Abgelehnt
Landrat will keine parlamentarische Untersuchung der ZAK-Affäre: «Wir haben alle genug davon»

Ein Verfahrenspostulat der SP, das eine parlamentarische Untersuchungskommission forderte, wurde am Donnerstagvormittag knapp abgelehnt. Damit kommt es zu keiner weiteren politischen Aufarbeitung der Affäre um die zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle.

Dimitri Hofer und Hans-Martin Jermann
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Der Baselbieter Landrat lehnte eine parlamentarische Untersuchungskommission für die ZAK-Affäre ab

Der Baselbieter Landrat lehnte eine parlamentarische Untersuchungskommission für die ZAK-Affäre ab

Nicole Nars-Zimmer

Es waren Worte, die in ihrer Deutlichkeit im Landratssaal selten sind: «Das bürgerliche Lager ist nicht an einer Aufarbeitung interessiert. Es steckt zu sehr im Sumpf der Wirtschaftskammer.» Auf die Ausführungen von Grünen-Fraktionschef Stephan Ackermann folgten Buh-Rufe aus der rechten Ratshälfte. Der SVP-Landrat und frühere GPK-Präsident Hanspeter Weibel forderte Ackermann sogar auf, sich zu entschuldigen.

Forderungen kamen nach dem Freispruch Webers

Die Emotionen gingen hoch in der Debatte über die mögliche Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Die SP- sowie die Grüne/EVP-Fraktion hatten eine solche mittels eines Verfahrenspostulats gefordert, um die Affäre um die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) aufzuarbeiten. Eine PUK hätte untersuchen sollen, welche Leistungen zu welchen Bedingungen der Kanton in den vergangenen zehn Jahren bei Dritten eingekauft hat. Der Landrat lehnte das Postulat mit 42 zu 35 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.

Der ZAK-Affäre beschäftigt das Baselbiet seit Jahren. Die Tochterorganisation der Wirtschaftskammer war einst vom Kanton damit beauftragt worden, Schwarzarbeitskontrollen durchzuführen, was sie jedoch nach Ansicht der Regierung teilweise unzureichend tat. Die Forderung nach politischer Aufarbeitung der Vorkommnisse wurde im Juni gestellt, nachdem der zuständige Regierungsrat Thomas Weber (SVP) vom Baselbieter Strafgericht vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung im Zusammenhang mit finanziellen Forderungen der ZAK in den Jahren 2014 und 2015 freigesprochen worden war.

Zu den teils undurchsichtigen Konstrukten innerhalb der Wirtschaftskammer kommentierte Gerichtspräsident Andreas Schröder bei der Urteilsverkündung: Das Gericht stehe schon unter dem Eindruck, dass im Rahmen des Verfahrens Fragen aufgeworfen worden seien, die aufgearbeitet werden müssten. Dies sei aber Sache der Politik. Rotgrün im Landrat nahm den Steilpass auf: «Die Bevölkerung hat das Recht zu erfahren, was damals passiert ist», sagte SP-Fraktionschef Roman Brunner in der Debatte. «Wir haben als Landrat die Aufgabe, die Oberaufsicht zu übernehmen.»

«ZAK-Affäre bereits zu Tode geredet»

Die Bürgerlichen wehrten sich gegen den Vorwurf einer engen Verzahnung mit der Wirtschaftskammer. «Dieser Generalverdacht geht nicht», ärgerte sich FDP-Fraktionschef Andreas Dürr. «Wir sind aus sachlichen Gründen gegen die Einsetzung einer PUK.» CVP-Landrat Marc Scherrer erklärte: «Wir haben die ZAK-Affäre bereits zu Tode geredet. Eine PUK wird nichts Neues zu Tage fördern. Es ist Zeit, endlich einen Schlussstrich unter die ZAK-Affäre zu ziehen.»

SVP-Landrat Weibel gab noch einen anderen Punkt zu bedenken: «Die Befürworter scheinen nicht zu realisieren, wie aufwändig eine PUK ist. Die zu erwartenden Ergebnisse stehen in keinem Verhältnis zum Aufwand.» Christof Hiltmann (FDP) stellte mit Blick auf die vielen emotionalen Voten fest: «Es ist passiert, was ich erwartet habe: Das Parlament zerfleischt sich selbst.» In den vergangenen Jahren sei von der Politik viel unternommen wurden, um die ZAK-Affäre aufzuklären. Die politische Aufarbeitung sei bereits geschehen.

«Wir müssen als Parlament genau hinschauen»

Dem widersprach Adil Koller (SP) vehement: «Wir haben alle genug von dieser Affäre. Dennoch müssen wir als Parlament genau hinschauen. Das ist unser Job.» Damit konnte er die bürgerliche Mehrheit jedoch nicht überzeugen. Wenige Minuten nach dem Entscheid brachten die Sozialdemokraten ihre Enttäuschung über die abgelehnte PUK in einer Medienmitteilung zum Ausdruck. Die Partei wirft darin den Bürgerlichen vor, Transparenz zu verhindern.

Stillschweigend überwiesen wurden zwei weitere – bürgerliche – Vorstösse zur ZAK-Affäre unter dem Stichwort «Lessons learned»: Demnach soll aufgezeigt werden, wie jüngst revidierte oder neue Gesetze die Transparenz im Kanton verbessert haben.

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