Fusion

Baselbieter Landrat will die Gemeindefusionen erleichtern

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Der Baselbieter Landrat will rechtliche Hindernisse für Gemeindefusionen aus dem Weg räumen: Er hat sich in erster Lesung mehrheitlich für entsprechende Rechtsänderungen ausgesprochen.

Strittig waren indes weitere Punkte, die in die Vorlage aufgenommen worden waren. Zu reden gaben am Donnerstag namentlich die Einführung eines Gemeindesteuerrabatts, aber auch die Möglichkeit, Schlussabstimmungen an einer Gemeindeversammlung durch Urnenentscheide zu ersetzen. Zu beiden Punkten wurden Anträge eingebracht.

Auf den Revisionsteil mit dem Gemeindeseteuerrabatt trat der Rat schliesslich mit 42 zu 36 Stimmen gar nicht ein. Geplant gewesen war eine Kompetenz für Gemeindeversammlungen, nicht nur einmal jährlich mit dem Budget über den Steuerfuss zu entscheiden, sondern - bei Überschüssen - zusätzlich auch während des Jahres.

FDP und SVP waren dafür, um, nach ihren Worten, Geld den Steuerzahlern «zurückzugeben». Dagegen waren jedoch SP, Grüne und CVP/EVP: Bei zusätzlichen Steuerdiskussionen im Jahr wäre eine mehr als kurzfristige Planung kaum mehr möglich, und viel Aufwand stünde wenig Nutzen gegenüber, rügten sie.

Urnenentscheide ermöglichen

Abgelehnt mit 61 zu 16 Stimmen wurde ein Antrag der FDP, den Ersatz von Entscheiden von Gemeindeversammlungen durch solche an der Urne zu streichen. Gemäss der Bestimmung soll der Ersatz dann möglich sein, wenn ein Drittel der Anwesenden an einer Gemeindeversammlung dies will.

Die FDP hatte befürchtet dass dann die Leute vergebens an Gemeindeversammlungen kämen. Die Befürworter fanden jedoch, so könnten sich etwa Stimmberechtigte über Anliegen aussprechen, die eine Mehrheit der Gemeindeversammlung gar nicht weiterverfolgen wollte. Die Vorlage will im Übrigen vor allem Rechtslücken beheben, die bisher Gemeindefusionen behinderten; Dabei geht es etwa um die Mitgliedschaft in Zweckverbänden im Falle einer Fusion, das Verhältnis zu Bürgergemeinden und Ähnliches. Angepasst werden sollen die Kantonsverfassung und das Gemeindegesetz.

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