Baselland
Mit 2500 Unterschriften: SVP-Referendum gegen Integrationsprogramm kommt zustande

Bereits in der Landrats-Diskussion zeigte sich die SVP der weiteren Unterstützung des Programms abgeneigt. Der Fraktionschef der SVP ist zufrieden mit dem Referendum.

Hans-Martin Jermann, Elodie Kolb
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Baselbieter Bevölkerung dürfte in Zukunft wohl über das Anliegen abstimmen. (Symbolbild)

Baselbieter Bevölkerung dürfte in Zukunft wohl über das Anliegen abstimmen. (Symbolbild)

Georgios Kefalas, Keystone /

Über das kantonale Integrationsprogramm für die Jahre 2022/2023 wird das Baselbieter Stimmvolk entscheiden: Die SVP hat in den vergangenen Wochen rund 2500 Unterschriften gegen das vom Landrat Ende Mai abgesegnete Programm gesammelt, wie die Partei gestern mitteilte. Heute, Donnerstag läuft die Sammelfrist ab; für das Zustandekommen eines Referendums sind im Baselbiet mindestens 1500 gültige Unterschriften nötig.

Peter Riebli, Fraktionschef der SVP im Landrat, zeigt sich zufrieden mit der Zahl der gesammelten Unterschriften:

«Für eine Partei, die seit fast 20 Jahren kein Referendum mehr lanciert hat, ist das nicht schlecht.»

Auch habe man Unterschriften aus sämtlichen 86 Gemeinden gewinnen können, betont er. Das Volk entscheidet voraussichtlich am 28. November; der kommende Abstimmungstermin vom 26. September kommt wohl etwas zu früh.

Migranten sollen eine Leistung erbringen müssen

Das Nein zum Programm richtet sich laut Partei gegen fehlenden Integrationswillen und gegen eine falsch verstandene Willkommenskultur:

«Ständig ist bei der Integration von Fördern die Rede. Wir sind der Meinung, dass Migranten auch eine Leistung erbringen müssen.»

Nach Ansicht Rieblis sollen Willige so rasch wie möglich integriert werden, auf Unwillige müsse hingegen Druck ausgeübt werden. Die Kantone verfügen über die nötigen Instrumente wie Integrationsvereinbarungen. «Allerdings werden in Baselland zu wenige solche Vereinbarungen geschlossen.» Auch werde der Erfolg der Bemühungen nur ungenügend dokumentiert. «Wir wollen, dass der Kanton das Geld in der Integration zielgerichtet und effizient einsetzt. Auch soll er kontrollieren, ob das eingesetzte Geld die erwartete Wirkung zeigt», fordert Riebli.

Der Kanton will im Integrationsprogramm 2022/2023 total 1,5 Millionen Franken ausgeben. Denselben Betrag legt der Bund drauf. Dies allerdings nur, wenn die Kantonsgelder fliessen – was mit dem Referendum in Frage gestellt ist. Dass Anfang 2022 zu wenig Geld für die Integrationsbemühungen des Kantons zur Verfügung steht, glaubt Riebli nicht. Zudem wäre das dann nicht die Schuld der SVP, findet er. Seine Partei hätte eine Rückweisung des Geschäfts zwecks Verbesserung gegenüber einer Referendumsabstimmung favorisiert.

«Es kann doch nicht sein, dass der Landrat Gelder einfach durchwinken soll, weil es die Regierung verpasst, das Geschäft rechtzeitig vorzulegen».