4. Agglomerationsprogramm
Region Basel buhlt beim Bund um Hunderte Millionen für neue Strassen und Trams

Für das vierte Agglomerationsprogramm hat die Region Basel beim Bund ein Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden Franken eingegeben. Mehr als ein Drittel davon entfällt auf Verkehrsprojekte im Allschwiler Bachgraben – den neuen Autobahn-Zubringer sowie eine Veloschnellroute.

Hans-Martin Jermann
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Im Hegenheimermattweg stauen sich zu Stosszeiten die Autos. Abhilfe schaffen soll eine neue Zubringerstrasse von der Autobahn A3 ins Gewerbegebiet Bachgraben.

Im Hegenheimermattweg stauen sich zu Stosszeiten die Autos. Abhilfe schaffen soll eine neue Zubringerstrasse von der Autobahn A3 ins Gewerbegebiet Bachgraben.

Nicole Nars-Zimmer

125 Verkehrsprojekte mit einem Investitionsvolumen von 1,22 Milliarden Franken: Diese Wunschliste hat die Region Basel am Freitag im Rahmen des 4. Agglomerationsprogramms für den A-Horizont (Baubeginn 2024 bis 2028) beim Bund deponiert. Dieser zahlt den Kantonen Beiträge an Verkehrsprojekte von lokaler und regionaler Bedeutung. Von diesen rund 1,2 Milliarden Franken entfallen je etwa eine halbe Milliarde auf Strassen- und ÖV-Projekte sowie weitere 200 Millionen auf den Velo- und Fussgänger-Verkehr.

Laut Agglo-Basel-Direktor Patrick Leypoldt hat der Bund bei den drei bisherigen Aggloprogrammen der Region zwei von drei beantragten Projekt-Franken als beitragswürdig taxiert. Das wären vorliegend 900 Millionen Franken. Daran wiederum leistet der Bund einen Anteil von 30 bis 50 Prozent. Für die Region winken also zwischen 270 und 450 Millionen Franken.

Mit dem Velo auf einer Schnellroute vom Bahnhof SBB in den Bachgraben

Ein Schwerpunkt des 4. Agglomerationsprogramms liegt im Allschwiler Bachgraben: Das teuerste aller Projekte im A-Horizont ist mit geschätzten 345 Millionen Franken der Bau des Zubringers von der Autobahn A3 an der Grenze zu Frankreich in den Bachgraben. Auch soll bis in ein paar Jahren eine Velovorzugsroute vom Basler Bahnhof SBB ins boomende Gewerbe- und Forschungsgebiet führen. Diese kostet rund 12 Millionen. Fast ein Drittel der nun beim Bund beantragten Gelder stünde demnach im Zusammenhang mit dem grössten wirtschaftlichen Entwicklungsgebiet des Baselbiets. Kommt hinzu: Im B-Horizont (Baustart 2028 bis 2032) wären weitere 120 Millionen Franken für den Bau eines Trams in den Bachgraben vorgesehen.

Doch Priorität hat vorerst der Bau der zweispurigen Hauptverkehrsstrasse. Die Ausgangslage ist knifflig: Der Kanton Baselland würde die Strasse (abgesehen von den nun beantragten Bundesgeldern) alleine finanzieren, die geplante Linienführung liegt allerdings fast ausschliesslich auf Basler und französischem Boden. Die Saint-Louis-Agglomeration und das damalige Département Haut-Rhin haben einer Nutzung der Rue de Bâle für den Zubringer bereits zugestimmt. Dies soll laut Baselbieter Regierung bis «Mitte Jahr» – also sehr bald – in einer Absichtserklärung formell besiegelt werden.

Mit Basel-Stadt ist eine entsprechende Vereinbarung bereits geschlossen worden. Diese hält auch fest, dass der Stadtkanton die auf den Bau der Strasse folgende ÖV-Erschliessung des Bachgraben bezahlen würde. Laut dem Baselbieter Baudirektor Isaac Reber (Grüne) laufen derzeit zwischen Bern und Paris Abklärungen zur Regelung von Grenz- und Zollfragen. Noch vor Ende Jahr soll dem Landrat ein Projektierungskredit zum Zubringer Bachgraben vorgelegt werden, verspricht Reber.

330 Millionen Franken für Ausbauten des Tramnetzes

Neben diesem geografischen Schwerpunkt bemerkenswert sind die vielen Tramprojekte: Die beiden Basel wollen beim umfangreichsten Ausbau ihres Tramnetzes seit Jahrzehnten zügig vorwärtsmachen: Im A-Horizont sind fünf Verlängerungsprojekte (Pratteln, Allschwil-Letten, Klybeck, Weil am Rhein und Petersgraben) mit einem Investitionsvolumen von über 330 Millionen Franken aufgelistet. Eines dieser Projekte, die Verlängerung des 14ers von Pratteln nach Augst, könnte allerdings bei einem Volks-Nein in der Abstimmung über den Projektierungskredit vom kommenden Sonntag bereits wieder aus dem Programm fallen.

Nicht Bestandteil des vorliegenden Aggloprogramms ist die kürzlich bekannt gewordene Neuauflage des Margarethenstichs. Für diese vom Baselbieter Stimmvolk im Herbst 2017 abgelehnte 300 Meter lange Tramverbindung an der Grenze von Basel zu Binningen wurden bereits im Rahmen eines früheren Aggloprogramms Bundesgelder gesprochen. Diese können auch für ein neues Projekt am selben Ort eingesetzt werden; dasselbe gilt für die vom Bund ausgestellte Baubewilligung.

Basel-Stadt würde den Margarethenstich wohl hauptsächlich finanzieren

Im Basler Grossen Rat besteht unverändert ein Auftrag zum Bau des Margarethenstichs. Allerdings wäre es aus Sicht der Stadt politisch nicht opportun, diesen nun in Eigenregie zu realisieren, betont die neue Basler Baudirektorin Esther Keller (GLP). Sie hofft nun auf ein positives Zeichen aus den Leimentaler Gemeinden. Bezahlen würde der «Margarethenstich reloaded» im zweiten Anlauf ohnehin in erster Linie der Stadtkanton. Gemäss einer Vereinbarung der Regierungen beider Basel vom Januar 2021 gälte nämlich das Territorialprinzip. Der Margarethenstich liegt fast ausschliesslich auf Stadtboden.