Baselland
Anton Lauber zu den Gemeinderegionen: «Macht euch keine Sorgen»

Der zuständige Regierungsrat Anton Lauber verteidigt das Baselbieter Gemeinderegionengesetz und wehrt sich dagegen, vor den Regionen erst festzulegen, welche Aufgaben die Gemeinden vom Kanton übernehmen sollen.

Michael Nittnaus
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Anton Lauber: «Die Autonomie von sechs Regionalkonferenzen gegenüber dem Kanton wird grösser sein als jene von 86, zum Teil sehr kleinen Gemeinden.»

Anton Lauber: «Die Autonomie von sechs Regionalkonferenzen gegenüber dem Kanton wird grösser sein als jene von 86, zum Teil sehr kleinen Gemeinden.»

Nicole Nars-Zimmer niz

Kaum ein Gesetz hat ein grösseres Potenzial, die Machtverhältnisse zwischen dem Kanton Baselland und seinen 86 Gemeinden so grundlegend zu verschieben wie das Gemeinderegionengesetz. Die Gemeinden sollen sich in sechs Regionalkonferenzen organisieren, dank denen sie Aufgaben vom Kanton übernehmen können, die für eine einzelne Gemeinde nicht zu stemmen wären. Doch die Vorlage, die die Regierung vor gut
einem Monat zuhanden des Landrats verabschiedet hat, kann die hohen Erwartungen vieler Gemeinden noch nicht erfüllen. Der federführende Regierungsrat Anton Lauber nimmt deshalb erstmals ausführlich Stellung.

Herr Lauber, das neue Gemeinderegionengesetz stösst auf allerlei Kritik. Ist ihre Vorgabe, es per
1. Januar 2017 umzusetzen, da nicht unrealistisch?

Anton Lauber: Das Gesetz ist in der Vernehmlassung grundsätzlich gut aufgenommen worden. Die Mehrheit der Gemeinden will das Gesetz, und sie will vorwärtsmachen. Der Gedanke der Regionalisierung entspringt schliesslich der Tagsatzung der Gemeinden und der dort erarbeiteten «Charta von Muttenz». In allen sechs Regionen tut sich bereits einiges: Letzten Mittwoch trafen sich die Gemeindepräsidenten der Region Liestal/Frenkentäler zum Austausch, in einem Monat folgt die offizielle Startveranstaltung für das Obere Baselbiet und im Sommer das Laufental.

Gibt es auch einen konkreten Druck auf die Gemeinden?

Die Gemeinden tun heute schon viel. Aber es ist Zeit, auch für Baselland, einen weiteren Schritt hin zur Regionalisierung zu tun. Die Entwicklung des interkommunalen Finanzausgleichs etwa ist für viele kleine Gemeinden zur existenziellen Belastung geworden. Ich denke da an die Streichung der für Empfängergemeinden wichtigen Zusatzbeiträge. Und die Unternehmenssteuerreform III kann die Steuerkraft der Gebergemeinden reduzieren, was sich wiederum im Finanzausgleich auf die schwachen Gemeinden auswirkt. Die Weiterentwicklung der regionalen Zusammenarbeit kann hier helfen. Deshalb ist es wichtig, Mut zu Reformen zu zeigen und sie auch zu leben.

Die Hauptkritik, die mehrere Gemeindepräsidenten, aber auch Parteien wie die FDP geäussert haben, ist, dass nun zuerst die Regionen gebildet würden, noch bevor klar sei, welche Aufgaben sie übernehmen müssen. Warum sperren Sie sich gegen den umgekehrten Weg?

Gegenfrage: Macht es Sinn, erst bis ins letzte Detail alle Aufgaben zu definieren und die entsprechenden Gesetze auszuarbeiten, bevor wir über die Regionen diskutieren? Meine Antwort ist Nein, denn das könnte gut und gerne mehrere Jahre dauern. Jegliche Aufgabenverteilung ohne starke und leistungsfähige Regionen aufseiten der Gemeinden ist nur schwer realisierbar. Deshalb macht es Sinn, jetzt mit den Gemeinderegionen zu starten und parallel dazu mit Hochdruck die künftige Aufgabenverteilung anzugehen. Eine entsprechende Arbeitsgruppe existiert ja bereits.

An welche Aufgaben denken Sie konkret, deren Übergabe an die Regionen derart aufwendig wäre?

Da gibt es mehrere. Das Steuerwesen abzugeben wäre etwa ein sehr langwieriger Prozess, wenn sich erst alle 86 Gemeinden einigen müssten, anstatt dass es in den Regionalkonferenzen vorbesprochen werden könnte. Auch wenn es zu einer Kompetenzverschiebung im Bildungsbereich oder bei der Raumplanung kommen sollte, ist das ein politisch umstrittener und komplexer Rechtssetzungsprozess und nicht kurzfristig realisierbar. Schon konkret angedacht ist die regionale Zusammenarbeit beim Gesetzesentwurf für die Betreuung und Pflege im Alter, bestes Beispiel sind die Gemeindeverbünde im Waldenburgertal.

Zumindest über die zum Gesetz gehörende Verfassungsformulierung muss am Ende das Volk entscheiden. Ist es dem Stimmbürger denn zuzumuten, über eine Struktur ohne Inhalt zu befinden?

Gestaltungsfreiheit braucht Mut. Mehr Autonomie bedeutet, dass der Kanton auf eine umfassende Regelung verzichtet und den Gemeinden entsprechend Gestaltungsspielraum belässt. Das hat auch seine Konsequenzen. Meine Botschaft an die Bevölkerung ist: Es macht Sinn, gerade in Baselland, die regionale Zusammenarbeit für die Zukunft zu institutionalisieren, also zu stärken und den Gemeinden neue Kompetenzen zu übertragen. Ich gehe davon aus, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nichts anderes von uns erwarten.

Wie klar sind die Grenzen der sechs Regionen Leimental, Birstal, Rheintal/Hülften, Liestal/Frenkentäler, Oberes Baselbiet und Laufental denn bereits gezogen?

Die Charta von Muttenz spricht von der Aufgabenerfüllung in «funktionalen Räumen». Es geht also nicht um «feste Grenzen». So können Gemeinden durchaus in mehreren Regionalkonferenzen dabei sein. Und wenn eine einer Regionalkonferenz zugeteilte Aufgabe nicht von allen angeschlossenen Gemeinden getragen wird, macht dies auch nichts, soweit nicht das Gesetz eine Aufgabe ausdrücklich einer Regionalkonferenz zuweist. Ohnehin entsprechen die genannten sechs Regionalkonferenzen vorab den Talschaften respektive gelebten Lebensräumen des Baselbiets.

Die Gemeinden hoffen, dass ihnen die Regionalkonferenzen zu mehr Autonomie verhelfen. Doch was nutzt dieses Gremium der jeweiligen Gemeindepräsidenten, wenn es keinerlei Beschlusskompetenzen hat?

Auf eine «vierte Staatsebene» mit eigenen Kompetenzen wird bewusst verzichtet. Insofern kann sich schon die Frage stellen, ob das Gesetz deshalb zu wenig «Biss» hat. Aber die Regionalkonferenzen erhalten mit dem neuen Gesetz die Kompetenz, als Zweckverbände aufzutreten und zu handeln. Hier nehmen sie eine entscheidende Koordinationsfunktion wahr. Dabei gilt das Einstimmigkeitsprinzip: Nur jene Gemeinden tragen gemeinsam eine Aufgabe, die es auch wollen – ausser der Kanton gibt sie aus übergeordnetem Interesse vor.

Können Sie denn den Gemeinden versprechen, dass sie nicht zu oft von diesem Recht Gebrauch machen werden?

Ich verspreche nie, was nicht in meiner Kompetenz steht. Aber der Verfassungsauftrag zum Gemeinderegionengesetz beinhaltet ausdrücklich die Verpflichtung zur Subsidiarität. Der Landrat als Gesetzgeber darf also nur mit Regelungen eingreifen, wenn eine Aufgabe besser auf kantonaler als auf kommunaler Ebene erfüllt werden kann. Ausnahmen von diesem Prinzip müssen sachlich begründet werden. Beim Sozialhilfegesetz zum Beispiel macht es durchaus Sinn, dass der Grundbedarf kantonal vorgeschrieben wird, da hier eine Konkurrenzsituation unter den Gemeinden wohl kaum erwünscht ist.

Die Gemeinden befürchten, dass der Kanton versuchen wird, möglichst grosse Teile des Steuerkuchens bei sich zu halten, auch wenn er Aufgaben abtritt. Dies weil laut Verfassungstext die fiskalische Äquivalenz nur «nach Möglichkeit» erfüllt werden muss ...

Das ist ein offensichtlicher Irrtum. Ich appelliere an alle Gemeinden: Macht euch keine Sorgen. Es war nie die Rede davon, Aufgaben abzutreten, ohne dass auch die finanziellen Mittel verschoben würden. Hingegen ist ein absoluter Zwang zur «fiskalischen Äquivalenz» politisch kaum sinnvoll und würde vielmehr die Aufgabenverschiebung zwischen Kanton und Regionen erschweren. So macht es etwa durchaus Sinn, beispielsweise im Rahmen einer Revision des Bildungsgesetzes, die kommunalen Lehrerlöhne trotzdem kantonal festzulegen, um ungewollte Konkurrenz zwischen den Gemeinden zu vermeiden. Zudem: Die einzelnen Gesetzesrevisionen unterstehen dem fakultativen Referendum. Das letzte Wort hat immer der Souverän.

Aber hinter der von vielen Seiten geäusserten Forderung, den Zentralisierungsgrad Basellands zu senken, können Sie stehen, oder?

Baselland wird oft als einer der Kantone mit dem höchsten Zentralisierungsgrad bezeichnet. Dabei zeigt ein Blick auf die Statistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung von 2011, dass wir mit einem Zentralisierungsgrad von 74 Prozent zwar auf Platz 8 der 26 Kantone liegen, diesen aber mit vier weiteren Kantonen teilen und die Abstände auch sonst nicht riesig sind. Zudem lässt der Begriff des «Zentralisierungsgrades» nur ganz pauschale Aussagen zu, da er bloss allgemein die Ausgaben des Kantons den addierten Ausgaben von Kanton und Gemeinden gegenüberstellt. Die Arbeitsgruppe Aufgabenteilung untersucht aktuell den tatsächlichen Umfang der Zentralisierung in unserem Kanton.

Das heisst, Sie sind skeptisch, dass man sparen kann, wenn die Gemeinden mehr Aufgaben übernehmen?

Ich bin nicht skeptisch, aber realistisch. Mit einer Dezentralisierung gehen auch viele Skaleneffekte verloren, die Jahre zuvor gerade mit der Zentralisierung von Aufgaben gesucht worden waren. Also Vorteile, die nur durch eine kritische Grösse genutzt werden können. Es muss erst noch bewiesen werden, dass es wirklich günstiger ist, eine Aufgabe an die untere Ebene abzugeben. Denn wenn die schlank geführten Gemeinden mehr Aufgaben stemmen, sind sie plötzlich auch nicht mehr so schlank. Würden sie etwa die Steuerveranlagungen der juristischen Personen selbst vornehmen wollen, bräuchten sie selbst neue Steuerspezialisten. Umgekehrt stelle ich aber auch die Tendenz fest, dass Gemeinden trotz allem auch Aufgaben an den Kanton abgeben wollen. So etwa kaufen sie Leistungen der Kantonspolizei im Bereich Ruhe und Ordnung ein.

Dann sehen Sie im Gemeinderegionengesetz gar nicht die Möglichkeit, dank optimierter Strukturen letztlich zu sparen?

Das Gemeinderegionengesetz ist keine Sparvorlage. Der Kanton wird sich sicher nicht auf Kosten der Gemeinden fit halten. In erster Linie geht es um eine, und ich betone, Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in den Regionen. Um neue Kompetenzen und Aufgaben an die Gemeinden delegieren zu können, braucht der Kanton Ansprechpartner einer gewissen Grösse, eben die Regionen. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass die Autonomie von sechs Regionalkonferenzen gegenüber dem Kanton grösser sein wird als jene von 86, zum Teil sehr kleinen Gemeinden. Deshalb ist es wichtig, proaktiv den ersten Schritt zu machen und den Mut zu haben, jetzt in Regionen zu denken.