Analyse
Gratis-U-Abos sind Unsinn: Ein erfolgreicher ÖV darf, ja muss etwas kosten

Im Baselbiet fordert Rot-Grün einen kostenlosen ÖV für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Die Idee klingt verlockend, ist aber ökonomisch unsinnig, bringt den Staat finanziell in die Klemme und für die Umwelt kaum den erhofften Nutzen.

Hans-Martin Jermann
Hans-Martin Jermann
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Mit Gratis-ÖV will Rot-Grün die Autopendler zum Umsteigen bewegen. Eine Idee, die der Umwelt letztlich wenig bringt.

Mit Gratis-ÖV will Rot-Grün die Autopendler zum Umsteigen bewegen. Eine Idee, die der Umwelt letztlich wenig bringt.

Nicole Nars-Zimmer (Therwil, 15. Juli 2019)

Alle 290'000 Einwohnerinnen und Einwohner des Baselbiets sollen künftig kostenlos den Öffentlichen Verkehr in der Region nutzen können. Dies fordern die Baselbieter Juso mit einer Volksinitiative, die sie Anfang Woche eingereicht haben. Die Forderung scheint en vogue: In nur zwei Monaten und teilweise in den Sommerferien haben die Jungsozialisten mehr als 2000 Unterschriften gesammelt. Unterstützt wird die Idee, teils mit separaten Vorstössen im Landrat, von SP und Grünen. In Basel-Stadt ist eine ähnliche, weniger weit führende Initiative – ein Gratis-U-Abo für Kinder und Jugendliche bis 20 Jahren – ebenfalls zustande gekommen.

70 Millionen müsste der Kanton alleine für Ertragsausfälle aufwerfen

Ob Gratis-ÖV für alle ein taugliches Instrument im Kampf gegen die Klimakrise und für einen nachhaltigen Verkehr ist, wie dies die Initianten in beiden Basel behaupten, darf indes bezweifelt werden. Die Forderung setzt aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht völlig falsche Signale und Anreize: So ist die Mobilität generell nicht etwa zu teuer, wie dies die Initianten glauben machen wollen, sondern zu günstig. Viel zu günstig ist vor allem der mit fossilen Energien betriebene Autoverkehr, auch weil er die von ihm verursachten Umwelt- und Gesundheitsschäden kaum trägt.

Zu günstig ist in der Schweiz streng genommen auch der ÖV. Er funktioniert nicht ohne staatliche Subventionen wie Kantonsbeiträge an die U-Abos ihrer Einwohner – und erst recht-nicht ohne Investitionen der öffentlichen Hand in die Bahn-Infrastruktur. Dies entspricht einem breiten politischen Konsens und ist in Ordnung so. Mit einem Gratis-ÖV für alle würden dem Staat dagegen just jene Mittel entzogen, die er zur Finanzierung dieser Infrastruktur und für ein attraktives Angebot benötigt.

Müsste Baselland nur schon jene Kosten übernehmen, die seine Einwohnerinnen und Einwohner heute dem Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) für Jahres- und Monatsabos sowie Einzelfahrten abliefern, so beliefe sich der Zusatzaufwand auf 70 Millionen Franken pro Jahr. Darin noch gar nicht eingerechnet ist jener Aufwand, der wegen der tendenziell steigenden Nachfrage und des dadurch nötigen Angebotsausbaus entsteht. Die Initianten gehen von der irrigen Annahme aus, dass ein erfolgreicher ÖV gratis sein muss und sie dem ÖV helfen. Das Gegenteil ist der Fall: Ein Kanton wie Baselland könnte sich den Zusatzaufwand langfristig kaum leisten und müsste Angebote abbauen.

Zersiedelung wird gefördert anstatt eingedämmt

Zudem torpediert der Gratis-ÖV wichtige umweltpolitische und raumplanerische Ziele. Rot-Grün mahnt zu Recht an, dass die Zersiedelung gestoppt werden muss und umgekehrt die Menschen wieder vermehrt dort wohnen sollen, wo sie arbeiten. Doch wie soll dies erreicht werden, wenn das Pendeln nichts kostet und dadurch das Leben an der Peripherie attraktiver wird?

Ein kostenloser ÖV fördert gedankenlose, im weitesten Sinne unnötige Fahrten. Nun sind Tram und Zug wesentlich umweltfreundlicher unterwegs als Autos. Aber auch sie verbrauchen Strom. Strom, der zu einem grossen Teil durch Wasserkraft aus den Alpen bereitgestellt wird. Weiteres Ausbaupotenzial besteht hier nicht. Solange nicht klar ist, wie wir in der Schweiz die beschlossene Energiewende umsetzen, stehen politische Forderungen, die zu einer Zunahme des Verkehrs und damit des Stromverbrauchs führen, quer in der Landschaft.

In der Stadt konkurrenziert der Gratis-ÖV das umweltfreundliche Velo

Hinter Nutzen und Umsteige­effekten eines kostenlosen ÖV sind grosse Fragezeichen zu setzen. Für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt und stadtnaher Gemeinden ist das U-Abo mit 80 Franken pro Monat angesichts kurzer Pendeldistanzen relativ teuer. Hier könnten Gratis-Angebote tatsächlich einige auf den ÖV locken. Der Umsteigeeffekt würde aber in erster Linie auf Kosten des noch umweltfreundlicheren Velos erfolgen. Der ökologische Nutzen wäre bescheiden bis gar nicht vorhanden.

Anders ist die Situation bei weiten täglichen Pendeldistanzen. Hier ist der ÖV bereits heute konkurrenzlos günstig, alleine die Benzinkosten sind höher als der Preis fürs U-Abo. Dies bedeutet umgekehrt, dass ein kostenloses ÖV-Angebot nur einen geringen Umsteigeeffekt zur Folge hätte. Würde bei der Wahl des Verkehrsmittels der Preis die entscheidende Rolle spielen, wären die Autofahrer längst auf den ÖV umgestiegen.

Dass der Staat selbst Millionären ein Gratis-U-Abo zur Verfügung stellen soll, ist vor diesem Hintergrund geradezu grotesk. Aus sozialpolitischer Sicht kann der kostenlose Zugang zum ÖV sinnvoll sein, sofern er analog etwa zu den Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse auf Personen mit geringem Einkommen beschränkt wird. Gratis-ÖV für alle ist hingegen ökonomisch unsinnig, bringt den Staat finanziell in die Klemme und für die Umwelt kaum den erhofften Nutzen.

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