Einwohnerrat
Allschwiler wollen nur bis 40 Feuer löschen

Allschwil möchte die Feuerwehrdienstpflicht nicht auf 42 erhöhen – trotz Warnung vor einem möglichen vertragslosen Zustand durch den Gemeinderat und dem Wunsch der Feuerwehr.

Julia Gohl
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(Symbolbild)

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KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS

Schönenbuch muss in Sachen Feuerwehrverbund mit Allschwil nochmals über die Bücher. Dies, obwohl die Gemeindeversammlung den entsprechenden Vertrag mit der grösseren Nachbarsgemeinde bereits abgesegnet hatte. Am Mittwochabend nun behandelte wiederum Allschwil denselben Vertrag. Und dort dachten die Einwohnerräte gar nicht daran, auf Vertragsänderungen zu verzichten, nur weil die Schönenbucher dann erneut über den Feuerwehrverbund befinden müssten. Davor hatte der Allschwiler Gemeinderat Philippe Hofmann eigentlich gewarnt. Denn schaffen es die beiden Gemeinden nicht, sich vor Jahreswechsel zu einigen, kann es laut ihm passieren, dass die Feuerwehren in vertragslosem Zustand operieren müssten.

Diese Warnung kam beim Einwohnerrat gar nicht gut an. «Schon wieder sagt der Gemeinderat, wir seien in einem vertragslosen Zustand, wenn wir nicht zustimmen», erboste sich etwa SVP-Fraktionspräsident Florian Spiegel. Tatsächlich kam dies im Allschwiler Ortsparlament schon häufiger vor, etwa im Zusammenhang mit der familienexternen Kinderbetreuung, bei der mehrmals Entscheidungen unter hohem Zeitdruck gefällt werden mussten.

In eine ähnliche Richtung stiess auch Matthias Häuptli (GLP). «Es ist natürlich verlockend, nun Dinge im Vertrag zu belassen, die wir eigentlich nicht gut finden, nur weil der Vertrag sonst nochmals eine Ehrenrunde drehen müsste», meinte er. Denn den Verbund hielten ja alle für sinnvoll. «Aber für mich gibt es keinen Grund, so etwas zu schlucken – nach dem Motto: ‹Vogel, friss oder stirb.›»

Muttenz und Co. machens vor

«So etwas», das war für die Allschwiler Einwohnerräte am Mittwoch vor allem die Dauer der Dienstpflicht. Diese lag in Allschwil bisher bei 40 Jahren, in Schönenbuch bei 42. 40 Jahre ist im Feuerwehrgesetz als Minimum festgesetzt. Gemeinden können aber ein späteres Ende der Dienstpflicht vorsehen. Das haben Gemeinden wie Birsfelden, Bottmingen, Muttenz, Oberwil und Reinach bereits getan. «Es ist also vor allem eine Anpassung an die anderen Gemeinden», so Hofmann.

Die Zahl 42 sei aber nicht einfach aus der Luft gegriffen, verspricht Hofmann. Auch die Feuerwehr wünsche sich diese Erhöhung. Dies unter anderem, weil es gerade einen Altersbereich betreffe, in welchem sich Feuerwehrleute sehr viel Wissen angeeignet hätten, das möglichst lange erhalten bleiben solle. An dieser Begründung zweifelte nicht nur die Kommission für Sicherheit, Finanzen und Steuern, Verwaltungsführung und Zentrale Dienste (KSFVZ). Sie glaube, dass es sich hier vor allem um eine fiskalische Massnahme handle, so KSFVZ-Präsident Andreas Widmer (CVP). Denn zwei zusätzliche Dienstjahre bedeuten auch zwei zusätzliche Jahre Ersatzabgabe. Diese hatte der Einwohnerrat vor gut zwei Jahren um ein Prozent erhöht, um damit Mehreinnahmen zu generieren.

Andreas Bammatter versicherte, dass der Ersatzbetrag, der für diese zwei zusätzlichen Jahre anfalle, nicht so hoch sei. «Und wenn man ihn nicht zahlen will, kann man Feuerwehrdienst leisten», wendete der
SP-Einwohnerrat ein, dessen Fraktion sich bei diesem Thema uneins war. Für seinen Parteikollegen Jean-Jacques Winter etwa ist klar: Wer länger als bis 40 Jahre in der Feuerwehr bleiben wolle, könne dies bereits heute auf freiwilliger Basis tun. Die Ersatzabgabe treffe Leute in einem Alter, in dem sie finanziell nicht zusätzlich belastet werden sollten. Schliesslich lehnte der Einwohnerrat die Erhöhung der Dienstpflicht mit 10 zu 26 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die zweite Lesung steht noch aus.