Wahlkampf
«AKW bleibt grünes Thema»

In Deutschland hoffen die baden-württembergischen Grünen am Sonntag von der neuen Sensibilität in Sachen AKW zu profitieren. Die Baselbieter Ökopartei stellt sich zur selben Zeit zur Wahl; doch sie scheint das grüne «Urthema» weniger zu nutzen.

Boris Burkhardt
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Zwar informierten die Baselbieter Grünen gestern Morgen über vier einschlägige Vorstösse, die sie am 31. März im Landrat einreichen wollen (siehe Box). Darunter sind jedoch zwei, die bereits früher im Landrat scheiterten (Reber und Martin) und das Fessenheim-Postulat, das gestern Nachmittag bereits obsolet war (siehe Artikel links).

Parteipräsident Philipp Schoch stellt dennoch klar: «Es kann gar nicht sein, dass wir das Thema Atomenergie vergessen haben.» Bereits am 23. Februar, also noch vor Japan, hätten die Grünen mit ihrer Volksinitiative gegen Atomenergie ihre Kompetenz auf dem Themengebiet bewiesen. Keine andere Partei habe ausserdem so viele Experten für erneuerbare Energien unter ihren Kandidaten.

Die Situation im Baselbiet sei ausserdem nicht mit der in Baden-Württemberg vergleichbar: «Gegen einen bekennenden Atomfreund wie Ministerpräsident Stefan Mappus würde ich das Thema genauso anpacken wie die baden-württembergischen Grünen.» Die Baselbieter Wahlkampagne sei aber bereits im Herbst festgelegt worden. Und vor dem Vorfall in Japan sei das nationale Thema Atomenergie bei einer Kantonswahl schwierig zu kommunizieren gewesen. Die Baselbieter Grünen hätten deshalb nicht aufs falsche Pferd gesetzt: «Bei uns steht nicht das Nein zur Atomenergie im Vordergrund sondern das Ja zu erneuerbaren Energien.» Nach den elf Vorstössen zur entsprechenden Förderung 2008 wird laut Schoch noch vor der Sommerpause ein weiteres Paket folgen.

Auch der grüne Regierungsratskandidat Isaac Reber hält nicht viel vom Aktionismus einiger Parteien, die erst seit dem 11. März laut über Atompolitik nachdenken: «Viele haben das Thema in einem Jahr vielleicht schon wieder vergessen.» Reber gibt sich überzeugt, «dass die Wähler sehr genau wissen, wo ich stehe». Seit 2001 engagiere er sich im Landrat für einen «geordneten Weg» aus der Atompolitik und die Förderung der erneuerbaren Energien. Er glaube nicht, dass er im Wahlkampf extra darauf hinweisen müsse. «Die Wähler messen die Kandidaten nicht an dem, was sie drei Tage vor der Wahl sagen, sondern an ihrer jahrelangen politischen Arbeit», ist er überzeugt.