Binningen
Abteilungsleiterin erhält über 100000 Franken für stillen Abgang

Die Gemeinde zahlt seiner ehemaligen Abteilungsleiterin Hochbau, Pirkko Zimmermann, eine juristisch heikle Entschädigung. Die Öffentlichkeit sollte nicht erfahren, dass Zimmermann eine Abgangsentschädigung von über 100 000 Franken erhalten hat.

Joel Hoffmann
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Die Gemeinde will sich nicht zur Abgangsentschädigung äussern.

Die Gemeinde will sich nicht zur Abgangsentschädigung äussern.

Kenneth Nars

Binningen will den Abgang der umstrittenen Abteilungsleiterin Hochbau und Ortsplanung, Pirkko Zimmermann, möglichst rasch ad acta legen. Am Donnerstagabend publizierte die Gemeinde die Personalie etwas versteckt auf ihrer Website (bz von gestern): Rückwirkend auf Ende Juli habe man sich in gegenseitigem Einvernehmen getrennt.

Doch so «einvernehmlich» war die Trennung nicht. Wie Recherchen der bz zeigen, hat die Gemeinde viel Geld für Zimmermanns Abgang bezahlt. «Gegenseitiges Einvernehmen heisst immer eine Win-win-Situation», rechtfertigt sich der Gemeindeverwalter Nicolas Hug. Die Gemeinde könne jetzt die Stelle neu besetzen. Das sei der Gewinn für Binningen.
Und was erhielt Zimmermann? Hug und Gemeindepräsident Mike Keller wollen eine Abgangsentschädigung weder bestätigen noch dementieren. Sie dürften nichts sagen, weil zwischen der Gemeinde und Zimmermann, die einen Anwalt einschaltete, ein Vertrag abgeschlossen worden ist, wie beide betonen.

Eisernes Schweigen bei Gemeinde

Erst sagt Keller zur bz, er kenne die Abmachungen nicht, was für einen Gemeindepräsidenten ziemlich seltsam erscheint: Zimmermann war schliesslich Kaderangestellte. Etwas später rudert Keller zurück: Die Details der Vereinbarung seien «nicht für Dritte bestimmt». Die Öffentlichkeit soll also nicht erfahren, dass Zimmermann eine Abgangsentschädigung erhalten hat, damit sie das Pult räumt - ein goldener Fallschirm, mit Steuergeldern finanziert.

Seit Ende März war Zimmermann krankgeschrieben und ihre Abteilung ohne Chef. Die Gemeinde hätte ihr, gemäss dem eigenen Personalreglement, im Krankheitsfall aber frühestens nach einem halben Jahr künden dürfen. Anschliessend wäre eine halbjährige Kündigungsfrist hinzugekommen. Für diese zusätzlichen acht Monate Anstellung hätte Zimmermann eine Lohnfortzahlung von rund 88 000 Franken zugute gehabt, wenn man davon ausgeht, dass sie in der Lohnklasse 8 oder 9 stand. Mit ihrer fast 15-jährigen Tätigkeit für die Gemeinde wäre sie somit auf einen Monatslohn von zwischen 11 000 und 12 000 Franken gekommen.

Tröpfchenweise Informationen

Tatsächlich erhält Zimmermann aber, wie die bz erfahren hat, über 100 000 Franken. Dazu will Hug erst nichts sagen. Später meldet er sich doch noch: «Wir haben Frau Zimmermann das gezahlt, was ihr zusteht und was sie wahrscheinlich auch bei einer allfälligen gerichtlichen Auseinandersetzung erhalten hätte», so Hug. Die genaue Höhe der Entschädigung will er zwar weiterhin nicht nennen, versichert aber, dass sie nur das erhalten habe, was ihr zusteht und nichts obendrauf. So seien die mehr als 100 000 Franken keine Abgangsentschädigung, sondern eine Lohnfortzahlung.

Die Gemeinde gab nur so viel zu, wie ihr nachgewiesen werden konnte. Sie stellt aber klar, dass sie sich auf juristisch sicherem Terrain befinde, denn für eine Abgangsentschädigung bräuchte es eine gesetzliche Grundlage. Doch einen solchen Paragrafen hat Binningen bei der Revision 2006 aus dem Personalreglement gestrichen. In der Begründung dazu schrieb der Gemeinderat damals: «Diese Bestimmung setzt einen falschen Anreiz: Die Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen kann für den/die Mitarbeiter/in lukrativ sein.»