Allschwil
Allschwiler Parteien gehen gegen Plakat-Flut vor

Kürzere Aushangdauer, weniger Standorte: Der nächste Wahlkampf in Allschwil soll sichwieder mehr um Inhalte statt um Wahlplakate drehen. Die Regelung sieht vor, dass in Allschwil nur gerade vom 4. Februar bis 13.März Wahlplakate hängen dürfen.

Bojan Stula
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Als eine jener Gemeinden, die zuletzt besonders stark von den Wahlplakat-Auswüchsen betroffen waren, geht Allschwil nun mit gutem Beispiel voran. An einer Präsidenten-Konferenz am 1. November haben sich Vertreter aller Ortsparteien für freiwillige Plakatier-Beschränkungen im Vorfeld der kommenden Gemeinde- und Einwohnerrats-Wahlen vom 11.März 2012 ausgesprochen.

Die Regelung sieht vor, dass in Allschwil nur gerade vom 4. Februar bis 13.März Wahlplakate hängen dürfen. Zudem nur an genau definierten Standorten. «Aushänge an Kandelabern, Trottoirabgrenzungen und insbesondere an Bäumen sollen vermieden werden. Besonders wird Wert auf die Einhaltung der Verkehrssicherheit gelegt», teilt SP-Ortspräsident Jean-Jacques Winter im Namen der Sozialdemokraten sowie der Allschwiler Sektionen von CVP, EVP, FDP, GLP, Grünen, SD und SVP mit. Ebenso soll während der Fasnacht die Umzugsroute plakatfrei bleiben.

Kindern Sicht auf Strasse versperrt

Zusammen mit Winter gab FDP-Ortspräsident Roland Naef den Anstoss zu dieser begrüssenswerten Initiative. «Vor den Nationalratswahlen wurde mit den Wahlplakaten eindeutig übertrieben», stellt Naef im Rückblick fest. Besonders stossend war für den Architekten, dass Kindern durch Plakate an Trottoirabgrenzungen die freie Sicht auf die Strasse versperrt wurde. Dank des Abkommens erwartet der FDP-Vertreter, dass sich der nächste Wahlkampf wieder mehr um Inhalte als um Äusserlichkeiten dreht. «Ich erhoffe mir zudem, dass unsere Allschwiler Initiative Schule macht», fügt Naef an. «Ich habe in einem Schreiben an die FDP-Kantonalpartei eine ähnliche Vereinbarung auf Kantonsebene angeregt.»

Auch im Landrat wird demnächst, vielleicht schon an der Sitzung von nächster Woche, eine Motion von alt CVP-Landrätin Barbara Peterli Wolf behandelt werden, die eine kantonsweite Beschränkung der Aushangdauer fordert, um die «wilde Plakatflut im Baselbiet» zu stoppen. Eingereicht hatte Peterli Wolf den Gesetzesvorstoss bereits im April nach den Regierungs- und Landratswahlen, wohl nichts ahnend, dass im Zuge der Nationalratswahlen im Herbst alles noch schlimmer werden sollte.

SD-Studer schiesst dagegen

So weit, so gut. Nur einer will nicht in den Chor der Begeisterung einstimmen: Allschwils SD-Ortspräsident Josua M. Studer. Aus seiner Sicht sind die an der Präsidentensitzung abgesegneten Beschlüsse unausgegoren. Teilweise würden diese sogar gegen kantonales Recht verstossen: «Im Vorfeld der Nationalratswahlen hat uns die Polizei klar mitgeteilt, dass innerhalb von Kreiseln keine Plakate hängen dürfen. Doch jetzt hat man plötzlich den Jumbo-Kreisel zum Plakatstandort bestimmt.» Studer hegt den Verdacht, dass vor allem jene bisherigen Standorte gestrichen wurden, die zuletzt von anderen Parteien als der SP und FDP besetzt waren; so etwa die Endstation des 6er-Trams beim Hotel-Restaurant Rössli.

Obwohl Studer die Stossrichtung der Übereinkunft prinzipiell befürwortet und im Einwohnerrat bereits einen entsprechenden Anzug eingereicht hat, ist er von der Medienmitteilung seines SP-Amtskollegen Winter auf dem falschen Fuss erwischt worden. Das Abkommen sei noch gar nicht von allen Parteipräsidenten unterschrieben, von einem Gentlemen’s Agreement könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Rede sein: «Ich traue den Leuten schlicht nicht, dass sie sich tatsächlich daran halten werden. Ausgerechnet jene, die vor den Nationalratswahlen fast am meisten Plakate aufgehängt haben, spielen sich jetzt als brave Lämmchen auf.»