Abstimmen bei Abwesenheit
Baselbieter Parlament macht sich krisenfest

Wie die demokratischen Rechte als Volksvertretung ausüben, wenn äussere Umstände reguläre Parlamentssitzungen verunmöglichen? Der Baselbieter Landrat will über Corona hinaus denken.

Bojan Stula
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Im Basler Kongresszentrum der Messe hat der Baselbieter Landrat eine vorläufige Bleibe in Pandemiezeiten gefunden. Nun gibt er sich Regeln für jene Parlamentsmitglieder, die nicht an Sitzungen teilnehmen können.

Im Basler Kongresszentrum der Messe hat der Baselbieter Landrat eine vorläufige Bleibe in Pandemiezeiten gefunden. Nun gibt er sich Regeln für jene Parlamentsmitglieder, die nicht an Sitzungen teilnehmen können.

Nicole Nars-Zimmer

Man kann dem Baselbieter Parlament vieles vorwerfen, aber etwas derzeit bestimmt nicht: rasch auf äussere Umstände zu reagieren. Der Landrat war eines der ersten Kantonsparlamente, das im Lockdown seine Arbeit wieder aufnahm. Nun gehört er zu den ersten, der sich selber für diese und künftige Krisensituationen neue Regeln geben will. Dabei steht die Frage im Vordergrund, wie das Parlament handlungsfähig bleiben kann, wenn einer Mehrzahl an Mitgliedern der direkte Zugang zu den Landratssitzungen verwehrt bleibt.

Bisher haben einzig der Kanton Freiburg und der Bund entsprechend vorgearbeitet. Mitte November 2020 hat der Freiburger Grosse Rat ein Spezialgesetz beraten und umgehend in Kraft gesetzt, das es Ratsmitgliedern ermöglicht, bei Abwesenheit von zu Hause aus auf elektronischem Weg abzustimmen. Diese Auflockerung der Präsenzpflicht gilt jedoch explizit nur für die Dauer der Covid-19-Pandemie.

Auf Bundesebene hat ebenso der Nationalrat Ende Dezember bei seiner Änderung des Parlamentsgesetzes eine zeitliche Frist eingebaut: Längstens bis zum 1. Oktober 2021 dürfen Nationalrätinnen und Nationalräte ihre Stimme in Abwesenheit abgeben, «falls sie sich aufgrund behördlicher Weisungen wegen Covid-19 in Isolation oder Quarantäne begeben müssen». Dabei werden die in Abwesenheit abgegebenen Stimmen «im elektronischen Abstimmungssystem gleichzeitig mit der im Rat laufenden Abstimmung erfasst». Interessant dabei ist, dass eine Abstimmung im Nationalrat nicht wiederholt werden darf, wenn ein Ratsmitglied im Homeoffice bei der Stimmabgabe technische Probleme geltend macht.

Eine Regelung über die Pandemie hinaus

Im Gegensatz zu diesen beiden Vorläufern möchte der Baselbieter Landrat explizit über die Coronapandemie hinausschauen. In ihrem Entwurf zuhanden des Parlaments betont die Geschäftsleitung: «Das Ziel der mit dieser Vorlage vorgeschlagenen Ergänzung des Landratsgesetzes ist nicht eine nur auf die aktuelle Coronakrise beschränkte Lösung.» Vielmehr müsse für die Zukunft eine Regelung geschaffen werden, mit welcher das Abstimmen in Abwesenheit generell bei Krisensituationen ermöglicht wird. Explizit genannt als mögliche Ausnahmesituationen sind «Erdbeben oder andere schwere Naturkatastrophen».

Hierfür müssten die Hürden allerdings recht hoch angesetzt werden. Wann immer möglich sollen die Ratsmitglieder persönlich anwesend sein. Explizit nicht erwünscht sei die Aussicht «auf Landratssitzungen als Videokonferenzen oder als hybride Anlässe mit teilweise physisch anwesenden und teilweise virtuell zugeschalteten Mitgliedern». Dies könne nicht nur zu technischen Unwägbarkeiten führen, sondern widerspreche ganz allgemein dem Wesen eines Parlaments. Ausserdem gehe es hier einzig um das Stimmrecht bei Abwesenheiten. Weitere Rechte eines Ratsmitglieds wie das Rede- und das Antragsrecht bleiben an die physische Teilnahme an der Landratssitzung gekoppelt.

Mehrere Sicherungen eingebaut

Konkret sieht die Vorlage zu «Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen» drei Bedingungen vor, die allesamt erfüllt sein müssen, ehe die Geschäftsleitung eine Ausnahmeregelung beschliessen darf: das eindeutige Vorliegen einer Krisensituation, das Risiko von vermehrten unverschuldeten Abwesenheiten von Ratsmitgliedern sowie die Gefahr, dass durch die Abwesenheiten das Stärkeverhältnis der Fraktionen deutlich gefährdet ist.

Um leichtfertige Schnellschüsse bei der Ausrufung von Krisenlagen zu vermeiden, sind in die Gesetzesänderung zwei zusätzliche Sicherungsmassnahmen eingebaut worden: Bei der Abstimmung in der Geschäftsleitung ist ein Zweidrittelmehr für die Bestätigung der Krisensituation Voraussetzung, was maximal an drei Landratssitzungen in Folge getan werden darf. Der Entscheid der Geschäftsleitung muss wiederum vom gesamten Landrat bestätigt werden.

Trotz Ablehnung kann die SVP mit der Vorlage leben

Bei den Landratsfraktionen kommt die Vorlage der eigenen Geschäftsleitung mehrheitlich gut an, weswegen kaum jemand an deren Verabschiedung zweifelt. Eine genauere Quantifizierung, ab wann das Parlament und die Fraktionen stärkemässig als nicht mehr funktionstüchtig zu gelten haben, sorgte während der vorgängigen Umfrage bei den Parteien für völlig unterschiedliche Auffassungen. Worauf auf die Nennung einer spezifischen Zahl ganz verzichtet wurde. Als Ausgleich dazu wurde das qualifizierte Mehr für den Beschluss der Geschäftsleitung aufgenommen.

Während die CVP als einzige Partei zusätzlich ein Rede- und Antragsrecht per Videozuschaltung forderte, sah die SVP überhaupt die ganze Regelung als überflüssig an. Im Katastrophenfall liege die Notrechtkompetenz ohnehin zuerst in den Händen der Regierung. Und ob nach einem schweren Erdbeben überhaupt noch die technischen Möglichkeiten für externe Videozuschaltungen bestünden, sei dann eine ganz andere Frage. Anderseits wolle man nicht den Spielverderber geben. «Wenn die Regelung mit dem Zweidrittelmehr in der Geschäftsleitung unangetastet bleibt, können wir mit dieser Vorlage leben», sagt SVP-Fraktionschef Peter Riebli. Den Entscheid im Parlament erwartet der Bucktener Altlandratspräsident noch vor den Sommerferien.