Abstimmungen im Baselbiet
Jetzt heisst es: Schaden abwenden

Am 13. Juni stimmen die Baselbieterinnen und Baselbieter auf kantonaler Ebene über die 14er-Tramverlängerung ab. In Allschwil wird über den Quartierplan Alba entschieden. Für bz-Redaktor Benjamin Wieland handelt es sich bei beiden Vorlagen um Schein-Referenden.

Benjamin Wieland
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Wird die 14-Linie verlängert? Und wir das Hochhaus im Rahmen des Quartierplans Alba gebaut? Darüber entscheidet das Stimmvolk.

Wird die 14-Linie verlängert? Und wir das Hochhaus im Rahmen des Quartierplans Alba gebaut? Darüber entscheidet das Stimmvolk.

Bilder: Kenneth Nars (l.) und zvg Hdm (r.)

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das Bonmot von Michail Gorbatschow müsste man abändern, um das zu beschreiben, was gerade in der Baselbieter Politik vorgeht: Wer zu spät kommt, der ergreift das Referendum.

Am 13. Juni wird im Landkanton über zwei Referenden abgestimmt. Einmal geht es um die Tramverlängerung nach Salina Raurica, einmal – es handelt sich um einen kommunalen Urnengang – um ein Geschäftshaus in Allschwil. Beide Urnengänge haben etwas gemeinsam. Es sind Schein-Referenden. Sie können das Vorhaben, auf das sie eigentlich abzielen, gar nicht abwenden. Dafür ist es zu spät. Doch die Referenden können Teilprojekte der beiden Vorhaben torpedieren, obwohl sie sinnvoll und vernünftig sind.

Das Referendumskomitee Aapacke Pratteln will, dass die Salina-Raurica-Ebene möglichst grün bleibt. Es argumentiert: Der Kanton will für viel Geld eine Tramlinie auf die grüne Wiese führen, die dann umso rascher überbaut wird. Darum bekämpft es den Entscheid des Landrats, der Ende 2020 die Ausgaben zur Projektierung und für den vorgezogenen Landerwerb bewilligt hat. Nur: Die Salina-Raurica-Ebene wurde schon vor Jahrzehnten zu grossen Teilen eingezont. Ein Gebiet war einst als Reservefläche für die Chemiefirmen in Schweizerhalle vorgesehen. Statt ihnen zogen Gewerbebetriebe zu. Dass zwischen Pratteln, Rhein und Augst noch im grossen Stil Landwirtschaft betrieben wird, ist nur dem Umstand zu verdanken, dass es mit der Entwicklung nicht vorwärts ging.

In Allschwil wiederum haben die Grünen das Referendum ergriffen. Ihr Ziel ist, dass das Alba-Gebäude im Bachgraben nicht höher werden darf als die laut Zonenplan vorgesehenen 20 Meter. Das Argument der Grünen: Allschwil könne das Wachstum im Bachgraben nicht mehr tragen. Schon heute würde die Gemeinde zu Stosszeiten im Verkehr ersticken. Darum müsse man verhindern, dass sich Gebäudehöhen verdoppelt dürfen.

Diese Argumentation hat aber einen Haken. Wird der Quartierplan abgelehnt, halbiert das zwar das Alba-Haus, aber nicht die Zahl der vorgeschriebenen Parkplätze. Sie bleibt gleich oder steigt sogar. Das rührt daher, dass sich die Bauherren, die Basler Architekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron, das Parkplatz-Kontingent einer noch unüberbauten Nachbarparzelle, die ebenfalls ihnen gehört, auf das Eckhaus transferieren liessen. Halbe Höhe heisst beim Alba-Haus somit nicht halbe Anzahl Parkplätze. Kommt hinzu: Das Referendum kann keinen Quadratzentimeter Boden retten. Das Alba-Haus ist bereits 20 Meter hoch. Wird der Quartierplan abgelehnt, werden zudem alle weiteren Zugeständnisse, die Herzog & de Meuron der Gemeinde machten, obsolet. Darunter auch das Mobilitätskonzept, dass die künftigen Nutzer dazu bringen will, Fahrrad und öV zu benutzen.

Die beiden Komitees arbeiten zusammen. Sie teilen eine radikal wachstumskritische Ideologie und würden die Entwicklung in Salina Raurica und im Bachgraben, wo ein Life-Sciences-Cluster am Entstehen ist, der seinesgleichen sucht, am liebsten einfrieren. Die Referenden widersprechen sich auch inhaltlich. Im Fall Bachgraben heisst es, man müsse auf die Bremse treten. Die Behörden hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht – sprich: eine leistungsfähige ÖV-Erschliessung versäumt. Im Fall Salina Raurica wollen es der Kanton Baselland sowie die Gemeinden Pratteln und Augst besser machen. Dort heisst es jedoch von den teilweise gleichen Exponenten, die frühzeitige Tramanbindung leiste der Zersiedelung Vorschub. Ja was nun?

Die Referendumsführer in Pratteln und in Allschwil monieren, es bliebe ihnen nichts anderes übrig, als sich auf Einzelprojekte zu konzentrieren. Denn sie hätten nie über das grosse Ganze abstimmen können. Also darüber, ob Salina Raurica und Bachgraben überhaupt überbaut werden sollen. Das trifft aber nur im Fall Bachgraben zu. Beim aktuell entwickelten Teil, dem Baselink-Areal, sind die Bauabsichten der Grundeigentümer zwar seit den 1990er-Jahren bekannt. Eine Abstimmung über Baselink gab es jedoch in der Tat keine.

Ganz anders bei Salina Raurica. Mehrfach bot sich Gelegenheit, sich auf demokratischem Weg gegen den eingeschlagenen Weg zu wehren. Etwa 2009, als der Spezialrichtplan Salina Raurica beschlossen wurde. Warum die Gegner nicht aktiv wurden, bleibt ihr Geheimnis. Trotzdem hätte der Kanton eine fakultative Grundsatzabstimmung herbeiführen können, um dem Volk den Puls zu fühlen.

Jetzt steht man vor zwei Referenden, die – wie bereits gesagt – ihr eigentliches Ziel gar nicht erreichen können. Wenn die 14er-Verlängerung und der Quartierplan Alba abgelehnt werden, wird in Salina Raurica und im Bachgraben trotzdem gebaut. Nur weniger geordnet und weniger gesteuert.

Niemand kann das wollen.

benjamin.wieland@chmedia.ch