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5G-Antenne sorgt für hohen Puls – das Thema erhitzt in Reinach seit Monaten die Gemüter

In Reinach fordern 5G-Kritiker den Gemeinderat dazu auf, der Swisscom die Baubewilligung zu entziehen.

Tobias Gfeller
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Die Swisscom-Antenne an der Reinacher Graham-Bell-Strasse unweit von Schulen soll erhöht werden.

Die Swisscom-Antenne an der Reinacher Graham-Bell-Strasse unweit von Schulen soll erhöht werden.

Nicole Nars-Zimmer

Das Thema 5G erhitzt in der zweitgrössten Baselbieter Gemeinde seit Monaten die Gemüter. Gegen die Umrüstung einer bestehenden Mobilfunkantenne der Swisscom an der Graham Bell-Strasse auf 5G reichten im August mehrere Anwohner eine Sammeleinsprache ein. Parallel dazu hat ein überparteiliches Komitee eine Petition zur Sistierung aller Baugesuche für 5G-Antennen lanciert und diese mit 613 Unterschriften vor drei Wochen eingereicht.

Hauptkritik sei die Lage besagter Antenne, erklärt die Reinacher CVP-Einwohnerrätin Myrian Kobler, die an vorderster Front der Kritiker aktiv ist. «Im unmittelbaren Umfeld der Antenne befinden sich gleich vier Schulbauten – darunter ein Primarschulhaus.» Kobler sorgt sich um die Gesundheit der Kinder, aber auch um jene der älteren Menschen. Vor allem eine mögliche zweite Phase nach der Umrüstung, in der die Antenne im Mikrowellenbereich strahle, bereitet Kobler Sorgen. «Diese Technologie kann der Gesundheit schaden. Bevor diese erlaubt wird, brauchen wir eine hundertprozentige Sicherheit.»

Tiefe Strahlengrenzwerte in der Schweiz

Am Montagabend lud der Reinacher Gemeinderat im Rahmen der Einwohnerratssitzung Axel Hettich, stellvertretender Leiter des Lufthygieneamts beider Basel, zum Informationsreferat ein. Die Zuschauerplätze im Gemeindesaal waren überdurchschnittlich gut besetzt – grösstenteils von 5G-Gegnern. Es wurden Notizen und vereinzelt Fotos von jeder einzelnen Folie des Referats gemacht. Hettich machte aber schon zu Beginn klar, dass das Lufthygieneamt nicht die Regeln macht, sondern als «Verkehrspolizei» darauf achtet, dass die Strahlengrenzwerte nicht überschritten werden. Und diese seien in der Schweiz sehr tief angesetzt. Es werde wie bis anhin auch bei 5G ein Alarmsystem geben, das sich bei Überschreitungen der Grenzwerte meldet.

Die Informationen trugen nicht zur Beruhigung der Gemüter bei. Kobler hakte nach: «Wie können wir uns vergewissern, dass die Strahlung im Mikrowellenbereich wirklich nicht schädlich ist und wann wird diese kommen?» Hettich erinnerte an die Rolle des Lufthygieneamts. Er wisse nicht, wann vom Bunde die Zulassungen für die stärkeren Strahlen kommen werden.

«Pseudo-Veranstaltung» – keine neutrale Information

Aram Naderi (Grüne) war verärgert, dass nach dem Vortrag vom Ratsbüro keine wirkliche Diskussion zugelassen und der Vortrag auch nicht auf Tonband aufgenommen wurde. Er bewertete die Informationen von Axel Hettich als unklar und wenig hilfreich. Der Informationsanlass sei deshalb eine «Pseudoveranstaltung» gewesen, schimpft Naderi. «Es war schlichtweg keine neutrale Information, wie es sich gehört hätte.» Der Grünen-Einwohnerrat wirft dem Gemeinderat vor, statt im Interesse der Bevölkerung im Interesse der Mobilfunkanbieter zu handeln. «Die bestehenden Gesetze schützen nicht die Bevölkerung, sondern die Wirtschaft. Und in deren Interessen handelt auch der Reinacher Gemeinderat.»

Die 5G-Kritiker fordern den Gemeinderat auf, über Baubewilligungen – Reinach ist die einzige Gemeinde im Kanton mit einer eigenen Baubewilligungsbehörde – die 5G-Antenne zu verhindern. Das sei gar nicht so einfach, betont Gemeindepräsident Melchior Buchs (FDP). «Normalerweise brauchen Umrüstungen von Antennen keine Baubewilligung. An der Graham Bell-Strasse muss die Antenne aber erhöht werden, weil nebenan höhere Gebäude geplant sind. Eine Baubewilligung können wir nur entziehen, falls das Ortsbild dadurch gestört würde. Und das ist hier sicher nicht der Fall. Unser Spielraum ist daher praktisch gleich null.»

Gemeinde hat Modell noch nicht geprüft

Betreffend technischer Fragen bewertet das Lufthygieneamt das Baugesuch, betreffend Gesetze sei der Bund zuständig, erklärt Buchs. Dem Reinacher Gemeinderat liege es fern, Baubewilligungen für Antennen nicht zu erteilen, um politisch gut dazustehen. «Die nächste gerichtliche Instanz würde diese Entscheidungen sowieso wieder kippen, weil sie den Gesetzen nicht standhalten.»

Der Gemeindepräsident stellt aber klar, dass er die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst nehme. Dass es in einem Quartier mit vielen Schulen strengere Auflagen geben soll als dort, wo vor allem gewohnt wird, könne er aber nicht nachvollziehen. Über die Einführung eines Kaskadenmodells, wie dies schweizweit 5G-Kritiker Gemeinden raten, indem in der Bauordnung und Zonenplanung Regeln aufgestellt werden, wo Antennen aufgestellt werden dürfen und wo nicht, habe sich der Gemeinderat noch keine Gedanken gemacht, räumt Buchs ein. «Ich glaube aber nicht, dass man damit gross Bundesrecht übersteuern kann. Zudem haben wir unseren Zonenplan erst 2015 erneuert.» Das Bundesgericht hat im Falle einer Berner Gemeinde ein solches Kaskadenmodell vor knapp einem Jahr für zulässig erklärt.