Baselland
Amtsgeheimnisverletzung in der Strafuntersuchung? Staatsanwalt bringt ehemalige Mitarbeiterin vor Gericht

Der Fall ist ziemlich kurios: Nächste Woche muss sich im Baselbieter Strafgericht in Muttenz eine ehemalige Mitarbeiterin der Baselbieter Staatsanwaltschaft wegen einer angeblichen Amtsgeheimnisverletzung verantworten, wobei der anklagende Staatsanwalt keine Verurteilung möchte, sondern einen Freispruch fordert.

Patrick Rudin
Drucken
Teilen
Die ehemalige Mitarbeiterin muss sich vor dem Baselbieter Strafgericht verantworten.

Die ehemalige Mitarbeiterin muss sich vor dem Baselbieter Strafgericht verantworten.

Roger Lange, Keystone-SDA

Die heute 65-jährige Frau arbeitete als Untersuchungsbeauftragte bei der Staatsanwaltschaft in Liestal, inzwischen ist sie pensioniert. Wie der Name schon sagt, führen Untersuchungsbeauftragte unter der Aufsicht der Staatsanwälte die Untersuchungen, erheben also etwa Beweise.

Bei dieser Tätigkeit soll sich die Amtsgeheimnisverletzung mit einem problematischen Schreiben im September 2016 abgespielt haben: Bei einer Überbauung in Lausen stellten die Kantonsarchäologen einen Verstoss gegen die Baubewilligung fest, die Staatsanwaltschaft musste ermitteln.

Der Tatverdacht gegen einen Immobilienfachmann erhärtete sich offenbar nicht, zumal das Grundstück bereits Ende 2014 an eine andere Firma verkauft worden war. Nun wandte sich die Untersuchungsbeauftragte an die neue Eigentümerin, fragte nach der verantwortlichen Person und erwähnte dabei, dass gegen den vorher erwähnten Immobilienfachmann eine Untersuchung eröffnet worden war. Genau diese Namensnennung sorgt nun für die Anklage, denn Untersuchungsverfahren sind geheim, und der Drittfirma habe sie damit ein Amtsgeheimnis offenbart.

Der Immobilienfachmann sieht offenbar einen Reputationsschaden und macht eine Genugtuungsforderung von 100 Franken geltend. Eine solche Zivilforderung dient allerdings oft einzig dazu, eine gewisse Kontrolle über das Verfahren zu haben: Als Zivilkläger kann man die Staatsanwaltschaft daran zu hindern, ein Verfahren sang- und klanglos einzustellen.

Unklare Fälle müssen jedenfalls dem Gericht zur Beurteilung vorgelegt werden, und genau das geschieht nun: Die Staatsanwaltschaft beantragt beim Strafgericht indes einen Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung. Auffällig ist aber, dass in der Anklageschrift keine Rede von einem Fehler oder gar von Absicht ist, während Anklageschriften normalerweise entsprechende Bewertungen enthalten. Das kann eine Rolle spielen, weil das Gericht nur den angeklagten Sachverhalt beurteilen darf und eine Amtsgeheimnisverletzung auch nur bei Vorsatz strafbar ist.

Das Strafgesetzbuch sieht wie bei anderen Vergehen einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Das Strafgericht in Muttenz wird sein Urteil am 13. Oktober fällen, vorläufig gilt für die 65-Jährige die Unschuldsvermutung.