Vormundschaft
Ab 2013 gilt das neue Bundesgesetz, doch für Baselland wird es richtig eng

Die kommunalen Vormundschaftsbehörden, wie es sie heute gibt, haben keine Zukunft. Der Bundesrat entschied bereits 2008, dass er das komplexe Fachgebiet professionalisieren möchte.

Michael Nittnaus
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Neben den kommunalen Vormundschaftsbehörden wird auch die kantonale Amtsvormundschaft – hier in Sissach – betroffen sein. (Juri Junkov)

Neben den kommunalen Vormundschaftsbehörden wird auch die kantonale Amtsvormundschaft – hier in Sissach – betroffen sein. (Juri Junkov)

bz Basellandschaftliche Zeitung

Dass Gemeinderäte das Vormundschaftswesen mehr oder weniger nebenbei betreuen - heute in Baselland das verbreitetste Modell - wird damit verunmöglicht. Dagegen haben die Gemeinden auch nichts einzuwenden. «Eine Professionalisierung ist richtig, denn das Vormundschaftswesen wird immer komplexer», sagt etwa die Sissacher Gemeindepräsidentin Petra Schmidt gegenüber der bz.

Zudem hätten die Fallzahlen in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Was nicht nur Schmidt dagegen sauer aufstösst, ist der Zeitplan. Denn seit eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Kantons, der Gemeinden und der Gerichte zwei Jahre lang über einem Bericht zur Umsetzung brütete und diesen letzten Herbst der zuständigen Baselbieter Sicherheitsdirektion (SID) ablieferte, hat sich nichts mehr getan. «Es bleiben nur noch rund eineinhalb Jahre bis 2013 und die Gemeinden werden nervös», sagt Schmidt, die selbst in der Arbeitsgruppe war.

Personal weiss nicht, ob es bleibt

Das Problem: Ohne die Vorlage der SID können die Gemeinden wichtige Planungsentscheide nicht treffen. So ist völlig offen, wie sich der Kanton künftig die Aufgabenverteilung vorstellt. «Zwischen den zwei Extremvarianten ‹Alles beim Kanton› und ‹Alles bei den Gemeinden› ist alles möglich», sagt Schmidt. Das wiederum hat beispielsweise direkten Einfluss auf die Personalpolitik. «Solange die Angestellten unserer Vormundschaftsbehörde nicht wissen, ob sie gehen müssen, können sie sich nirgends bewerben», moniert der Liestaler Stadtverwalter Benedikt Minzer. Auch brauche die Übergabe der laufenden Mandate - allein in Liestal sind es 110 - an die neue Fachbehörde viel Zeit.

Nicht zuletzt wissen die Gemeinden auch noch nicht, wie teuer das neue Baselbieter Vormundschaftsmodell für sie wird. «Wenn die Gemeinden zahlen müssen, wollen sie auch mitreden. Doch der Kanton liess durchblicken, dass er gern alleine die Kontrolle haben würde», schildert ein anonymer Mitarbeiter einer Direktion gegenüber der bz einen der umstrittensten Punkte.

Direktion verweist auf Sparpaket

Einfluss auf die Finanzierung hat auch das Entlastungspaket, das am 9. Juni von der Regierung präsentiert wird. Obwohl die Gemeinden dringend auf genauere Informationen angewiesen sind, verweigert die SID der bz mit Verweis auf eben dieses bevorstehende Sparpaket eine Erklärung für die Verzögerungen. Sie teilt lediglich mit, dass mittlerweile das interne Mitberichtsverfahren abgeschlossen sei und man dieses nun detailliert auswerte. Erst danach folgen die Vorlage und die öffentliche Vernehmlassung. Für Schmidt ist klar: «Ich weiss nicht, wie die SID jetzt noch den Zeitplan einhalten kann. Eine Fristerstreckung wird es für Baselland kaum geben.»