Wahlen 2011
Ängstliche SP schielt bei Wahlen in die Mitte

Beim Start der Wahlkampagne zeigt sich: Die SP hält den Ständeratssitz für unangefochten. Sie zeigt aber Respekt vor der Konkurrenz um die Nationalratssitze.

Leif Simonsen
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Baselbieter SP-Nationalräte Nussbaumer und Leutenegger

Baselbieter SP-Nationalräte Nussbaumer und Leutenegger

Keystone

Nun sind auch die Sozialdemokraten aus den Startblöcken: Gestern eröffnete Wahlkampfleiter Silvio Tondi offiziell den Wahlkampf. Das Ziel ist genau wie bei den anderen arrivierten Parteien: dem Angriff der neuen Mitteparteien standhalten. So sollen nach den Vorstellungen der SP die beiden bisherigen und etablierten Nationalräte Susanne Leutenegger Oberholzer und Eric Nussbaumer in Bern bleiben.

Vor den neuen Parteien zeigen sie Respekt – sprechen ihnen aber ab, ein Land mit der nötigen Weitsicht zu führen. SP-Präsident Martin Rüegg: «Die neuen Mitteparteien stehen nicht für einen einheitlichen Kurs.» Die aktuellen Probleme sind in den Augen Rüeggs «zu gewichtig für Experimente».

1900 Plakate

Die Abwehrhaltung gegenüber der «neuen» Mitte überrascht nicht: Ein Angriff auf die SVP-Sitze wäre illusorisch. «Die holen ihre Stimmen sowieso», sagte Rüegg.

1900 Plakate werden in den nächsten beiden Monaten ausgehängt. 200000 Franken wendet die Partei auf, davon 130000 Franken für die beiden Nationalräte, 50000 Franken für den Ständeratswahlkampf von Claude Janiak und 20000 Franken für die Juso-Liste. «Wir legen diese Zahlen offen, weil wir für Transparenz stehen», erklärte Tondi. Janiak verteidige seinen Sitz zwar nicht im Schlafwagen, aber man gehe mit einem grossen Selbstbewusstsein ins Rennen.

Schweiz nicht Insel der Glückseligen

Programmatisch bleibt sich die SP freilich treu. Statt der Energiepolitik, die vor bis vor ein paar Wochen noch bewegte, steht nun plötzlich die Wirtschaft im Vordergrund. Leutenegger Oberholzer fordert von der Nationalbank eine Kursuntergrenze des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro: «Als Zielwert hat die Schweizer Nationalbank in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank einen Euro-Kurs von Fr. 1.45 anzupeilen», sagt sie etwa. Dies entspreche der Kaufkraftparität.

«Für alle statt für wenige» lautet der SP-Wahlkampfslogan. Dies kann als Reaktion auf die Vorwürfe verstanden werden, die SP entfremde sich immer mehr von den Unterschichten und sei mittlerweile eine Mittelschicht- und Intellektuellen-Partei. «Wir sind für alle da, nahe bei den Leuten, und wir bringen die Schweiz voran», sagte der Wahlkampfleiter.

Das alles will die SP ohne den branchenüblichen Patriotismus unter Beweis stellen. Abschottung von der EU kommt nicht infrage: «Ja, ich bin ein Sozialdemokrat, der die Schweiz als Teil von Europa versteht und nicht als eine Insel der Glückseligen», sagte Nussbaumer. Isolation sei keine Lösung.