Baselbieter Regierung
Alternativen zu abgesagten Gemeindeversammlungen: Voller Ärger über halbherzige Vorlage

Die Baselbieter Regierung legt – gegen den eigenen Willen – eine Gesetzesvorlage zu alternativen Volksrechten während der Pandemie vor.

Bojan Stula
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Gemeinden, die wegen der Pandemiegefahr keine Gemeindeversammlungen einberufen, sollen dafür Urnenabstimmungen durchführen dürfen. (Symbolbild)

Gemeinden, die wegen der Pandemiegefahr keine Gemeindeversammlungen einberufen, sollen dafür Urnenabstimmungen durchführen dürfen. (Symbolbild)

Christian Schwier - Fotolia

Gemeinden, die wegen der Pandemiegefahr keine Gemeindeversammlungen einberufen, sollen dafür Urnenabstimmungen durchführen dürfen. Die Baselbieter Regierung hat gestern ein entsprechendes, im Eilverfahren verfasstes Gesetz in die Vernehmlassung gegeben. Für Einwohnerräte erlaubt die Vorlage digitale Sitzungen oder Entscheide auf dem Zirkularweg.

Bei der Vernehmlassung gilt eine verkürzte, nicht verlängerbare Frist bis zum 2. Dezember. Die Regierung rechnet damit, dass das Parlament bereits am 16./17. Dezember über das neue Gesetz befinden kann.

Urs Kaufmann, SP-Landrat

Urs Kaufmann, SP-Landrat

Roland Schmid

Für SP-Landrat Urs Kaufmann kommt dieses Paket trotzdem zu spät; insbesondere im Hinblick auf die in vielen Gemeinden in der ersten Januarhälfte angesetzten Budget-Gemeindeversammlungen. Am 5. November hat er mit Unterstützung bürgerlicher Gemeindepolitiker die Motion «Beschlussfähigkeit von Gemeinden in Coronazeiten» eingereicht. Der Landrat stimmte noch am gleichen Tag der Überweisung an die Regierung stillschweigend zu, nachdem Kaufmann seinen dringlichen Vorstoss in ein unverbindlicheres Postulat umgewandelt hatte.

Regierung spricht sich gegen Annahme aus

Obschon jetzt die Regierung in Rekordtempo einen Gesetzesentwurf vorlegt, hätte Kaufmann ein noch schnelleres Verfahren bevorzugt: «Ich bin enttäuscht über den Regierungsrat, dass er nicht wie andere Kantone bereits eine Verordnung erlassen hat, welche zeitlich befristet die Durchführung von Urnenabstimmungen anstelle von Gemeindeversammlungen ermöglicht.» Später hätte die Regierung immer noch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nachreichen können.

Genau ein solches Verfahren lehnt die Regierung jedoch ab; wie sie sich überhaupt gegen das von ihr entworfene Gesetz ausspricht. Hätte sie zuerst eine Verordnung erlassen, «wären die geplanten Regelungen in weiten Teilen im Widerspruch zum Gemeindegesetz gestanden», heisst es in der Vorlage.

Dies hätte zu einer rechtlich unklaren Situation geführt

Grundsätzlich gegen die Gesetzesänderung spreche, dass die Durchführung von Gemeindeversammlungen nach wie vor erlaubt und «die Notwendigkeit der Einschränkung der politischen Rechte kaum zu rechtfertigen» sei. Denn separate Abstimmungen über Budgets und Steuerfüsse sind auch im neuen Gesetz wegen fehlender Referendumsmöglichkeit explizit verboten.

Bianca Maag, SP-Landrätin

Bianca Maag, SP-Landrätin

Nicole Nars-Zimmer

Diese Haltung enttäuscht Kaufmann: «Der Regierungsrat argumentiert ausschliesslich mit juristischen Argumenten, statt die verbreiteten gesundheitspolitischen Bedenken ernst zu nehmen.» Die Baselbieter Gemeindeverbandspräsidentin und SP-Landrätin Bianca Maag unterstützt den pragmatischen Zugang: «Wer kann und will, führt die Gemeindeversammlung durch, die anderen erhalten die Möglichkeit der Urnenabstimmung.»

Winter-Gmeini nach draussen verlegt

Die Aescher Winter-Gemeindeversammlung dürfte viele Menschen anlocken: Neben dem Budget für das kommende Jahr stimmen die Einwohner auch über den «Dom» ab. Der Gemeinderat beantragt für die Sport- und Kulturhalle aus Holz Kredite und Beiträge über insgesamt 21,75 Millionen. Der Gemeinderat hat daher entschieden, die «Gmeini» in eine Landsgemeinde umzuwandeln: Statt am 3. Dezember soll sie nun am Samstag, 12. Dezember, um 14 Uhr auf dem Kunstrasenfeld der Sportanlage Löhrenacker stattfinden – inklusive Maskenpflicht. In einer Mitteilung bittet der Gemeinderat die Bevölkerung, warme Kleider zu tragen und empfiehlt das Mitbringen von Thermoskannen und Decken.

Trotz aller Vorkehrungen: Nicht alle sind mit dieser Lösung zufrieden. So der Aescher SP-Landrat Jan Kirchmayr: «Es ist nicht schlau, in der aktuellen Situation eine Gemeindeversammlung durchzuführen.» Er erhalte diverse Rückmeldungen von Menschen, die sich zurzeit nicht trauten, an einem Anlass teilzunehmen. «Diese Leute schliesst man damit aus. Das ist undemokratisch.» Kirchmayr wäre es lieber, man würde die Abstimmung über den Gesetzesentwurf abwarten (s. Haupttext) und an der Urne über den Dom abstimmen. Alternativ schlägt er vor, die Dom-Abstimmung zu verschieben und nur das Budget in der Mehrzweckhalle zu behandeln.

«Aber die Lösung des Gemeinderats ist die schlechteste aller möglicher Varianten.» Auch Christian Helfenstein, Präsident der CVP Aesch-Pfeffingen, ist unzufrieden: «Die Regierung hat alles in die Wege geleitet, damit wir das mit einer Urnenabstimmung lösen könnten.» Das Thema sei zwar dringend, aber nicht so dringend, dass man nicht einige Wochen warten könnte. Für ältere Menschen sei eine Winter-Landsgemeinde ausserdem unangenehm. «Am Schluss haben wir nur noch Kranke in Aesch und wissen nicht, ob es die Grippe, Corona oder eine Erkältung ist.» Die Aescher Gemeindepräsidentin und der Gemeindeverwalter waren für eine Stellungnahme gestern nicht erreichbar. (ksp)