Abstimmung Baselland
Wuchtige Zustimmung zu den beiden Schwarzarbeitsgesetzen

Das Resultat an der Urne von über 80 Prozent Ja-Stimmen spiegelt die grosse Zustimmung im Landrat. Keine einzige Gemeinde sprach sich gegen die überfällige Gesetzesrevision aus.

Bojan Stula
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Der Widerstand gegen die neue Schwarzarbeitsgesetzgebung blieb letztlich chancenlos.

Der Widerstand gegen die neue Schwarzarbeitsgesetzgebung blieb letztlich chancenlos.

Bojan Stula

Ganz Gescheite fragten sich im Vorfeld, was wohl passieren würde, wenn ein Gesetz abgelehnt und das andere angenommen werden sollte. Doch an eine solch absurde Situation wollten die meisten nicht einmal denken. Zurecht nicht: Wie erwartet hat das Baselbieter Volk die beiden eng miteinander verknüpften Gesetze zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wuchtig angenommen: die Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) mit 85,4 Prozent, die Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (Amag), das neu Flamag heisst, mit 84,0 Prozent.

Dies bei einer recht ansehnlichen Stimmbeteiligung von knapp über 41 Prozent. Keine einzige Gemeinde kam auch nur ansatzweise einem Nein-Votum nahe. Das doppelte Ja stand bereits bei der Bekanntgabe des ersten Zwischenresultats am Sonntagmittag und nach 34 ausgezählten Gemeinden fest. Per Regierungsbeschluss treten die beiden neuen Gesetze am 1. Juli dieses Jahres in Kraft.

Wenig überraschend war Genugtuung das vorherrschende Merkmal in den Reaktionen der grossen Parteien. Bereits im Landrat hatte eine bereite Fraktionsfront die Revision unterstützt, die in rekordverdächtigen 15 Kommissionssitzungen mühevoll zusammengezimmert worden war. Nur die Grünen und die EVP wehrten sich bis zuletzt dagegen, was die Volksabstimmung nötig machte.

Undurchsichtiger und widersprüchlicher Widerstand

Laut SP-Kantonalpräsidentin Miriam Locher ist deren «undurchsichtiger Opposition» nun zu Recht eine Abfuhr erteilt worden. Die unheilige Allianz zwischen Grünen/EVP und Gewerkschaftsbund habe deren Widerstand wenig glaubwürdig gemacht, kritisierte Locher bereits vor dem Urnengang. Während Grüne/EVP eine zu grosse Einflussnahme der Sozialpartner auf die Höhe der künftigen Kontrollenabgeltung anklagten, bekämpften Unia und Gewerkschaftsbund die Revision, weil sie unter der neuen Gesetzgebung weniger Gelder für ihre Kontrollorganisation AMKB befürchteten. Die ebenfalls als Sozialpartner an der AMKB beteiligte Wirtschaftskammer fand dagegen die zu erwartenden finanziellen Einbussen vergleichsweise gering und gab stattdessen die Ja-Parole aus.

«Die Gesetze sind ein grosser Schritt nach vorne, um Schwarzarbeit und schlechte Arbeitsbedingungen auf den Baustellen bei uns im Kanton effektiv zu verhindern», kommentierte Lochers Vorgänger Adil Koller, der den Revisionsprozess im Parlament massgeblich begleitet hatte. FDP-Präsidentin Saskia Schenker sah das deutliche Schlussergebnis als erfreuliches Ergebnis der konstruktiven Zusammenarbeit von SP, SVP und CVP/GLP. Weniger diplomatisch gab sich Schenkers Fraktionskollege Marc Schinzel auf Twitter: «Krachende Niederlage für die Zwängerei der Grünen. Die Leute wollen die Schwarzarbeit bekämpfen, nicht noch weitere Jahre sinnlos streiten.»

«Aus den Erfahrungen mit den geltenden Gesetzen die richtigen Lehren ziehen»

Laut SVP-Kantonalpräsident Dominik Straumann können nun «aus den Erfahrungen mit den geltenden Gesetzen die richtigen Lehren gezogen werden», wie er in einer gemeinsamen Medienmitteilung der bürgerlichen Parteien und der SP zitiert wurde. Für CVP-Präsident Silvio Fareri liegt «die Stärke der beiden Vorlagen vor allem darin, dass der Kanton im Vergleich zur aktuellen Gesetzgebung deutlich mehr Handlungsspielraum erhält».

Die Verlierer gaben sich derweil selbstkritisch: «Offensichtlich ist es nicht ausreichend gelungen, der Stimmbevölkerung die Mängel der beiden komplexen Gesetzesvorlagen aufzuzeigen. Dennoch sind wir froh, dass die Baselbieter Bevölkerung dank uns die Möglichkeit erhielt, an der Urne über die beiden revidierten Gesetze zu entscheiden», teilten die Grünen in einem Communiqué mit. Sie wollen nun die «weiteren Entwicklungen sehr genau beobachten», damit sich alte Fehler zukünftig nicht mehr wiederholen.

Vorlage der Leistungsvereinbarung kommt noch diesen Monat

Doch mit dem doppelten Ja an diesem Abstimmungssonntag sind erst die Leitplanken gesetzt, in welchen Bahnen die Bekämpfung der Schwarzarbeit künftig zu erfolgen hat. Die konkreten Kontrollzahlen und Kosten für die Steuerzahler werden nun in einer Leistungsvereinbarung festgesetzt, welche die Regierung mit der AMKB und den Sozialpartnern aushandelt.

Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) kündigte nach Bekanntgabe des Schlussresultats die entsprechende Regierungsvorlage zuhanden des Landrats noch in diesem Monat an. Diesem werde die beabsichtigte Stossrichtung «mehr Kontrollen für weniger Steuergeld» zugrunde liegen. Anschliessend liegt es am Landrat, die Zahlen in der Leistungsvereinbarung gutzuheissen oder Korrekturen zu fordern.

«Die Sozialpartner wissen also, was sie zu erwarten haben»

«Die Anhörung der Sozialpartner zu dieser neuen Leistungsvereinbarung hat bereits stattgefunden, ein Entwurf lag bereits vor der Volksabstimmung vor. Die Sozialpartner wissen also, was sie zu erwarten haben», sagte Weber im Hinblick auf die nächsten Wochen. Das klare Votum des Stimmvolks stärkt nun Webers Position zusätzlich, an der klaren Zustimmung des Volkes habe er im Vorfeld keine Sekunde gezweifelt.

Kann also dieses Dossier endlich zu den Akten gelegt werden? Nicht ganz. Am 2. Juni findet der Strafprozess gegen Regierungsrat Weber wegen des Vorwurfs ungetreuer Amtsführung im Zusammenhang mit ZAK-Abgeltungen statt (bz berichtete). Ebenso steht noch ein Schiedsgerichtsurteil über Rückzahlungsforderungen des Kantons aus. Erst nach diesen beiden Urteilen ist ein definitives Fazit und ein Schlussstrich unter die jahrelangen Wirren rund um die Schwarzarbeitskontrollen im Baselbiet möglich.