Analyse
Die Baselbieter Regierungswahlen 2023 werden stinklangweilig - doch dann folgt der grosse Umbruch

In anderthalb Jahren wählen die Baselbieterinnen und Baselbieter wieder ihre Kantonsregierung und das Parlament. Zumindest die Exekutivwahlen dürften langweilig werden: Wohl alle fünf amtierende Regierungsräte treten 2023 zur Wiederwahl an. In den folgenden Jahren steigt dann aber der Druck zur personellen Erneuerung.

Hans-Martin Jermann
Hans-Martin Jermann 1 Kommentar
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Die Baselbieter Regierung von 2019 (im Bild am Wahlsonntag, 31. März) könnte auch jene von 2023 sein (v.l.): Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich, Monica Gschwind (FDP), Kathrin Schweizer (SP), Isaac Reber (Grüne), Anton Lauber (CVP) und Thomas Weber (SVP).

Die Baselbieter Regierung von 2019 (im Bild am Wahlsonntag, 31. März) könnte auch jene von 2023 sein (v.l.): Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich, Monica Gschwind (FDP), Kathrin Schweizer (SP), Isaac Reber (Grüne), Anton Lauber (CVP) und Thomas Weber (SVP).

Georgios Kefalas / Keystone

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) hat den Stein ins Wasser geworfen: In dieser Zeitung hat er vergangene Woche via seinen Fraktionschef angekündigt, sich bei den Gesamterneuerungswahlen 2023 erneut zur Verfügung zu stellen. Die bz hat auch die anderen vier Regierungsmitglieder zum Wiederantritt befragt – und keine Antwort erhalten: Die Frage sei derzeit «kein Thema», lautet der Tenor. Das ist wohl vor allem deshalb so, weil alle Magistraten weiter regieren wollen.

Doch gehen wir das übrige Regierungsquartett Person für Person durch: Der Grüne Isaac Reber wird 2023 zwar bereits zwölf Jahre im Amt sein. Der Geograf mit ETH-Nachdiplomstudium in Raumplanung wechselte aber erst 2019 in seine Wunschdirektion. In seiner neuen Funktion als Bau-, Verkehrs- und Umweltdirektor hat der Grüne einige Herzensprojekte angerissen, etwa den Bau von Veloschnellrouten. Der Direktionswechsel kam für Reber einem Neustart gleich, den er bewusst mit langfristigen Perspektiven verknüpfte. Es wäre ein schlechter Witz, würde er 2023 auf eine Kandidatur verzichten. Zudem hat der Sissacher hinter vorgehaltener Hand verschiedentlich gesagt, dass er einige Jahre weiterwirken wolle. Amtsmüde wirkt er jedenfalls nicht.

Die beiden Frauen werden wohl ebenfalls wieder antreten

Ebenfalls als sehr wahrscheinlich gilt der Wiederantritt der beiden Frauen in der Kantonsexekutive: Kathrin Schweizer (SP) wurde erst 2019 gewählt und befindet sich noch immer in der Findungsphase. Schweizer wurde etwa in der Diegter Spielgeldaffäre, dem neuen Jobsharing-Modell bei der Staatsanwaltschaft oder dem kantonalen Integrationsprogramm von rechts scharf attackiert, was zum Teil wahltaktisch motiviert war. Nüchtern betrachtet hat sie bisher keine grossen Fehler begangen. Die Muttenzerin wird daher 2023 erneut antreten und ihr Profil schärfen wollen.

Monica Gschwind (FDP) hatte 2015 einen schwierigen Start: Die Kritik der Linken an der «Abbaupolitik der rechten Regierung» manifestierte sich nicht zuletzt an ihrer Person. Schliesslich wurde mit ihrer Wahl die SP aus der Regierung geworfen; auch stoppte sie die von Vorgänger Urs Wüthrich (SP) aufgegleisten Bildungsreformen. Gschwind verwendete viel Energie darauf, Ruhe ins System Volksschule zu bringen –, was ihr gelungen ist. Nach Jahren des Konsolidierens konnte Gschwind in der Zwischenzeit zu lustvollerer Aufbauarbeit übergehen; neben der Volksschule gilt dies auch für die Universität beider Basel. Dass sie diese Arbeit 2023 nach acht Jahren in der Regierung fortführen möchte, wäre nichts anderes als folgerichtig.

Auch bei Volkswirtschafts-und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) spricht alles dafür, dass er 2023 nochmals antritt. Parteiintern ist keine Nachfolge in Sicht, die in einer Gesamterneuerungswahl den SVP-Sitz garantieren kann. Entscheidender ist aber wohl Webers persönliche Perspektive: etwa, den Umbau des Spitalwesens zum guten Ende zu bringen. Besonders bei Weber, aber auch den übrigen Magistraten dürfte zudem die Aussicht besonders motivierend wirken, nach überstandener Pandemie eine neue Phase des Aufbruchs und der Prosperität mitzugestalten.

Zwischen 2023 und 2027 sind mehrere Ersatzwahlen wahrscheinlich

Das alles könnte im Frühjahr 2023 zu stinklangweiligen Regierungswahlen führen. Zwar dürften SP und FDP versucht sein, mit einem zweiten Kandidierenden neben der Amtsinhaberin anzutreten: Die FDP, weil sie als Partei mit staatstragender Tradition am ehesten den Anspruch auf einen weiteren bürgerlichen Sitz manifestieren kann. Umgekehrt die SP, weil ihrer Ansicht nach das linke Lager mit einer einzigen Vertreterin – Grünen-Regierungsrat Reber gilt für sie nicht als links – in der Exekutive untervertreten ist. Sofern sich kein aktuelles Regierungsmitglied einen groben Fauxpas leistet, werden neue Kandidaturen kaum erfolgreich sein. Die Wahrscheinlichkeit ist also gross, dass die Regierung 2023 die gleiche sein wird wie die 2019 gewählte.

Allerdings wird der Druck zur personellen Erneuerung in den folgenden Jahren zunehmen: Lauber, Reber und Weber werden 2023 bei einer Wiederwahl 62-jährig sein, Monica Gschwind 60, Kathrin Schweizer als jüngste 54. Dass die eine oder der andere nicht über das Pensionsalter hinaus in der Regierung verbleiben wird, ist sehr wahrscheinlich. Demnach könnte es zwischen 2023 und 2027 zu einer oder mehreren Ersatzwahlen kommen.

Bei der SP werden Erinnerungen an den Coup von Peter Schmid wach

Die Parteien tun gut daran, bereits jetzt nach möglichen Kandidierenden Ausschau zu halten. Auch könnte es sinnvoll sein, bei der Gesamterneuerungswahl 2023 neben der Amtsinhaberin oder dem Amtsinhaber bereits den jeweiligen Newcomer mitlaufen zu lassen, um dessen Bekanntheit zu erhöhen. Die SP errang mit dieser Strategie ihren grössten Wahlsieg in der jüngeren Baselbieter Geschichte: So schaffte es der damals 36-jährige Peter Schmid bei der Gesamterneuerungswahl 1987 zwar noch nicht in die bürgerlich dominierte Regierung. Zwei Jahre später in der Ersatzwahl für den abtretenden Finanzdirektor Paul Nyffeler (FDP) stach Schmid dann aber den freisinnigen Kontrahenten Jean-Luc Nordmann aus. Und holte für die Sozialdemokraten erstmals seit den 60er-Jahren einen zweiten Regierungssitz.

1 Kommentar
Elisabeth Beck

Bei Schweizer vertrete ich eine andere Meinung. Wird diese unfähige Frau erneut gewählt, muss man doch am Niveau gewisser Wähler zweifeln. Die SP hätte bestimmt eine qualifiziertere Person zu bieten. Es muss nicht eine Frau sein, sondern es sollte eben der/die Bestqualifizierte sein wie in jedem Beruf! 

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