Einwohnerratswahlen
20 Prozent ungültige Wahlzettel: Wahlbeschwerde in Reinach

Gegen die Einwohnerratswahlen in Reinach ist eine Beschwerde eingereicht worden. Grund ist der hohe Anteil an ungültigen Wahlzettel von nahezu 20 Prozent. Die Gemeinde schliesst eine Wiederholung der Wahl nicht aus.

Bojan Stula
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Ungültig: Zahlreiche Wähler haben am Sonntag nur den halben Wahlzettel abgegeben (Symbolbild)

Ungültig: Zahlreiche Wähler haben am Sonntag nur den halben Wahlzettel abgegeben (Symbolbild)

Keystone/ALESSANDRO DELLA VALLE

In Allschwil war es der «Anfängerfehler» von nicht mitgezählten Leerzeilen auf Wahlzetteln. In Reinach 350 gezählte, aber nicht auf Kandidaten verteilte Stimmen. Die Gemeindewahlen vom vergangenen Sonntag werden ausgerechnet den Wahlbüros der beiden bevölkerungsreichsten Baselbieter Gemeinden in schlechter Erinnerung bleiben.

Zerknirscht musste der Reinacher Gemeinderat gestern in einer Mitteilung einräumen, dass bei einer Nachzählung am Dienstag eine Differenz im Ergebnis der Gemeinderatswahl festgestellt wurde, die dem Wahlbüro am Sonntagabend noch nicht aufgefallen war. Ebenso wenig habe das Zählprogramm am Wahltag eine Unregelmässigkeit angezeigt.

Allerdings ändern die fraglichen 350 Stimmen nichts an der Reihenfolge der gewählten Kandidaten, da sich die nachgezählten Stimmen laut Mitteilung «in etwa ausgewogen» verteilt hätten. Am Sonntag wurden sechs Bisherige und ein Neuling in den Gemeinderat gewählt; das beste Ergebnis erzielte der Unternehmer Klaus Endress.

Der wiedergewählte Gemeindepräsident Urs Hintermann bedauert den Fehler, spricht aber gleichzeitig seinem Wahlbüro das Vertrauen aus: «Die betreffenden Leute leisten sonst immer sehr gute Arbeit. Jetzt ist halt einmal ein Fehler passiert. Das ist menschlich.»

Wahlbeschwerde eingereicht

Doch damit nicht genug. Auch bei den Wahlen zum Reinacher Einwohnerrat ist es zu einem Nachspiel gekommen. Eine Stimmbürgerin hat am Mittwoch auf der Landeskanzlei eine Wahlbeschwerde eingereicht, die nun von der Regierung geprüft werden muss. Auslöser der Beschwerde ist der hohe Anteil an ungültigen Wahlzetteln von nahezu 20 Prozent, wie der Gemeinderat gestern in derselben Medienmitteilung bestätigte.

Von 5649 eingegangenen Wahlzetteln wurden 1098 vom Wahlbüro als ungültig eingestuft, was das Misstrauen der beschwerdeführenden Stimmbürgerin erregte. Bei den ungültigen handelte es sich vorwiegend um im Falz abgetrennte und nur zur Hälfte eingereichte Stimmzettel.

Auf Nachfrage bestätigte die Landeskanzlei am Sonntag dem Reinacher Wahlbüro, dass unvollständig eingereichte Wahlzettel für ungültig erklärt werden müssen. Trotzdem muss jetzt der Baselbieter Regierungsrat darüber befinden, ob das Resultat der Einwohnerratswahlen den Wählerwillen abbildet. Wird die Beschwerde gutheissen, muss im äussersten Fall die Einwohnerratswahl wiederholt werden. Die Gemeinde rechnet mit einem Regierungsentscheid bis Anfang April.

Gemeindepräsident Hintermann kann sich die hohe Zahl nur zur Hälfte eingeworfener Zettel nicht erklären: «Wir haben dieselben Muster verwendet wie 2012, doch damals hatten wir nur rund 200 ungültige Stimmen.» Schon vor vier Jahren habe man die 40 Namenszeilen wegen der Grösse des Couverts auf zwei Wahlzettelseiten aufteilen müssen, die durch einen Falz in der Mitte getrennt, aber nicht zum Abtrennen gedacht sind.

Gemeinderatswahl. Korrigierte Resultate: Klaus Endress, FDP (bisher, 3628 Stimmen). Urs Hintermann, SP (bisher, 2942). Stefan Brugger, CVP (bisher, 2919). Beatrix von Sury d’Aspremont, CVP (bisher, 2701). Bianca Maag-Streit, SP (bisher, 2582). Silvio Tondi, SP (bisher, 2554). Melchior Buchs, FDP (neu, 2315).