Einwohnerrat
Allschwiler Parlament zögert bei Verkauf alter Schulhäuser

Um den 70-Millionen-Neubau des Schulhauses Gartenhof zu finanzieren, sollen gemeindeeigene Areale veräussert werden. Der Einwohnerrat Allschwil konnte sich allerdings nicht dafür erwärmen, die schützenswerten Gebäude auf dem Areal des Schulhaues Gartenstrasse zu verkaufen.

Julia Gohl
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Das Schulhaus Gartenhof will finanziert sein. Deshalb will die Gemeinde verschiedene Areale verkaufen.

Das Schulhaus Gartenhof will finanziert sein. Deshalb will die Gemeinde verschiedene Areale verkaufen.

Zur Verfügung gestellt

Dass der Allschwiler Einwohnerrat vorsichtig ist beim Verkauf gemeindeeigner Grundstücke, dürfte spätestens seit den endlosen Debatten um das Walmerhaus klar sein. Dieses denkmalgeschützte Wohngebäude mitten im Dorf wollte der Gemeinderat Ende 2014 verkaufen, was auch in seiner Kompetenz gelegen wäre. Aber das Parlament kriegte Wind von der Sache und protestierte so heftig, dass das Haus nun eben noch in Gemeindebesitz ist.

Dass sich an der Grundhaltung des Einwohnerrats nicht viel geändert hat, zeigte sich auch an der Einwohnerratssitzung am Mittwoch. Dort präsentierte der Gemeinderat seine lange angekündigte Immobilienstrategie. Und das Parlament kam vorbereitet wie sonst selten: Alle Fraktionspräsidenten hatten sich im Vorfeld getroffen, um die Strategie zu besprechen. Das Resultat war eine Liste mit Anträgen, die keinen Antrag von Seiten des Gemeinderats unverändert liess.

Am einigsten waren sich Exekutive und Legislative noch beim Sturzenegger-Areal. Beide wollen verkaufen. Doch der Einwohnerrat legte fest, dass die Veräusserung an die Bürgergemeinde stattfinden muss. Diese steht schon länger mit der Einwohnergemeinde in Kontakt, weil sie eine Fläche für den Bau von Alterswohnungen sucht. Erst muss nun aber das Volk über den Verkauf befinden.

Finanzierung für 70-Millionen-Neubau

Das Sturzenegger-Areal ist eine von drei Parzellen, deren Verkauf bei der Finanzierung des neuen Schulhauses helfen soll, das sich in Allschwil gerade im Bau befindet. 2013 stimmte die Allschwiler Bevölkerung diesem 70-Millionen-Projekt zu. In der Vorlage enthalten waren damals auch Ideen zur Finanzierung des Baus, darunter die Veräusserung dreier gemeindeeigener Areale.

Neben dem Sturzenegger-Areal betrifft dies auch die Parzelle des Schulhauses Gartenstrasse inklusive der dazugehörigen Turn- und Konzerthalle. Beide Gebäude wurden vom kantonalen Bauinventar als schützenswert klassiert. Die Absicht des Gemeinderats, auch diese Parzelle zu verkaufen, da eine Umnutzung der bestehenden Gebäude für ihn schwierig sei, stiess beim Einwohnerrat auf Bedenken. Er bat den Gemeinderat, erst noch einmal intensiv andere Möglichkeiten für dieses Areal zu prüfen, etwa eine Abgabe im Baurecht oder eine Eigennutzung. Bis Ende Jahr muss der Gemeinderat dem Parlament nun über diese Prüfung Bericht erstatten.

Selber über eine Eigennutzung denkt der Gemeinderat bei der dritten betroffenen Parzelle nach. Dort steht heute das Schulhaus Bettenacker. Die Gemeinde befürchtet, aufgrund steigender Bevölkerungs- und Schülerzahlen trotz des sich zurzeit im Bau befindlichen 70-Millionen-Schulhauses mittelfristig eventuell Bedarf an weiteren Schulhäusern zu haben. Dies soll erst intensiv geprüft werden, bevor über die Veräusserung des Areals bestimmt wird.