Interview
Andi Trüssel: «Der SVP ging es nie darum, Kosten bei der Sozialhilfe zu sparen»

Der bürgerliche Politiker Andi Trüssel zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit der Neugestaltung der Sozialhilfe. Er hat mit Peter Riebli an der umstrittenen Motion mitgewirkt. Nun sitzt der SVP-Landrat und -Gemeinderat aus Frenkendorf in der Konsultativkommission Sozialhilfe, die beim Entwurf für die Neugestaltung der Sozialhilfe mitredete.

Jocelyn Daloz
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truessel_andi

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zVg

Herr Trüssel, der vorgestellte Gesetzesentwurf ist teilweise eine Antwort auf die Motion Ihres Parteikollegen Peter Riebli. Ist diese Motion korrekt umgesetzt?

Andi Trüssel: Wir sind auf dem richtigen Weg dazu, ja. Allerdings wird sich noch vieles ändern: Die Vorschläge werden nun in der Vernehmlassungsphase von allen 86 Baselbieter Gemeinden angeschaut, von Verbänden und Parteien. Gut möglich, dass auch der Landrat noch gröbere Veränderungen vornehmen wird. Mal schauen, wie die definitive Gesetzesvorlage aussieht, die dann gemäss dem Zeitplan von Regierungsrat Anton Lauber etwa 2023 in Kraft treten soll.

Die Motion Riebli forderte aber unter anderem Einsparungen von etwa 30 Prozent. Davon steht im Entwurf der Regierung nichts.

Ja, von der Motion Riebli erinnern sich alle nur an diesen Punkt. Es hiess immer nur «30 Prozent». Aber wenn Sie sich diese Motion mal genauer anschauen, dann merken Sie: Es geht um den Grundbedarf. Es geht darum, Anreize zu schaffen, damit jene, «wo nid tüend», weniger erhalten, und die, «wo tüend», 100 Prozent der Unterstützung erhalten. Dann ging es Peter Riebli auch um die Älteren unter uns. Im Moment werden die Unternehmen dazu animiert, ältere Arbeitnehmer auszusortieren, weil sie zu viel kosten. Das ist eine Katastrophe. Hier haben wir gute Lösungen gefunden: Das Assessment Center wird vielen helfen, schneller den Weg in die Arbeitswelt wiederzufinden. Unter anderem wird es möglich sein, arbeitslose Menschen aufzufangen, bevor sie überhaupt Sozialhilfe brauchen. Das ist sehr begrüssenswert. Uns ging es nie darum, Kosten zu sparen.

Wirklich nicht?

Nein, das ist einfach behauptet worden. Da sind die Medien darauf hereingefallen, weil das ihrer Ansicht nach eine typische SVP-Motion gewesen sein soll. Da konnte es in ihren Augen gar nichts anderes sein als ein Versuch, auf Kosten der sogenannten Armen Geld zu sparen. Mich wundert das eigentlich nicht. Aber Regierungsrat Anton Lauber hat es richtig gesagt: Er setzt die Motion zwar nicht wortgetreu um, aber Einsparungen am Grundbedarf soll es dank dieser Motion nichtsdestotrotz geben.

Also ist das Gesetz in Ihrem Sinn?

Es kommt dem nahe, was wir uns vorgestellt haben, als wir die Motion entworfen hatten.
Im neuen Gesetz ist vorgesehen, die Kosten der Integrationsmassnahmen gänzlich den Gemeinden zu überlassen.

Macht Ihnen das als Gemeinderat nicht Angst?

Nein, überhaupt nicht. Dank dem Assessment Center wird es bessere Resultate geben, die Leute werden schneller wieder einen Job finden, und letztlich werden die Gemeinden davon profitieren.

Auch Ihre Gemeinde Frenkendorf?

Ich denke, das wird für unsere Gemeinde kostenneutral sein. Davon bin ich überzeugt.

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