Kommentar
Diese Konsequenzen müssen aus dem Prozess gegen Thomas Weber gezogen werden

Die Befunde, die das Strafverfahren gegen den Baselbieter SVP-Regierungsrat in Bezug auf die Konstrukte der Wirtschaftskammer ergeben hat, sind nach Aussage des Strafgerichtspräsidenten «erschreckend».

Bojan Stula
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Thomas Weber im Strafjustizzentrum in Muttenz.

Thomas Weber im Strafjustizzentrum in Muttenz.

Kenneth Nars / BLZ

Die meisten Kommentatoren im Vorfeld der Urteilsbegründung waren sich einig: Regierungsrat Thomas Weber und Kiga-Chef Thomas Keller standen zwar vor Gericht, doch im Grunde ging es bei diesem Verfahren um das «System Wirtschaftskammer». Also um den Mechanismus, womit der im Laufe der Jahrzehnte immer mächtiger werdende Baselbieter KMU-Verband immer stärkeren Einfluss auf die Politik nahm und dabei lukrative staatliche Aufgaben zu sich oder zu eine seiner Unterorganisationen holte.

Was das Verfahren in dieser Hinsicht an den Tag gebracht hat, ist gemäss des soeben ergangenen Urteilsspruchs von Strafgerichtspräsident Andreas Schröder «erschreckend». Insbesondere die unverblümte Zeugenaussage des ehemaligen ZAK-Geschäftsführers Michel Rohrer hat sich dabei als ein veritabler Coup der Staatsanwaltschaft erwiesen. Dessen Ausführungen stufte das Strafgericht als «glaubwürdig» ein. Es war der grosse Gewinn dieses Prozesses, dass endlich einmal unter Eid in aller Öffentlichkeit Klartext über die Hintergründe des Wirtschaftskammerkonstrukts und des gängigen Geschäftsgebarens geredet wurde. Der Insider Rohrer bezeugte, was bisher nur allgemein vermutet, getuschelt und in den Medien oftmals nur unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet werden konnte. In diesem Zusammenhang ist die von der SVP in einer Medienmitteilung geäusserte Kritik, die Staatsanwaltschaft hätte sich in diesem Verfahren «verrannt», klar zurückzuweisen.

So erwart- und nachvollziehbar der Freispruch für Weber und Keller auch ist, so ernst ist die Aufforderung der Strafgerichtspräsidenten nach vollständiger politischer Aufarbeitung zu nehmen. Immerhin muss dabei nicht bei null angefangen werden. In vielen Bereichen steht Baselland heute anders, besser und transparenter da als vor einem halben Jahrzehnt, als der ZAK-Skandal ruchbar wurde.

Zur Schadensbehebung im Bereich der Schwarzarbeitskontrollen hat der nun juristisch entlastete SVP-Regierungsrat seit Ende 2015 selber wesentlich beigetragen; eine Wiederholung der früheren Missstände ist angesichts der revidierten Gesetzgebung und der darin neu enthaltenen Sanktionsmöglichkeiten kaum noch denkbar – oder zumindest nicht mehr so einfach wie vor einem Jahrzehnt. Andere staatliche Aufgaben wie die Vergabe von Geldern für Energiesparmassnahmen hat der Kanton von der Wirtschaftskammer zurück unter seine eigenen Fittiche geholt. Es darf angenommen werden, dass Überprüfungen von Leistungsvereinbarungen heute generell gründlicher erfolgen als zu den Anfangszeiten der ZAK.

Auch politisch und öffentlich bläst dem KMU-Verband heute ein viel steiferer Gegenwind ins Gesicht. Bereits im Vorfeld der vergangenen Wahlen von 2019 war es augenfällig, wie viele bürgerliche Politikerinnen und Politiker auf Distanz zum KMU-Verband gegangen sind, während es vorher ausschliesslich die Linken waren, die gegen die Wirtschaftskammer Gift und Galle spien. Das Wahlvolk zog daraus seine eigenen Konsequenzen und strafte Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser ab, indem es ihn nicht einmal weiter als Landrat wollte, geschweige denn als Nationalrat.

Wo muss dann bei der von Gerichtspräsident Schröder angemahnten Aufarbeitung angesetzt werden, wenn der Einfluss der Wirtschaftskammer auf die Politik bereits in gewissen Bereichen eingedämmt worden ist? Zum einen liegt es nun an der Wirtschaftskammer selbst, intern reinen Tisch zu machen und sich zu überlegen, wie sie das öffentliche Vertrauen im Kanton wiedergewinnen kann. Dass ihr das mit demselben Führungspersonal gelingt, das die ganzen Schattenkonstrukte rund um die Schwarzarbeitskontrollen mitaufgebaut und mitverantwortet hat, darf bezweifelt werden. In dieselbe Verantwortung müssen – das darf hierbei nicht vergessen werden – die damaligen Verantwortlichen des Gewerkschaftsbunds genommen werden, die ebenso wie die Wirtschaftskammer Träger der ZAK waren.

Der Landrat schliesslich muss sich hinter die Ohren schreiben, bei allen Leistungsaufträgen ganz genau hinzusehen, selbst wenn es nicht um die ganz grosse Summen geht. Irgendeine plötzlich aufkommende Euphorie wie jene, die 2013 dazu führte, dass das Parlament eine von Wirtschaftskammer und Gewerkschaften fixfertig vorgelegte Gesetzesvorlage innert kürzester Zeit und ohne grundlegende Überprüfung durchdrückte, darf nie mehr aufkommen. So mühsam er auch sein mag, so sinnvoll ist der langsame, gewissenhafte Gang durch die politischen Instanzen. Auch das hat der Weber-Prozess in aller Deutlichkeit aufgezeigt.