«Eine Garantie gibt es nicht, dass das nicht auch bei uns passieren könnte.» Rolf Gerber von der Landeskanzlei Baselland hat sehr wohl zuerst mit einem Kopfschütteln reagiert, als er, gerade aus seinen Ferien zurück, von der Berner Abstimmungsposse gehört hat.

Mehr erschrocken sei er gewesen als amüsiert, als er von den Ereignissen aus Bern erfuhr: Dort hatten zwischen 20 und 30 Gemeinden nach der kantonalen Abstimmung vom 13 Februar über eine Senkung der Motorfahrzeugsteuer die Abstimmungszettel bereits entsorgt, als das Gericht aufgrund des knappen Resultats eine Nachzählung anordnete.

Berner Regierung entscheidet nächste Woche

Nun muss die Berner Regierung entscheiden, ob die Abstimmung wiederholt werden soll. Bei der Berner Staatskanzlei wollte gestern niemand Stellung nehmen. Man verwies man auf das Communiqué von vorletzter Woche, sprach von einem «laufenden Verfahren» und vertröstete auf den Entscheid der Regierung von kommender Woche.

Nicht nur Rolf Gerber, sondern auch Laura Englaro von der Finanz- und Kirchendirektion ist in erster Linie von der hohen Zahl der Berner Gemeinden überrascht, die ihre Abstimmungszettel übereifrig dem Papierwolf verfüttert haben. 20 bis 30 Gemeinden seien «extrem viel», sagt sie.

Klare Richtlinien

In Baselland schreibt das Gesetz über politische Rechte den Umgang mit Abstimmungszetteln klar vor: Erst wenn eine Abstimmung oder Wahl erwahrt ist, das heisst von der entsprechenden politischen Behörde für rechtsgültig erklärt ist und durch keine Einsprache mehr infrage gestellt werden kann, und erst wenn dieser so genannte Erwahrungsbeschluss durch den Kanton im Amtsblatt publiziert ist, dürfen die Gemeinden ihre Abstimmungszettel entsorgen.

Paragraf 16 sagt sogar, was nach der Erwahrung zu geschehen hat: «Nachher sind die Stimm- und Wahlzettel zu vernichten.» Im Gegensatz zu den Abstimmungs- werden die Wahlzettel direkt nach Liestal gebracht, wo sie aufbewahrt werden. Bei eidgenössischen Wahlen werden sie von Liestal sogar nach Bern weitergeschickt.

Laura Englaro, die Stellvertreterin des ferienabwesenden Daniel Schwörer, des Leiters der Stabsstelle Gemeinden, stellt für die Baselbieter Gemeinden fest, dass diese das entsprechende Gesetz «ziemlich gut» kennen oder sich im Zweifelsfall ohne falsche Scham beim Kanton erkundigen.

Wohl kam es in Allschwil vor sieben Jahren auch zu einem Fall mit verschwundenen Wahlzetteln, doch damals ging es schlicht um Wahlbetrug. Der Fehler damals wurde am Sonntag im Wahlbüro begangen. In Bern aber sündigten die Gemeindeverwaltungen. «Einen Präzedenzfall zu Bern gibt es bei uns im Baselbiet nicht», stellt Laura Englaro fest.

Abstimmung musste wiederholt werden

Immerhin wecken die Berner unliebsame Erinnerungen an einen Fall im Kanton Thurgau aus dem Jahr 1988, als die neue Kantonsverfassung mit einem Zufallsmehr von 69 Stimmen angenommen wurde. Beim angeordneten Nachzählen fehlten aber einige Stimmzettel. Deshalb musste die Abstimmung wiederholt werden. Sie ergab eine weitaus deutlichere Annahme.

«So etwas wie im Kanton Bern könnte bei uns nicht geschehen. Denn wir achten sehr genau auf die Reglemente und werfen nichts vorzeitig weg», versichert jedenfalls Christoph Krebs, der Medienverantwortliche von Allschwil, der grössten Baselbieter Gemeinde, trotz des Sündenfalls von 2004 entschieden.

Kleinere Gemeinden im Fokus

Doch Rolf Gerber von der Landeskanzlei Baselland denkt auch nicht in erster Linie an eine Grossgemeinde. Er hat die kleineren im Auge. Und solche, in denen das zuständige Personal oft wechselt.

Gerber hofft, dass die Berner Panne dazu führt, dass sich die zuständigen Personen im Baselbiet näher mit den entsprechenden Reglementen befassen. Zudem wolle er die Gemeinden im nächsten «Hirtenbrief», wie das Informationsschreiben an die Gemeinden vor Urnengängen intern bezeichnet wird, wieder einmal an die Regel erinnern, dass Abstimmungszettel erst entsorgt werden dürfen, wenn das Resultat erwahrt ist.

Denn eine Rechnung dürfte sich auch Gerber gemacht haben: Die 20 bis 30 der total 383 Berner Gemeinden entsprechen im Baselbiet rund fünf oder sechs Dörfer. Da dürfte wohl plötzlich niemand mehr die Hand ins Feuer legen.