Interview
Adrian Ballmer: «Think Tank soll im Landrat fürs Sparpaket weibeln»

Finanzdirektor Adrian Ballmer erklärt im Interview, warum es ohne Sparpaket automatisch Steuererhöhungen gäbe. Zudem nimmt er das Parlament in die Pflicht.

Michael Nittnaus
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Adrian Ballmer.

Adrian Ballmer.

Herr Ballmer, wollen Sie den Landrat einschüchtern, indem Sie drohen, ohne Sparpaket gäbe es automatisch Steuererhöhungen?

Adrian Ballmer: Nein, überhaupt nicht. Es gibt drei Möglichkeiten: Aufwand reduzieren, Ertrag steigern oder Schulden machen. Da das Volk der Defizitbremse zugestimmt hat, fällt letztere Option weg. Will der Landrat nun also mit dem Sparpaket den Aufwand nicht reduzieren, bliebe nur noch, den Ertrag durch Steuererhöhungen zu steigern. Das hat also nichts mit drohen zu tun. Das ist eine rein rationale Auslegeordnung.

Aber es ist nach den Unmutsbekundungen der letzten Wochen doch undenkbar, dass das Parlament das Paket einfach durchwinkt.

Es hat schon so oft geheissen, dass ein Geschäft von mir nie und nimmer abgesegnet werde, etwa beim Budget 2011. Dort stimmte letztlich eine klare Mehrheit dafür. Ich appelliere an die Vernunft der Parlamentarier. Bei der Budgetdebatte vor einem Jahr forderten drei staatstragende Parteien ein Entlastungspaket und stellten sich vehement gegen Steuererhöhungen. Genau das haben wir ihnen nun geliefert.

Was erwarten Sie von den fünf Landräten, die für die Fraktionen im Think Tank sitzen und am Paket mitgearbeitet haben?

Ich erwarte, dass sie bei ihren Parteien für das Entlastungspaket weibeln. Schliesslich sind das keine Hinterbänkler. Sie haben alle klar gesagt, dass ein Entlastungspaket nötig ist und dass sie speziell auf die Opfersymmetrie geachtet haben. Dazu müssen sie auch heute noch stehen. Sie sollen sich in ihren Fraktionen dafür einsetzen. Das war von Anfang an so gedacht, nur darum haben wir dem Think Tank ja zugestimmt.

Sie schieben die Schuld für das operative Defizit von 146 Millionen Franken auf den Bund ab. Hat denn der Kanton Baselland selber gar nichts falsch gemacht?

Ich zitiere an dieser Stelle gerne wieder Buddhas «das Leiden kommt vom Wünschen her». Selbstverständlich wollen wir zu viel. Wir dürften eigentlich nicht so viele neue Projekte realisieren. Gewisse Sachen waren aber notwendig, wie die Mitbeteiligung an der Universität, die uns erheblich belastet. Der Bund aber bürdet uns Lasten auf, die nicht planbar sind, wie etwa die neue Spitalfinanzierung. Dabei nimmt er keine Rücksicht auf die Kantone. Die Rechnung ist einfach: Im Bundeshaus ist deutlich über die Hälfte aller Parlamentarier Lobbyisten der Krankenkassen. Da wird einem richtig schlecht.

Auch die reduzierte Nationalbank-Gewinnausschüttung wiegt schwer. Aber ist es nicht blauäugig von Ihnen, noch immer mit 23 Millionen Franken zu rechnen, wenn eine Nullrunde absehbar ist?

Wenn es so kommt, kommt es so. Wir haben uns ja extra mit dem Bund abgestimmt, der ebenfalls noch mit 40 Prozent der ursprünglichen Ausschüttung rechnet. Auch andere Kantone wie Bern machen es so. Klar, wenn ein Kanton einen Rechnungsüberschuss hat, kann er einfacher darauf verzichten. Aber wissen Sie, was passiert, wenn alle Kantone bei der Nationalbank eine Nullrunde budgetieren? Dann gibt’s auch eine. Dabei sollte eine Nationalbank, die genug Geld hat, um den Franken/Euro-Kurs bei 1.20 zu fixieren, auch imstande sein, eine Milliarde an Bund und Kantone auszuschütten. Ich möchte den Druck aufrecht erhalten und es der SNB nicht zu einfach machen.

Glauben Sie wirklich daran, dass der Baselbieter Haushalt bis 2014 saniert ist?

Das sind Prognosen. Wir können bloss die Finanzplanung seriös machen. Aber ich glaube daran, wenn die Welt nach Plan verläuft. Natürlich wird sie dies nicht genau tun, aber einigermassen. Man muss realistisch genug sein, um zu wissen, dass dieses Budget nicht in Stein gemeisselt ist. Wir dürfen aber keine neuen Massnahmen beschliessen, ohne die Finanzierung auch zu sichern. Das ist der Fluch, der auf uns lastet.