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Baselland bereitet sich auf eine Asylwelle vor

Ein Drittel aller Gemeinden muss mehr Platz für Asylbewerber schaffen. Der Kanton hat Mahnungen verschickt.

Leif Simonsen
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Asylbewerber in Pratteln

Asylbewerber in Pratteln

Die Unruhen in vielen Ländern Afrikas werden auch vom Baselbiet aus mitverfolgt. Der Landkanton muss 3,7 Prozent aller Asylbewerber aufnehmen, die den Weg in die Schweiz finden. Die neuesten Zahlen zeigen die Zunahme auf: Mit 1728 Asylbewerbern liegt man 5,5 Prozent über dem Vorjahr. Die meisten kommen aus Eritrea, Nigeria, Tunesien, Somalia oder Marokko. Aus dem bürgerkriegsversehrten Syrien sind derzeit 86 Menschen im Baselbiet untergebracht.

Mangel in allen Kantonsteilen

Das Sozialamt nimmt die steigenden Zahlen zum Anlass, die Gemeinden an ihre Pflichten zu erinnern. Eigentlich sind sie angehalten, Betten für 0,8 Prozent der Einwohnerzahl zur Verfügung zu stellen. Daran halten sich viele Gemeinden nicht, was in ruhigen Zeiten auch nichts macht, wie Sozialamts-Vorsteher Rudolf Schaffner betont. Denn «leere Betten gehen schliesslich zulasten des Steuerzahlers». Trotzdem: Ein Risiko will man seitens des Kantons nicht eingehen, zumal eine Prognose der Flüchtlingsströme sehr schwierig ist. Teilt man die über 1700 Asylsuchenden heute auf die verschiedenen Gemeinden auf, benötigt man auf 100 Einwohner 0,655 Betten. Wer diesen Wert unterschreitet, hat eine Mahnung erhalten. Es sind Gemeinden aus allen Kantonsteilen betroffen. «Von der grossen Agglo-Gemeinde bis zum kleinen Oberbaselbieter Dorf – da gibt es keinen Unterschied», sagt Schaffner. Die Mahnbriefe gingen immerhin an ein Drittel aller Gemeinden.

Vierstufenkonzept

Hysterie wäre trotz der Zunahme an Asylgesuchen fehl am Platz, wie Schaffner sagt. Trotzdem spricht auch er von einem «Asylproblem, das nun gemeinsam angegangen werden muss. Von Bund, Kanton und Gemeinden». Ein Hauruck-Verfahren will er bei diesem sensiblen Thema den Gemeinden ersparen. Ein Vierstufenkonzept soll allfälligen bösen Überraschungen vorbeugen. In einer ersten Stufe wurden die Asylheime aufgefüllt. Derzeit befindet man sich in der zweiten Stufe, derjenigen der «Gerechtigkeit», wie Schaffner sie nennt. Das heisst, alle Gemeinden sollen den Durchschnittswert von 0,655 Prozent erreichen. Sollte die Zahl der Asylsuchenden weiter zunehmen, wird der Kanton in einem dritten Schritt bei den Gemeinden weiter Druck machen müssen und die Einhaltung der 0,8 Prozent fordern. Und die vierte Stufe wäre dann, diesen Schlüssel gegen oben zu korrigieren. Der Sozialamtsvorsteher räumt ein: «Bei weiter steigenden Zuweisungen scheint bis Ende Jahr diese Zahl einer Überprüfung unterliegen zu müssen.» Dieser Verteilschlüssel war immerhin die letzten zehn Jahre gültig.

Gemeinden hätten Probleme

An diesen Schlüssel scheinen sich die Gemeinden indes gewöhnt zu haben. Cécile Jenzer sitzt für den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) in der Konsultativkommission Sozialhilfe. Sie spricht von einer weitgehend entspannten Situation bei Asylfragen. Das könnte sich allerdings ändern, wenn der Kanton die Bedingungen ändern würde. «Wenn der Schlüssel von 0,8 Prozent auf 1,0 angehoben wird, dann kommen einige Probleme auf die Gemeinden zu», sagt die Brislacher Gemeinderätin. Der Wohnraum könne schliesslich nicht von einem Tag auf den anderen bereitgestellt werden. «Wir hatten jetzt eine längere Periode, in der es wenige Asylbewerber gab.» Viele Gemeinden hätten das Einsparpotenzial genutzt und den leer stehenden Raum verkauft oder vermietet. «Es könnte dauern, bis die Gemeinde wieder den benötigten Raum zur Verfügung hat», stellt Jenzer klar.

Beim Baselbieter Sozialamt aber verweist man darauf, dass in den 90er-Jahren eine viel prekärere Situation gemeistert wurde: Während des Jugoslawienkriegs waren zeitweise bis zu 2 Prozent der Einwohner Asylbewerber.