Abstimmung über Parkgebühren
Basel-Stadt will keine Billig-Parkplätze: Deutliches Nein zur ACS-Initiative

Das Basler Stimmvolk lehnt eine massive Senkung der Parkgebühren ab: Die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» scheitert an der Urne mit einem Nein-Anteil von 55,74 Prozent deutlich. Das siegreiche rot-grüne Lager liebäugelt mit neuen Ideen, die das Autofahren in der Stadt unattraktiver machen sollen.

Hans-Martin Jermann Jetzt kommentieren
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Mit Spannung verfolgt Esther Keller im Basler Rathaus den Ausgang der Abstimmungen. Als Bau- und Verkehrsdirektorin ist sie für beide Parkplatzvorlagen zuständig.

Mit Spannung verfolgt Esther Keller im Basler Rathaus den Ausgang der Abstimmungen. Als Bau- und Verkehrsdirektorin ist sie für beide Parkplatzvorlagen zuständig.

Kenneth Nars

34'444 gegen 27'352 Stimmen: Das Nein zu der vom ACS beider Basel lancierten Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» fällt mit einem Anteil von 55,74 Prozent zwar komfortabel, aber doch nicht ganz so deutlich aus, wie man dies aufgrund der Kräfteverhältnisse im Kanton erwartet hat: Im Grossen Rat votierten noch 70 Parlamentarier gegen und nur 20 für die Initiative. Wie bei der ebenfalls am Sonntag zur Abstimmung gelangenden Umgestaltung der Hörnliallee stimmt Riehen anders als die Stadt: Im Gegensatz zur zweiten kantonalen Vorlage vermag die Vorortgemeinde mit ihrem eher knappen Ja zu günstigeren Parkgebühren das deutliche Nein aus der Stadt nicht zu drehen. Die Initiative forderte eine massive Senkung der Parkgebühren und eine Rückkehr zu den Preisen von 2018: Bei einem Ja wäre der Preis für eine Anwohnerparkkarte von derzeit 284 auf 140 Franken pro Jahr gesenkt worden.

Baudirektorin verweist auf Kostenwahrheit bei den Parkplätzen

«Erleichtert» über das Nein zeigt sich Esther Keller. Die Bau- und Verkehrsdirektorin und mit ihr die Gesamtregierung warnten im Vorfeld vor einer Zunahme des Autopendelverkehrs und einer Überlastung der öffentlichen Parkplätze in der Stadt. Zur Frage, ob die Parkgebühren nun umgekehrt erhöht werden sollen, äussert sich Keller zurückhaltend. Das Volksnein sei eine Bestätigung der Politik der Regierung, wonach der Boden wertvoll sei und man mit diesem haushälterisch umgehen müsse. «Kostenwahrheit bei den Parkplätzen ist für mich wichtig», sagt die Grünliberale. Allerdings seien die Preise in Umweltfragen ein sensibles Thema. Dies habe das knappe Volksnein im Juni zum nationalen CO2-Gesetz gezeigt.

Enttäuscht über das Nein ist ACS-Geschäftsführer Christian Greif. Er befürchtet sehr wohl, dass das rot-grüne Lager nun einen Anlauf für eine Verteuerung der Parkplätze unternimmt. Greif verweist auf den Legislaturplan der Regierung. Darin ist von einer «Optimierung» der Parkiergebühren die Rede. «Damit ist kaum eine Senkung der Preise gemeint», kommentiert Greif lakonisch. Er ärgert sich auch darüber, dass es in Basel mit dem Bau von Quartierparkings nicht vorwärts geht: Dies sei quasi als Gegengeschäft zum Abbau von Parkplätzen auf Allmend versprochen worden. «Seit vielen Jahren wird davon geredet, gebaut worden ist noch kein solches Parking», gibt Greif zu bedenken.

Erst kürzlich hat sich der Investor des geplanten Quartierparkings beim Landhof zurückgezogen; Grund war unter anderem der Widerstand aus der Bevölkerung. Quartierparkings seien ein schwieriges Thema, räumt Baudirektorin Keller ein. Viele würden die Idee zwar grundsätzlich begrüssen, wehrten sich dann aber,wenn in ihrer Wohnumgebung ein solches Parking gebaut werden soll. Die Regierung werde sich auch künftig für solche Parkings einsetzen. Dies allerdings bevorzugt bei Neubauten, etwa auf Transformationsarealen, so Keller.

«Nicht zurück zur Autopolitik der 1960er-Jahre»

Erfreut zeigt sich derweil Raffaela Hanauer, Grossrätin und Co-Präsidentin der Grünen. Die ACS-Initiative habe eine rückwärtsgewandte Autopolitik aus den 1960er-Jahren propagiert. «Ich bin froh, dass die Basler Bevölkerung diesen Schritt zurück nicht gehen will», sagt Hanauer. Der gestrige Entscheid sei eine weitere Bestätigung dafür, dass sich das Stimmvolk eine grünere Verkehrspolitik wünsche. Doch wie sieht diese in naher Zukunft aus? Neue Vorstösse für eine Erhöhung der Parkgebühren seien noch keine geplant, betont Hanauer. Aber: «Parkgebühren, die abgestuft sind nach dem Flächenverbrauch der Fahrzeuge, sind sinnvoll.» Ebenfalls verfolgen wollen die Grünen die Idee, den Autoverkehr in der Stadt zu verlangsamen, etwa mit flächendeckenden Tempo-30-Zonen. «Wir müssen vom Auto wegkommen: Um so rasch wie möglich die Klimaneutralität zu erreichen, müssen wir in der Mobilität noch vieles verändern.»

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