Abstimmung
Baselbieter Stimmvolk spricht 1,5 Millionen Franken für das Integrationsprogramm

Die Finanzierung von Deutschkursen und weiteren Angeboten für Ausländerinnen und Ausländer ist nun für zwei Jahre gesichert. Die unterlegene SVP Baselland will sich aber weiter «gegen die wirkungslose Verschleuderung von Steuergeldern» einsetzen.

Michael Nittnaus
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Der Grossteil der Gelder des Integrationsprogrammes fliesst in Deutschkurse.

Der Grossteil der Gelder des Integrationsprogrammes fliesst in Deutschkurse.

Symbolbild: Lydia Lippuner

Am Ende fiel das Resultat doch deutlich aus: 58,9 Prozent oder 62'957 Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmten der Fortführung des Kantonalen Integrationsprogrammes (KIP) 2bis zu, 41,1 Prozent oder 43'908 Personen waren dagegen.

Dies bei einer hohen Stimmbeteiligung von 59 Prozent. Damit fliessen 2022 und 2023 insgesamt 1,5 Millionen Franken an Kantonsgeldern in das von Bund, Kanton und Gemeinden finanzierte Programm. Von den Gemeinden kommen 200'000 Franken und der Bund steuert 1,7 Millionen bei.

Trotz der Niederlage weist die Baselbieter SVP, welche das Nein-Komitee fast im Alleingang führte, in einer Mitteilung darauf hin, dass immerhin 36 der 86 Gemeinden die Vorlage abgelehnt haben. Die Partei schreibt:

«Der hohe Anteil an Nein-Stimmen zeigt, dass es in der Bevölkerung ein grosses Unbehagen über das vorliegende, ziel- und planlose kantonale Integrationsprogramm gibt.»

Tatsächlich lehnten mit Laufen und Waldenburg auch zwei der fünf Baselbieter Bezirke das KIP ab, wenn auch nur knapp. Der grosse Ja-Anteil ergibt sich aus den klaren Zustimmungen der bevölkerungsstarken Bezirke Arlesheim (63 Prozent Ja) und Liestal (59 Prozent Ja).

Nur die SVP war gegen das KIP

Die SVP schreibt weiter, dass sie das Resultat «als Auftrag sehe, sich auch in Zukunft gegen die wirkungslose Verschleuderung von Steuergeldern und für eine bessere und nachhaltigere Integration der hier lebenden Ausländer einzusetzen».

Die Sieger der Abstimmung um das Integrationsprogramm im Foyer des Regierungsgebäudes in Liestal: Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Thomas Tribelhorn, GLP, Miriam Locher, SP, Andrea Heger, EVP, Regula Meschberger, VBLG, Marc Schinzel, FDP (v. l.).

Die Sieger der Abstimmung um das Integrationsprogramm im Foyer des Regierungsgebäudes in Liestal: Regierungsrätin Kathrin Schweizer, Thomas Tribelhorn, GLP, Miriam Locher, SP, Andrea Heger, EVP, Regula Meschberger, VBLG, Marc Schinzel, FDP (v. l.).

Bojan Stula

Auf der Gegenseite zeigen sich die Parteien SP, FDP, Grüne, CVP, EVP und GLP in einer Mitteilung erfreut darüber, «dass das Erfolgsmodell KIP im Baselbiet weitergeführt werden kann». Das Programm fördere die Chancengleichheit mit Beratungen, Sprachbildungs- und Frühförderangeboten. Auch die Regierung und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) hatten die Vorlage unterstützt.