Gemeinderegionen
Anton Lauber: «Wir nehmen jetzt ein Time-out»

Nachdem der Landrat die Vorlage zum neuen Gemeinderegionengesetz am Donnerstag versenkt hat, nimmt der Regierungsrat Anton Lauber die Gemeinden in die Pflicht.

Bojan Stula
Merken
Drucken
Teilen
Im Leimental (Foto) wird im Rahmen einer Plattform schon intensiv zusammengearbeitet. Vor allem im Oberbaselbiet sträuben sich dagegen mehrere Gemeinden gegen die Einbindung in eine Regionenstruktur.

Im Leimental (Foto) wird im Rahmen einer Plattform schon intensiv zusammengearbeitet. Vor allem im Oberbaselbiet sträuben sich dagegen mehrere Gemeinden gegen die Einbindung in eine Regionenstruktur.

Erich Meyer

Herr Lauber, die ganze schöne Arbeit umsonst. Der Landrat hat die Vorlage zum neuen Gemeinderegionengesetz nicht nur, wie von der Justiz- und Sicherheitskommission beantragt, an die Regierung zurückgewiesen, sondern gleich ganz versenkt. Wie stark trifft Sie das?

Anton Lauber: Das ist Demokratie, damit kann ich leben. Ob das Gesetz zurückgewiesen oder, wie jetzt, darauf nicht eingetreten wurde, läuft für mich auf dasselbe hinaus. Ich hätte das gleiche Gesetz ohnehin nicht in einem halben oder dreiviertel Jahr wieder in den Landrat bringen können.

Welche Lehren ziehen Sie daraus?

Das knappe Resultat von 41:40 beweist, dass es ein wichtiges Thema ist. Viel wichtiger als das Nichteintreten ist für mich das heute aus dem Landrat klar hervorgegangene Signal, den Pfad der Regionalisierung weiter zu beschreiten, aber jetzt die Gemeinden zuerst alleine weiterziehen zu lassen. Ich werde abwarten, welche Impulse aus den Gemeinden an die Regierung herangetragen werden.

Das klingt jetzt sehr passiv. Das weitere Vorgehen der Regierung kann doch nicht nur im Zuschauen bestehen.

Wir haben den weiteren Wegplan mit dem Projekt zum Verfassungsauftrag Gemeindestärkung (VAGS) bereits aufgezeigt. Kernpunkte des Projekts sind das durchgehend paritätische Vorgehen bei der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie die Einsetzung eines Steuerungsausschusses und eines Arbeitsteams für den Prozess, dem die einzelnen Projekte unterstellt sind. Wir werden mit dieser Herangehensweise beim neuen Alters- und Pflegegesetz sowie der Raumplanung, wofür ein Bundesauftrag besteht, erste Erfahrungen sammeln. Gesetzgeberisch nehmen wir aber ein Time-out und warten ab, wie sich die Prozesse in Eigenregie durch die Gemeinden weiter entwickeln.

Wie lange wird dieses Time-out dauern?

Ich sehe mich jetzt nicht beauftragt, unmittelbar eine neue Gesetzesvorlage zu erarbeiten. Daher ist es schwierig, einen genauen Zeithorizont zu benennen. Der Kanton wird jetzt auf Grundlage des VAGS mit den Gemeinden weiterarbeiten. Wir werden aber auch Rücksprache mit dem Verband Baselbieter Gemeinden und mit jenen Regionen nehmen, in denen es bereits eine intensive Zusammenarbeit gibt, um die weiteren Möglichkeiten zu erörtern. Wir müssen uns jetzt Zeit nehmen.

Letztlich ist das Gesetz daran gescheitert, dass viele Gemeinden nicht zwangsweise in eine oder mehrere der neu zu bildenden Regionen aufgenommen werden wollten.

Das war vielleicht schon jener Punkt, der in der Vorlage zu viel war. Aber aus meiner Optik wäre genau dies die Chance der Gemeinden gewesen. Es ist etwas ganz anderes und hat viel mehr Gewicht, wenn man als ganze Region mit einem Anliegen an die Regierung gelangt, statt als einzelne Gemeinde mit 300 Einwohnern. Es wurden immer wieder Ängste geäussert, die Autonomie der einzelnen Gemeinden zu beschneiden. Meine Absicht und die des Gesetzes war aber eine andere: Es sollte die gemeinsam ausgeübte Autonomie der Gemeinden gegenüber dem Kanton gestärkt werden.

Haben Sie die aktuelle Stimmungslage unter den Gemeinden falsch eingeschätzt und sich von der einstigen grossen Zustimmung fehlleiten lassen?

Jeder Votant hat heute im Landrat für sich beansprucht, den Willen der Gemeinden wiederzugeben und diesen gemäss der eigenen Perspektive ausgelegt. Ich hingegen kenne viele Gemeinden, die gerne strukturiert zusammenarbeiten würden. Ich bin überzeugt davon, dass sich diese Gemeinden vom heutigen Entscheid nicht werden abschrecken lassen und sich weiterhin selber organisieren werden. Doch diese Gemeinden sind ohnehin nicht das Problem, sondern jene, die sich nicht gerne einbinden lassen. Das Thema Regionalisierung wird uns in Baselland jedenfalls noch länger begleiten. Auch ist anzunehmen, dass dazu neue politische Vorstösse eingereicht werden.

Inwiefern ist der heutige Landratsentscheid eine verpasste Chance?

Was ich vor allem bedauere: Wenn man unter den Gemeinden keine regelmässig organisierte Zusammenarbeit pflegt, dann fällt die Auswahl der zu behandelnden Aufgaben punktuell und meistens nur als Reaktion auf vorhandene Probleme aus. Im Baselbiet sollte man aber aus meiner Sicht proaktiv und visionär im Rahmen der Regionen gemeinsam an die wichtigen Fragen herangehen.