Allschwil
Kritik an Bauprojekt ebbt nicht ab: Kontrollbehörde sei «im Tiefschlaf»

In Allschwil hat die Bürgergemeinde bei einer grossen Wohnüberbauung keine einzige öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Ein Gemeinderatsmitglied attestiert den Verantwortlichen Überheblichkeit – und deponiert auch Kritik an eine zweite Adresse.

Benjamin Wieland
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Keine einzige öffentliche Ausschreibung: Wohnüberbauung Sturzeneggerareal Allschwil, nahe Migros Paradies

Keine einzige öffentliche Ausschreibung: Wohnüberbauung Sturzeneggerareal Allschwil, nahe Migros Paradies

Kenneth Nars/bz-Archiv

In Allschwil baut die Bürgergemeinde für 24 Millionen Franken fünf Blöcke mit 66 Wohnungen. Öffentlich ausgeschrieben hat die Bauherrin die Aufträge für die Überbauung auf dem Sturzeneggerareal jedoch nicht, obwohl sie als selbstständige Körperschaft des öffentlichen Rechts dazu verpflichtet gewesen wäre, zumindest bei den grösseren Vergaben.

Nun meldet sich der für das Ressort Siedlungsentwicklung zuständige Allschwiler Gemeinderat zu Wort – jedoch als Privatperson. In einem Leserbrief im «Allschwiler Wochenblatt» schreibt Christoph Morat, die Bürgergemeinderat setze sich «wissentlich und ganz im Stillen» über die kantonalen Regeln hinweg. Wegen des Volumens des Vorhabens hätten sogar die internationalen Handelsabsprachen Gatt/WTO beachtet werden müssen. Alleine der Auftrag für die Fassade betrug 3,5 Millionen Franken.

«Überheblich foutiert sich der Bürgerrat jedoch um diese Gesetze», schreibt Morat – und kritisiert auch die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) der Bürgergemeinde. Sie befinde sich «im Tiefschlaf».

Kontrollbehörde findet Vorgehen in Ordnung

Auch die bz fragte nach Erscheinen des Beitrags bei der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission nach, wie sie die nicht gesetzeskonformen Auftragsvergaben bewerte. Der Bürgergemeinderat hatte die Aufträge im Einladungsverfahren vergeben, zu einer öffentlichen Ausschreibung kam es nie. Die RGPK verwies für Auskünfte an den Bürgergemeinderat.

Auf Nachhaken, die Kontrollinstanz könne ihre Auskunftspflicht nicht an das von ihr zu kontrollierende Organ delegieren, hiess es lediglich, man sei «über die Vergabeart als Einladungsverfahren auf dem Sturzeneggerareal im Bilde» und damit einverstanden.