Abschreiber
100-Millionen-Flop: Die Regierung reagierte hilflos, dabei liegen einfache Lösungen bereit

100 Millionen Franken kostet den Kanton Baselland die Abgabe der A18 und A22 an den Bund, weil er die Abschreibungen auf die Hochleistungsstrassen selber tragen muss. Bei der Bewältigung dieser Hiobsbotschaft macht die Regierung eine schlechte Falle.

Hans-Martin Jermann
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Die Abgabe der A22 an den Bund lohnt sich für den Kanton langfristig. Doch zunächst muss er die Strasse abschreiben.Ken

Die Abgabe der A22 an den Bund lohnt sich für den Kanton langfristig. Doch zunächst muss er die Strasse abschreiben.Ken

Kenneth Nars

Der unerwartete 100-Millionen-Abschreiber wegen der Abgabe der kantonalen Hochleistungsstrassen A18 und A22 an den Bund hat in der Baselbieter Politik für Kopfschütteln und zwischen den zuständigen Regierungsräten – Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) und Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP) – für Misstöne gesorgt.

Als die Regierung am 10. Mai im Rahmen ihrer Nachtragskreditbegehren für 2017 über den Abschreiber informierte, klang es so, als müssten die 100 Millionen Franken zwingend bis 2019 abgeschrieben sein. Dies, weil die Strassen per 1. Januar 2020 an den Bund übergehen.

Dadurch wäre die Rechnung 2017 mit 33 Millionen belastet worden und ins Defizit abgerutscht – sehr zum Ärger von Finanzdirektor Lauber, der im laufenden Jahr schwarze Zahlen schreiben wollte. Es wären die ersten seit 2009.

«Kontrollversagen»

Dazu gibt es nun eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Es gibt mindestens zwei elegante Wege, wie der Kanton die 100 Millionen verbuchen kann, ohne dass dadurch seine Erfolgsrechnung stark belastet wird. Die schlechte Nachricht: Diese Lösungen sind nicht derart exotisch, als dass die Fachleute in Laubers und Pegoraros Direktion nicht bereits hätten darauf kommen können, ja müssen.

Die öffentlichen Schuldzuweisungen wirken dadurch rückblickend umso kurioser. Der Frenkendörfer SP-Landrat Urs Kaufmann findet deutliche Worte: «Dass die Unsicherheiten beim Kanton, wie mit dem Abschreiber umzugehen ist, überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist äusserst peinlich.» Und Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr kommentiert: «Der Vorfall zeugt von einem gewissen Kontrollversagen.» Dafür müssten sich alle an der Nase nehmen. Leider seien die Zuständigkeiten heute nicht eindeutig geklärt, kritisiert Kirchmayr.

Einen ersten eleganten Weg zeichnet der Bund in seinem Bericht zum Netzbeschluss, in dem die Übernahme von Hochleistungsstrassen geregelt ist, den Kantonen vor: So könnten diese die Restbuchwerte der betroffenen Strassen in «Investitionsbeiträge an den Bund» umwandeln und dann über die bisher geplante Dauer abschreiben. Die erwähnten 100 Millionen würden demnach Schrittchen für Schrittchen über einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren abgeschrieben anstatt wie befürchtet sofort über drei Jahre. Damit wird die finanzielle Belastung für den Kanton stark geglättet.

Der Bund betont im Bericht explizit, dass damit ausserordentliche Belastungen der Kantonsrechnungen vermieden werden könnten. Gemäss Einschätzung der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) wird diese Lösung nicht von einem übergeordneten Finanzgesetz des Kantons ausgeschlossen, wie BUD-Sprecher Dieter Leutwyler betont. Umso erstaunlicher ist, dass diese Lösung in der Baselbieter Verwaltung vor der missglückten Kommunikation des Abschreibers offensichtlich nicht in Erwägung gezogen wurde.

Finanzkommission entscheidet

Eine zweite elegante Lösung: Der Kanton verfügt über diverse zweckgebundene Fonds, darunter einen für regionale Infrastrukturvorhaben. In dem Fonds liegen per 31. Dezember 2016 109 Millionen Franken – also ziemlich genau jener Betrag, der zur Finanzierung der Abschreibung nötig ist. Die Regierung wollte den Fonds, dem zwischen 1997 und 2008 rund 250 Millionen zuflossen, wie andere auflösen und die verbliebenen 109 Millionen ins Eigenkapital überführen. Durch den Wegfall der Zweckbindung würde der Handlungsspielraum für den Kanton grösser, argumentiert die Regierung. SP-Landrat Kaufmann hat nun in der Finanzkommission den Vorschlag lanciert, die 109 Millionen im Fonds stehen zu lassen und für die Abschreibungen zu verwenden.

«Damit kann dieser Brocken bewältigt werden, ohne dass die Erfolgsrechnung auch nur mit einem Franken belastet wird», wirbt Kaufmann für seine Idee. Der Schönheitsfehler: Die 109 Millionen stehen dann nicht mehr für andere Vorhaben zur Verfügung. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der unerwartete Abschreiber belastet den Kanton, auch wenn es sich «nur» um einen buchhalterischen Wert handelt. Der Bericht der Finanzkommission zu den Nachtragskrediten 2017 und damit der Entscheid zum 100-Millionen-Flop wird in den kommenden Tagen erwartet.