Regierungswahlen
Anton Lauber setzt sich für die Autonomie der Gemeinden ein

Anton Lauber präsentiert sich an seiner dritten und letzten Pressekonferenz vor den Wahlen als Wunschkandidaten aller 86 Baselbieter Gemeinden. Er stellt sich hinter die «Charta von Muttenz». Einzig beim Thema Gemeindefusionn bleibt er diffus.

Michael Nittnaus
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Zum dritten und letzten Mal vor den Wahlen lud Regierungskandidat Anton Lauber die Presse ein.

Zum dritten und letzten Mal vor den Wahlen lud Regierungskandidat Anton Lauber die Presse ein.

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Zum dritten und letzten Mal lud Anton Lauber im Hinblick auf die Ersatzwahl in den Baselbieter Regierungsrat vom 9. Juni am Donnerstag die Presse ein, um seine Sicht zu ausgesuchten Themen darzulegen. Nach Wirtschaftsförderung und Alterspolitik folgte nun der Blick auf die Gemeinden.

Flankiert wurde Lauber im Liestaler Rathaus von Peter Vogt, dem Präsidenten des Gemeindeverbandes VBLG und Gemeindepräsidenten von Muttenz, sowie vom Arboldswiler Gemeindepräsidenten Rolf Neukom.

Ein Querdenker unterstützt Lauber

Seine Begleiter hatte sich der CVP-Kandidat natürlich gezielt ausgesucht. Vogt nahm für sich in Anspruch, beurteilen zu können, dass «Anton Lauber für alle 86 Gemeinden der richtige Mann ist». Sein Muttenzer Gemeinderatskollege Thomi Jourdan von der EVP sei zwar «ein flotter», aber als Christdemokrat und als Vertreter des VBLG unterstütze Vogt Lauber.

Auch Neukom präsentierte sich als Sprecher einer Gruppe: die der kleinen Oberbaselbieter Gemeinden. «Lauber ist ein Mann des Ausgleichs, er führt Gemeinden zusammen, anstatt sie auseinander zu dividieren.» Dies habe er etwa am Runden Tisch zum Finanzausgleich bewiesen, an dem er die verhärteten Fronten zwischen grossen und kleinen Gemeinden durchbrochen hätte.

Gerade Neukoms Rolle ist dabei überraschend. So fiel der Arboldswiler in der Vergangenheit eher als Querdenker, denn als Vertreter der Oberbaselbieter Mehrheit auf. So findet er, dass der Finanzausgleich die Lethargie der schwächeren Gemeinden fördert. Zudem gilt Neukom als Befürworter von Gemeindefusionen.

«Ich weiss, dass ich nie durch Angepasstheit auffalle», sagt er denn auch schmunzelnd. Allerdings fühle er sich legitimiert, für die kleinen Oberbaselbieter Gemeinden zu sprechen. Schliesslich hätten sie ihn an der Tagsatzung der Gemeinden in den Steuerungsausschuss gewählt. Und: «Lauber hat mir den Vorsitz der Arbeitsgruppe Raumplanung überlassen. Das ist auch ein Zeichen.»

Zentrumsfunktionen entschädigen

Inhaltlich konnte Lauber nicht überraschen. Er stellte sich voll und ganz hinter die «Charta von Muttenz» der Tagsatzung. Konkret bedeutet das, dass der Allschwiler Gemeindepräsident sich für mehr Gemeindeautonomie einsetzen will: «Der Zentralisierungsgrad von Baselland ist mit 75 Prozent viel zu hoch.»

Gleichzeitig müsse man die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gemeinden besser berücksichtigen. Lauber denkt dabei etwa an die Familienergänzenden Betreuungsangebote (FEB): «Der Frühbereich muss auf kommunaler Ebene geregelt werden, nicht kantonal.»

Funktionale Lebensräume und eine regionale Raumplanung, die nicht an den Gemeindegrenzen stoppt, sind weitere Ziele. Im Gegensatz zu Neukom will Lauber am Finanzausgleich als «wichtigen Pfeiler der Solidarität» festhalten, diesen jedoch überarbeiten. Die Zusatzbeiträge sollen gestrichen und die Abgeltungen für Sonderlasten überprüft werden. Hier bräuchte es eine Entschädigung für Zentrumsfunktionen, gerade im Sozialbereich. «Wichtig ist, dass das Verteilsystem nicht manipulierbar ist», sagt Lauber.

Beim Thema Gemeindefusionen bleibt er diffus. «Wir sollten Anreizsysteme prüfen, die die Gemeinden zu mehr Zusammenarbeit motivieren.» Ob daraus dann Fusionen entstünden, sei offen. Keinesfalls dürften sie vom Kanton verordnet werden. Laubers bescheidenes Fazit: «Ich bin dafür prädestiniert, mich auch als Regierungsrat für starke Gemeinden einzusetzen.»