Arbeitslosenkurse
Arbeitslose fühlen sich abgewimmelt: Kiga bleibt weiter umstritten

Die Regierung lobt das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) pausenlos und lautstark., Doch viele Arbeitslose fühlen sich abgewimmelt und sind äusserst unzufrieden mit dem gebotenen Service.

Daniel Haller
Merken
Drucken
Teilen
Das Kiga betont, «dass der Erwerb von berufs- und betriebsüblichen Fremdsprachenkenntnissen (...) eigenverantwortlich wahrgenommen werden muss und nicht an die Sozialversicherung delegiert werden kann.»

Das Kiga betont, «dass der Erwerb von berufs- und betriebsüblichen Fremdsprachenkenntnissen (...) eigenverantwortlich wahrgenommen werden muss und nicht an die Sozialversicherung delegiert werden kann.»

Archiv

Aus der Sicht der Baselbieter Regierung macht das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) einen superguten Job. Dies geht aus der Antwort des Regierungsrats auf die Landrats-Interpellation von Hans Furer (GLP) hervor, die morgen im Landrat besprochen wird. Furer hatte gefragt, weshalb im Baselbiet Arbeitslose schlechter gestellt seien als in anderen Kantonen: Das Kiga rufe in Bern viel weniger Geld der Arbeitslosenversicherung (ALV) für Arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM) ab, als den Baselbieter Arbeitslosen zustehen würde (bz berichtete).

Die Regierung bestätigt, dass das Kiga beispielsweise 2010 beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) des Bundes nur 32 Prozent der zur Verfügung stehenden AMM-Gelder abgerufen hat. Doch mit diesem knappen Drittel habe das Kiga einen Wirkungsindex von 104erzielt. Im Klartext: Im Baselbiet wurden Arbeitslose 4Prozent effizienter vermittelt als im Durchschnitt aller Kantone.

Zum Vergleich: Basel-Stadt erzielte mit 112Prozent der von der ALV zur Verfügung gestellten Summe nur einen Wirkungsindex von 100Punkten. Somit mussten erstens die Basler 12Prozent aus der eigenen Kasse bezahlen, und zweitens wäre gemäss Taschenrechner das Baselbieter Kiga 3,65-mal effizienter als das Basler Amt für Wirtschaft und Arbeit. Statistisch wäre somit das Baselbieter Arbeitslosenwesen top!

Bei Krankheit auf stur geschaltet

Doch Betroffene erleben dies anders: «Nach zwei Monaten Arbeitslosigkeit wurde ich in einen Orientierungskurs gezwungen, in den mein RAV alle damals bei ihm Gemeldeten steckte», berichtet eine Frau Mitte 50. Der Kurs habe ihr keine neue Erkenntnis gebracht. Doch nicht dies ärgert sie, sondern: «Meine Tochter, die wegen eines psychischen Problems berufliche Neu-Orientierung dringend gebraucht hätte, bekam während zweier Jahre keinen einzigen Kurs bewilligt. Alle Gesuche wurden abgewiesen mit dem Hinweis, sie habe ja einen Beruf gelernt und solle sich nun in diesem Bereich weiter bewerben.» Schliesslich sei die junge Frau ausgesteuert auf dem Sozialamt gelandet.

Der bz liegen auch zwei Entscheide vor, mit denen das Kiga Kursgesuche ablehnt, eine davon für einen Kurs, den das Berufsinformationszentrum Liestal der betroffenen Person empfohlen hatte. Beide Briefe beginnen mit einem identischen Absatz (siehe Kasten), dessen Formulierung jeden juristisch Ungeschulten nachhaltig einschüchtern muss. Weiter verweist das Kiga auf Bundesgerichts-Urteile und moniert in beiden Fällen, es fehle der Nachweis, dass der entsprechende Kurs die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern würde. Zudem stellt das Kiga infrage, ob die Kurse der Weiter- oder der Ausbildung dienten. So sei beispielsweise die Verbesserung von betriebsüblichen Sprachkenntnissen Sache des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers. Dazu meint Furer: «Arbeitgeber ziehen verständlicherweise jene Bewerber vor, die sie sofort einsetzen können und die sie nicht zuerst in Kurse schicken müssen.»

Hohe Hürden

«Die Ablehnung von Gesuchen scheint im Kanton Baselland System zu haben», kommentiert ein Betroffener. Für diese Deutung spricht, was das Seco bereits 2006 bemerkte, eine Besonderheit des Kantons Baselland sei, dass die zuständige Kiga-Abteilung keine individuellen Massnahmen suche, um spezifische Bildungsbedürfnisse der Versicherten abzudecken. «Sie versteht sich nicht als Bildungsberatung für Stellensuchende. Die Versicherten müssen selber nach geeigneten Kursen suchen.» (bz berichtete)

Hans Furer, selber Rechtsanwalt, hat die juristischen Argumente der Kiga-Ablehnungsbriefe nicht im Detail analysiert: «Für mich spricht aus solchen Entscheiden die Botschaft, dass das Kiga nicht bereit ist, Ermessensspielraum zugunsten der Arbeitslosen zu nutzen.» Fahre man aus Prinzip oder aus einer Glaubensfrage heraus die Linie, möglichst wenig AMM-Gelder in Bern abzuholen, dann baue man die Hürde so hoch, «dass es den Betroffenen ablöscht».

Dies bestreitet die Regierung: «Es besteht keine Schlechterstellung» von Arbeitslosen im Kanton Baselland», betont sie. «Die ALV-Vollzugsorgane im Kanton Baselland betreiben keine Sparpolitik, sondern eine Politik des effizienten Mitteleinsatzes.» «Mir wurde bereits empfohlen, ich solle meinen Wohnsitz in die Stadt verlegen, bis ich eine Stelle gefunden habe», meint dagegen eine der abgewiesenen Personen. Furer kommentiert: «Aus Gründen der Gleichbehandlung darf es nicht sein, dass in verschiedenen Kantonen die Hürden für Arbeitslosen-Kurse unterschiedlich hoch sind.»