Standortsuche
Asylzentrum kommt nicht nach Hölstein: Nun rückt Liestal in den Fokus

Die monatelange Suche nach Standorten für neue Bundesasylzentren in der Nordwestschweiz nähert sich dem Ende. Die Gemeinde Hölstein ist endgültig keine Option mehr. Nun werden in Liestal mehrere Areale vertieft evaluiert.

Michael Nittnaus
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Aus der Hölsteiner Holdenweid, einer ehemaligen Aussenstelle der Psychiatrie Basel, wird kein Asylzentrum. BZ-Archiv/Jun

Aus der Hölsteiner Holdenweid, einer ehemaligen Aussenstelle der Psychiatrie Basel, wird kein Asylzentrum. BZ-Archiv/Jun

Juri Junkov/Fotograf

Monica Gschwind kann aufatmen. Die Hölsteiner Gemeindepräsidentin und baldige Regierungsrätin muss keine Angst mehr haben, dass der Bund in ihrer Gemeinde ein grosses Asylzentrum errichtet. Mehrere Quellen bestätigen unabhängig voneinander Recherchen der bz, wonach Hölstein bei der Standortsuche endgültig aus dem Rennen ist. Somit hat der öffentlich zelebrierte Widerstand des Hölsteiner Gemeinderats, der im vergangenen November vor der «Gefährdung des Dorffriedens» warnte, doch noch den erhofften Effekt gehabt.

Schweizweit noch 20 Standorte

Der Bund plant über 20 neue Asylzentren

Im vergangenen Herbst präsentierte Justizministerin Simonetta Sommaruga die bundesrätliche Botschaft zur grossen Asylreform. Ziel ist, das Asylverfahren zu verkürzen. Dabei soll der Bau neuer Bundeszentren ermöglichen, die einfachen Fälle direkt dort abzuhandeln, ohne sie auf die Kantone zu verteilen.

In sechs Asyl-Regionen sollen 3600 neue Plätze geschaffen werden, die die 1400 Plätze der bestehenden sechs Zentren ergänzen. In jeder Region sind ein Verfahrenszentrum (mindestens 350 Plätze) und ein bis drei Ausreisezentren (je mindestens 250) vorgesehen.

Insgesamt muss die Nordwestschweiz (BL, BS, SO, AG) 840 Plätze übernehmen, die Region Zürich 870, Bern 620, die Zentral- und Südschweiz 690, die Westschweiz 1280 und die Ostschweiz 700. Da Basel-Stadt mit dem Empfangs- und Verfahrenszentrum Bässlergut bereits rund 350 Plätze bietet, müssen Baselland, Solothurn und Aargau noch neue Zentren mit total rund 500 Plätzen errichten, wobei nicht zwingend jeder Kanton einen Standort stellen muss. (mn)

Auf diese hofft nun auch Liestal. Nach dem Hölstein-Aus ist die Kantonshauptstadt nämlich der einzige Standort in Baselland, an dem derzeit noch Areal-Abklärungen durchgeführt werden. Unter Federführung des Bundes wird zu jedem möglichen Areal eine Machbarkeitsstudie erstellt. «Zu einzelnen Standorten äussern wir uns im Vorfeld nicht», sagt Reichlin. Doch er teilt mit, dass das SEM die schweizweit 28 Standorte, die letzten Dezember noch vertieft analysiert wurden, auf «rund 20» reduziert hat.

Resultate im Frühling

Geht man davon aus, dass am Ende des Prozesses in jeder der sechs Asylregionen (siehe Kasten) ein Verfahrens- und im Schnitt zwei Ausreisezentren benötigt werden, so ist klar: Das Ende der Standortsuche ist nah. Reichlin rechnet am Schluss mit «vermutlich 15 bis 17 Standorten», die auserkoren werden, und kündigt gegenüber bz an: «Die definitiven Entscheide für die ganze Region Nordwestschweiz werden wir im Frühling bekannt geben.» Die Gespräche mit Baselland und Liestal – wie auch mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen – laufen aus Sicht des Bundes gut. Welche Areale in Liestal genau analysiert werden, wollen weder Bund, Kanton noch die Gemeinde offenlegen. Reichlin widerspricht aber, dass es sich um ein Grundstück handeln muss, das bereits dem Bund gehört. Dabei hilft sicherlich, dass in Liestal sowohl der Bund wie auch der Kanton und die Gemeinde eigene Landreserven haben. Reichlin ergänzt: «Der Erwerb eines Objekts im Privatbesitz wie in Giffers wird derzeit nicht diskutiert.»

Liestal braucht mehr Zeit

Der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott wiederholt diesbezüglich frühere Aussagen, dass «Premiumareale», die für die weitere Stadtentwicklung bereits definiert sind, sicher nicht infrage kämen. Er bemüht sich, etwas auf die Bremse zu treten: «Dass wir die Einzigen in Baselland sind, wo Standorte evaluiert werden, heisst noch nichts. Wenn wir kein geeignetes Areal finden, dann scheidet Liestal aus.»

Ott stört sich auch an Reichlins Frühlings-Ankündigung: «Unser Fahrplan stimmt nicht mit jenem des SEM überein. Dieser Druck des Bundes ist hausgemacht und darf den strukturierten Prozess nicht behindern.» Die Abklärungen seien erst «in den nächsten Monaten» abgeschlossen. Gäbe es dann tatsächlich ein geeignetes Areal, so informiere die Gemeinde dafür «parzellenscharf». Ott verhehlt nicht, dass Liestal grundsätzlich Interesse an einem Bundesasylzentrum hätte: «Das würde nicht nur Flüchtlinge nach Liestal bringen, sondern auch rund 120 Arbeitsplätze schaffen. Zudem müsste die Stadt kein eigenes Asylzentrum mehr führen, was uns insbesondere bei den Sozialhilfekosten entlasten würde.»

Aargau und Solothurn zögern

Diese positiven Effekte sehen auch die anderen Nordwestschweizer Kantone. «Es ist ein Irrglaube, dass ein Bundesasylzentrum für einen Kanton unattraktiv ist», sagt etwa Balz Bruder, Sprecher des Departements Gesundheit und Soziales Aargau. Dennoch möchten weder er noch die Leiterin des Amts für Soziale Sicherheit Solothurn, Claudia Hänzi, auf Anfrage offenlegen, ob auch bei ihnen Areale näher untersucht werden. Nur so viel verrät Bruder: «In der Nordwestschweiz werden nicht nur in beiden Basel Standorte evaluiert.»

Das ist insofern logisch, als dass es sicher drei Zentren braucht, und Baselland und Basel-Stadt kaum mehr als eines beherbergen werden. Und Reichlin weist zudem darauf hin, dass eine angemessene Verteilung der Zentren innerhalb einer Asylregion eine explizite Bedingung sei. Die dortigen Regierungen hätten dabei allerdings untereinander Handlungsspielraum: Das heisst: Wenn beispielsweise der Kanton Aargau als einziger keinen Standort stellen kann oder will, so würde er anderweitig belastet – etwa dadurch, dass ihm mehr Asylsuchende zugeteilt werden.

Auch wenn die Beteiligten betonen, dass die offenere Kommunikation von Baselland und Liestal noch keinen Entscheid vorwegnimmt, deutet vieles darauf hin, dass der Kantonshauptort in den süss-sauren Apfel beissen wird. Widerstände wie in Giffers oder Hölstein muss Stadtpräsident Ott kaum befürchten. Eine kleine Spitze kann er sich am Ende deshalb nicht verkneifen: «Bei uns ist die Ansicht verbreitet, dass das neue Asylverfahren des Bundes nur umgesetzt werden kann, wenn nicht alle Gemeinden einfach Nein sagen.»

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