Baselland
Die Staatsanwaltschaft erhält zwei Chefinnen

Die Baselbieter Justizdirektorin Kathrin Schweizer setzt auf Topsharing. So innovativ die Besetzung, so wenig verspricht diese einen Aufbruch bei der Baselbieter Staatsanwaltschaft.

Christian Mensch
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Der Regierungsrat schlägt dem Landrat für die Neubesetzung der Stelle der Ersten Staatsanwältin Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug im Topsharing per 1. Juli 2021 vor

Der Regierungsrat schlägt dem Landrat für die Neubesetzung der Stelle der Ersten Staatsanwältin Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug im Topsharing per 1. Juli 2021 vor

Sabrina Stäubli - Perspektiv

Das Sesselrücken in der Baselbieter Sicherheitsdirektion nimmt seine Fortsetzung. Während die Erste Staatsanwältin Angela Weirich Mitte Jahr ihren Förderer Stephan Mathis als Generalsekretärin der Direktion ablösen wird, soll nun die von Weirich geförderte Leitende Staatsanwältin Jacqueline Bannwarth (52) sie als Erste Staatsanwältin im Kanton ersetzen. Dies schlägt Regierungsrätin Kathrin Schweizer dem Landrat vor, der diesen Antrag lediglich absegnen oder ablehnen kann.

Bannwarth soll den Job im Sharing mit Patrizia Krug (50) antreten. Als Leitende Staatsanwältin mit Spezialgebiet häusliche Gewalt gehörte Bannwarth bisher der Geschäftsleitung der Ermittlungsbehörde an, ebenfalls im Jobsharing. Was bei der Einführung als Errungenschaft gefeiert worden ist, soll nun in der Topführung funktionieren. Dass dies rechtlich zulässig sei, bestätigt ein Gutachten des Basler Rechtsprofessors Markus Schefer. Im Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung ist in den Materialien zwar explizit die Rede, die Verantwortung des Ersten Staatsanwalts müsse «einer bestimmten Person zugeordnet werden». Doch dies sei nicht wörtlich, sondern aus dem Kontext zu verstehen, da damals fünf Statthalterämter zu einer Staatsanwaltschaft zusammengeführt wurden.

Mit dem Statthalteramt von einst kennen sich die neuen Ersten Staatsanwältinnen aus, da sie bereits seit 26 beziehungsweise 23 Jahren dem Betrieb angehören und ihre Berufssozialisierung in der alten Struktur erfuhren. Ein externer Bewerber für die engere Wahl hatte sich erst in einer kurzfristig angesetzten zweiten Runde gefunden. Schweizer setzte aber auf die Bewährten.