Baselbiet
Anton Lauber: «Politisch hat die Idee einen schweren Stand»

Der neue Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber will freiwillige Gemeindefusionen im Kanton erleichtern und den regionalen Finanzausgleich neu regeln. Er weiss, dass diese Idee politisch einen schweren Stand haben wird.

Interview: L. Simonsen und B. Stula
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Anton Lauber: «Grundsätzlich müssen die Gemeinden selber entscheiden.»

Anton Lauber: «Grundsätzlich müssen die Gemeinden selber entscheiden.»

Herr Lauber, 1972 gab es im Kanton Baselland die letzte Gemeindefusion. Damals schlossen sich Biel und Benken zusammen. Wird es unter Ihnen nun eine Fusionswelle geben?

Anton Lauber: Grundsätzlich müssen die Gemeinden selber entscheiden, ob sie sich zusammentun. Ich werde keine Fusion befehlen. Ich sehe meine Aufgabe nur darin, die Hürden für eine Fusion zu senken. Bisher wurde der Thematik im Kanton Baselland relativ wenig Bedeutung beigemessen. Was wir bieten sollen, sind zum Beispiel finanzielle Anreize. Aber es gibt auch andere Wege.

Die wären?

Eine verstärkte Zusammenarbeit. Nehmen wir die Raumplanung: Heute ist zum Beispiel jede Gemeinde im Besitz der eigenen Gewerbezone. Das Gemeindestrukturgesetz, das derzeit erarbeitet wird, sieht auch vor, dass solche Gewerbezonen nicht mehr nur einer Gemeinde angehören müssen. Die Steuererträge von angesiedelten Firmen könnten dann in die ganze Region fliessen. Eine Idee ist zudem, den interkommunalen Finanzausgleich in Regionen aufzuteilen und nicht mehr in 86 Gemeinden.

Glauben Sie, dass Sie mit einem «regionalen» Finanzausgleich bei den Gemeinden auf offene Ohren stossen?

Politisch – das ist mir bewusst – hat diese Idee einen schweren Stand. Der Druck kommt schliesslich vor allem aus dem unteren Kantonsteil. Er erwartet, dass sich das Oberbaselbiet entwickelt.

Als ehemaliger Allschwiler Gemeindepräsident sind Sie gewiss auch der Meinung, dass im Oberbaselbiet viel Potenzial brachliegt.

Das Ausgleichsniveau ist gemäss Studie von Avenir Suisse zu hoch. Aber eine einseitige Kürzung zuungunsten der Nehmergemeinden greift in meinen Augen als Einzelmassnahme zu kurz. Das Geld fehlt diesen Gemeinden schliesslich – sie sind darauf angewiesen. Stattdessen muss man Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen und ihnen helfen, die eigene Steuerkraft zu erhöhen.