Reinach
Amtsgeheimnisverletzung in Asylangelegenheit hat juristisches Nachspiel

Zwei Reinacher Einwohnerräte haben Anzeige gegen Unbekannt eingereicht, weil vertrauliche Dokumente rund um Vorfälle im Asylheim Reinach an die Medien gelangt sind.

Julia Gohl
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Der Reinacher Gemeindepräsidentin Urs Hintermann steht im Zusammenhang mit Vorkommnissen rund ums Asylheim in der Kritik.

Der Reinacher Gemeindepräsidentin Urs Hintermann steht im Zusammenhang mit Vorkommnissen rund ums Asylheim in der Kritik.

Kenneth Nars

«Man kann hier niemandem mehr vertrauen», sagte Erwin Frei am Montagabend im Reinacher Einwohnerrat. Er vertritt nicht nur die SP im Ortsparlament, sondern beruflich als Anwalt auch seine Parteikollegin Farideh Eghbali. Die Asylbetreuerin wurde vergangene Woche entlassen. Vorangegangen war diese Entlassung einer Artikelserie der «Basler Zeitung» zu angeblichen Missständen im Asylheim Reinach und Vertuschungsversuchen durch die Gemeinde.

Auch Äusserungen von Frei waren in der Berichterstattung enthalten. Das wirke so, als hätte er der «Baz» Informationen zugespielt. «Dabei habe ich zu dieser Sache nie etwas an die Öffentlichkeit gebracht und auch meine Klientin entsprechend instruiert. Ich halte mich ans Anwaltsgeheimnis.» Die zitierten Aussagen stammen aus einem siebenseitigen Bericht, den er einzig der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) übergeben habe. «Daraus kann ich nur schliessen, dass die Unterlagen von jemandem aus diesem Personenkreis an die ‹Baz› weitergegeben wurden. Ich habe deshalb sofort Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.»

GRPK-Präsident Paul Wenger tritt zurück und übt Kritik

Damit ist Frei nicht alleine. Auch SVP-Einwohnerrat Paul Wenger hat eine Anzeige eingereicht. Der ehemalige Gemeinderat gab am Montagabend gleich noch seinen Rücktritt als Präsident der GRPK bekannt. Er betonte allerdings, dass kein Zusammenhang mit der Asylgeschichte bestehe, sondern persönliche Gründe ausschlaggebend waren. Er nutzte gleich die Gelegenheit, seine ehemalige Kommission zu rügen. Alles deute darauf hin, dass ein GRPK-Mitglied das Amtsgeheimnis verletzt habe. «Es ist im Interesse von uns allen, wenn das aufgeklärt wird», so Wenger.

SVP-Einwohnerrätin Caroline Mall pflichtete ihrem Parteikollegen bei. Als einzige ging sie auch auf die Vorwürfe ein, die in der Berichterstattung gegenüber der Gemeinde geäussert wurden. Nun müsse die Wahrheitsfindung beginnen. Gerne hätte sie eine dringliche Interpellation zum Thema eingereicht, verzichtete aber schliesslich darauf, weil sie davon ausging, dass sie damit im Ortsparlament nicht durchgekommen wäre.

Im Nachgang zur Einwohnerratssitzung schrieb Mall, der Gemeinderat habe sich «einerseits gegenüber Farideh Eghbali wenig sensibel verhalten und andererseits auch die Bevölkerung viel zu spät über die ganze Thematik Asylheim Reinach informiert». Es bestünden hier offensichtlich einige Ungereimtheiten. «Und diese gilt es nun minutiös aufzudecken.»