Strafgericht Baselland
Angeklagter täuschte jahrelang Depressionen vor

Ein 60-jähriger Mann versuchte über Jahre hinweg mit vorgespielten Symptomen Sozialleistungen zu erschleichen. Das Strafgericht verurteilt ihn nun wegen versuchten Betruges.

Patrick Rudin
Merken
Drucken
Teilen
Der Angeklagte täuschte Symptome einer Depression vor, unternahm jedoch gleichzeitig Reisen und renovierte sein Haus (Symbolbild)

Der Angeklagte täuschte Symptome einer Depression vor, unternahm jedoch gleichzeitig Reisen und renovierte sein Haus (Symbolbild)

Bruno Kissling

«Er hat die Ärzte getäuscht, er hat die Symptome simuliert. Und diese Täuschung der Ärzte war auch eine Täuschung der Versicherungen», sagte Gerichtspräsident Beat Schmidli am Mittwoch zur Urteilsverkündung.

Das Dreiergericht in Muttenz verurteilte den 60-jährigen Mann wegen mehrfachen versuchten Betruges, weil er jahrelang eine Depression simuliert und höhere Leistungen von diversen Sozialversicherungen verlangt hatte. Die Versuche waren allerdings erfolglos, deshalb gab es lediglich eine Verurteilung wegen versuchten Betruges und auch keine Rückzahlungsverpflichtung.

Der Mann war Geschäftsführer in seiner eigenen Firma, bis er im Jahr 2002 stolperte und sich dabei den Fussknöchel verletzte. Lange war er krankgeschrieben, im Jahr 2004 gab er schliesslich seine Firma auf. Die Experten der Unfallversicherung stellten allerdings im Jahr 2005 fest, dass er dennoch zu 75 Prozent arbeitsfähig wäre.

Die Basler Versicherungen leisteten damals Taggelder, die Staatsanwaltschaft klagte den Mann deshalb auch wegen vollendeten Betruges an. Hier kam das Gericht aber zu einem Freispruch: Beim damaligen Berufsunfall sei kein Betrug nachzuweisen. Auch eine Zivilforderung der Basler Versicherung von über 100'000 Franken wies das Gericht deshalb ab.

Dann noch eine Depression

Doch abgesehen von diesem kleinen Teilfreispruch gab es am Mittwoch für den Angeklagten keinen Grund zur Freude: Das Gericht verdonnerte ihn zu 16 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung, ausserdem muss er 95 Prozent der gesamten Verfahrens- und Gerichtskosten von inzwischen rund 70 000 Franken übernehmen.

Zu Beginn der Ermittlungen im Frühling 2012 sass er wegen Fluchtgefahr vier Wochen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hatte eine leicht höhere Strafe von 24 Monaten verlangt. Konkret gab der Mann über Jahre hinweg bei Ärzten und Schadensinspektoren zu Protokoll, er habe starke Schmerzen, Konzentrationsstörungen und könne kaum mehr schlafen. Zuhause sitze er nur noch vor dem Fernseher, sonst tue er nichts mehr. Täglich schlucke er Brufen, Ponstan und Voltaren, gegen die Depressionen aber auch Cipralex und Remeron.

Schwarz-Peter-Spiel

Der Fall wurde zum Spielball zwischen den verschiedenen Sozialversicherungen: Im Jahr 2011 etwa ging die SUVA von einem Invaliditätsgrad von 48 Prozent sowie einer Integritätsentschädigung von 20 Prozent aus. Der Mann erhob damals gegen diesen Entscheid Einsprache, weil er einen höheren Invaliditätsgrad forderte. Gleichzeitg beobachtete man ihn allerdings dabei, wie er ein Haus renovierte, mehrmals nach Belgrad und Mailand reiste und soziale Kontakte pflegte.

«Wer so krank ist, wie der Beschuldigte es vorgab zu sein, der ist nicht in der Lage, ein solches Verhalten an den Tag zu legen», resümierte Beat Schmidli. Das Gericht stützte sich dabei insbesondere auf ein ausführliches Gutachten, dass die geschilderten Symptome und die konkreten Beobachtungen ebenfalls als nicht miteinander vereinbar einstufte. Laut dem Gericht beabsichtigte der Mann mit den vorgespielten Symptomen eindeutig, zu höheren Taggeldern oder einer hohen Rente zu kommen.

Der Verteidiger hatte vor Gericht vergeblich argumentiert, der Experte sei befangen gewesen. Auch habe sein Mandant wie alle kranken Menschen gute und schlechte Tage gehabt, hier habe man ausschliesslich die guten Tage bewertet. Der 60-jährige Mann ist serbischer Staatsbürger, es ist unklar, ob das Migrationsamt nun seine Niederlassungsbewilligung widerrufen wird.