Familiengärtner
Auch die SP hat genug von den Familiengärtnern

Den Familiengärtnern bläst ein eiskalter Wind entgegen. Nicht mal mehr die Basler SP will sich im Hinblick auf die Abstimmung am 15. Mai für den Gegenvorschlag zur Familiengarten-Initiative starkmachen.

Yen Duong
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Den Familiengärtnern bläst ein eiskalter Wind entgegen: Nicht mal mehr die Basler SP will sich im Hinblick auf die Abstimmung am 15. Mai für den Gegenvorschlag zur Familiengarten-Initiative starkmachen. Sie hat vorgestern Abend an ihrer Versammlung den Gegenvorschlag mit 51 zu 23 Stimmen überraschend klar zur Ablehnung empfohlen. Keine Chance hatte die Initiative.

«Traurige Geschichte»

An vorderster Front kämpfte Grossrat Tobit Schäfer gegen den Gegenvorschlag – er ist Mitglied des Komitees «für eine nachhaltige Stadtentwicklung». «Die ganze Sache mit den Familiengärtnern ist eine traurige Geschichte», sagte Schäfer vor seinen Genossen. Zumal man ihnen mehrmals entgegengekommen sei: zuerst die Regierung, dann die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rats, dann das Parlament und am Schluss wieder die Regierung mit ihrem «Gegenvorschlag plus».

Mit dem Vorschlag von SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels könnte der Stadtkanton nur noch neuen Wohnraum für 3500 Einwohner bauen. Der «Gegenvorschlag plus» beabsichtige dasselbe wie die Initiative, fand Schäfer und fügte an: «Beide Vorlagen sabotieren die Entwicklung der Stadt. Deshalb zwei Mal Nein für das ‹Gärtlidenken›.»

Tadel an Komitee und Wessels

Heftige Kritik musste das Initiativkomitee unter Führung von SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser einstecken, weil das Volksbegehren trotz Kompromiss nicht zurückgezogen wird. Baudirektor Wessels, der sich mehr oder weniger engagiert für den Gegenvorschlag einsetzte, versuchte, die Wogen zu glätten: «Ich bin auch sauer über das Vorgehen des Komitees. Man muss es jedoch differenziert sehen: Das Komitee vertritt die Familiengärtner grottenschlecht.»

Wessels seinerseits blieb ebenfalls nicht von Kritik verschont. Dass ihr eigener Regierungsrat den Familiengärtnern derart entgegenkam, kam bei gewissen Sozialdemokraten ganz schlecht an. «Die Nachverhandlungen haben mich stutzig gemacht. Der Grossratsbeschluss wurde dadurch unterlaufen», fand beispielsweise Grossrätin Esther Weber.

Nationalrätin Silvia Schenker, die im Komitee «für ein Ja zum Gegenvorschlag und Nein zur Initiative» sitzt, konnte den Ärger ihrer Parteikollegen nachvollziehen – aber: «Wir dürfen deshalb nicht zweimal Nein beschliessen. Ich habe auch kein Verständnis für das Vorgehen des Komitees, aber es geht schliesslich um das Anliegen der Familiengärtner.» Silvia Schenkers Worte blieben schliesslich bei der Abstimmung allerdings unerhört.

Hans-Peter Wessels fühlt sich trotz doppeltem Nein nicht von seiner Partei im Regen stehen gelassen, im Gegenteil: «Ich kann gut damit leben. Natürlich hätte ich es lieber gehabt, wenn man den Gegenvorschlag zur Initiative unterstützt hätte», meint er. Doch könne er auch nachvollziehen, dass einige nun verärgert seien, da das Komitee trotz mehrmaligem Entgegenkommen auf die Initiative beharre.