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Nationalbank-Verluste
Anton Lauber: «Die Baselbieter Rechnung ist davon nicht betroffen»
Der Baselbieter Finanzdirektor stellt klar, dass der Milliarden-Verlust der Nationalbank das Kantonsdefizit nicht vergrössert. Für 2016 habe er noch keine Gewinnausschüttung ins Budget eingestellt. Dennoch gibt sich Lauber vorsichtig optimistisch.
Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Nationalbank auch 2016 Geld an die Kantone ausschüttet.
Die Meldung: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) weist für das erste Halbjahr 2015 einen Verlust von 50,1 Milliarden Franken aus. Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses betrug allein der Verlust auf den Fremdwährungspositionen ganze 47,2 Milliarden Franken. Der Halbjahresverlust folgt auf einen Rekordgewinn von 38,3 Milliarden Franken im vergangenen Jahr. Die SNB schüttete darauf 2 Milliarden Franken an Bund und Kantone aus. 2013 hatte die SNB dagegen zum ersten Mal seit 1907 keine Gewinnausschüttung vorgenommen. Erst Ende 2015 wird sich zeigen, ob die SNB dieses Mal eine Gewinnausschüttung an Bund und Kantone leisten kann. Dazu müssten aber ihre Verluste über das gesamte Jahr noch deutlich sinken, da diese nicht höher als die Ausschüttungsreserven des Vorjahres von 27,5 Milliarden Franken liegen dürfen. (sda)
Die Reaktion:
Herr Lauber, Baselland rechnet im Budget 2015 damit, dass die Schweizerische Nationalbank rund 23 Millionen Franken an den Kanton ausschüttet. Das dürfte mit dem nun präsentierten Halbjahresverlust der SNB nicht mehr möglich sein. Somit würde das erwartete Defizit der Baselbieter Rechnung 2015 auf 80 Millionen Franken steigen. Ein Horrorszenario ...
Anton Lauber: Das stimmt so nicht ganz. Die nun gemeldeten Verluste der SNB wirken sich erst auf die Gewinnausschüttung für 2016 aus. Für 2015 gehen wir weiterhin sogar von einer doppelten Ausschüttung über 22,6 Millionen Franken aus. Die Staatsrechnung 2015 tangiert dies deshalb nicht negativ.
Weshalb die doppelte Ausschüttung?
Weil die Nationalbank den Kantonen 2014 erstmals nichts zahlen konnte, dann aber wieder grosse Gewinne erzielte.
Baselland verlässt sich traditionell auf die jährliche Gewinnausschüttung. Andere Kantone wie Basel-Stadt machen dies in viel geringerem Mass. Wie gehen Sie also 2016 vor?
Unser Strategiepapier 2016-19, das wir Anfang Juli vorgestellt haben, sieht für das nächste Jahr keine Ausschüttung vor. Noch ist der Budgetprozess aber am Laufen. Ich kann schon sagen, dass wir kaum mit dem kompletten Betrag rechnen werden, eventuell aber mit der Hälfte.
Analysten der UBS rechnen aber mit einer Nullrunde ...
... und Ökonomen der Credit Suisse gehen davon aus, dass die SNB-Reserven 2014 von 27,5 Milliarden Franken sowie deutliche Kursgewinne im zweiten Halbjahr 2015 doch noch für eine Ausschüttung reichen könnten.
Das ist Zweckoptimismus.
Ich finde bloss, dass die Credit Suisse über eine gewisse Glaubwürdigkeit verfügt. Aber natürlich besitze ich keine Glaskugel, in der ich die Zukunft sehe.
Wahrscheinlicher ist, dass für Baselland in Zukunft eine weitere Quelle der finanziellen Entlastung versiegt. Gibt Ihnen das nicht zu denken?
Die Verluste der SNB waren angekündigt und wegen der Aufhebung der Wechselkursbindung erwartet worden. Und bei der Nationalbank spielen sich Gewinne wie Verluste schnell in diesen Grössenordnungen ab. Das muss man im Verhältnis sehen.
