Vereinfachung und Anpassung des Bundesrechts aufnehmen.

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