Fall Rappaz
Auch im Baselbiet müsste Rappaz sterben

Die Spitäler in Liestal und Basel würden den Hanfbauer Bernard Rappaz nicht zwangsernähren. er Walliser Kantonsrichter verordne etwas, was klar gegen den Grundsatz der medizinischen Ethik verstosse, sagt Werner Zimmerli, Chefarzt in Liestal

Fabian Muster
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Hanfbauer Rappaz

Hanfbauer Rappaz

Keystone

«Das ist juristisch absurd. Der Walliser Kantonsrichter verordnet etwas, was klar gegen den Grundsatz der medizinischen Ethik verstösst: dass nämlich der Wille von urteilsfähigen Patienten in jedem Fall zu respektieren ist», regt sich Werner Zimmerli, Chefarzt im Kantonsspital Liestal, über den Entscheid der Walliser Justiz auf. Der Kantonsrichter hat Ende letzter Woche angeordnet, dass der inhaftierte Hanfbauer Bernard Rappaz im Genfer Gefängnisspital zwangsernährt werden muss. Die Ärzte wehren sich dagegen (Basellandschaftliche Zeitung von gestern). Zu Recht, wie Zimmerli meint: «Wenn ein Patient – auch wenn er wie Rappaz im Gefängnis sitzt – urteilsfähig ist, muss sein freier Wille berücksichtigt werden. Auch wenn dies zu seinem Tod führt.»

Er und seine Berufskollegen berufen sich auf die ethischen Richtlinien, wie sie von der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften erlassen wurden. «Um einen Patienten gegen seinen Willen mittels einer Magensonde zu ernähren, muss er in der Regel fixiert werden. Das ist weder menschlich noch juristisch zulässig», erklärt Zimmerli. «Die Zeiten, als der Arzt über die Patienten bestimmt hatte, sind schon lange vorbei.»

Rückendeckung erhält Zimmerli vom Universitätsspital Basel. «Eine Zwangsernährung ist eine Handlung, die dem ärztlichen Berufsethos widerspricht. Diese Richtlinien sind für uns bindend», sagt Mediensprecher Andreas Bitterlin. Bei ihnen könnte allerdings ein Fall Rappaz gar nicht vorkommen. «Wir besitzen keine Gefängnisabteilung wie das Genfer Universitätsspital oder das Berner Inselspital.»

Kritik am Bundesgerichtsentscheid

Die Walliser stützen ihren Entscheid auf ein Bundesgerichtsurteil von Ende August. Dieser besagt,
dass «die Strafvollzugsbehörde eine Zwangsernährung anordnen muss, wenn dies der einzige Weg ist, irreversible Schäden oder den Tod des Gefangenen zu vermeiden». Bereits dieser Entscheid ist von Ärzteseite harsch kritisiert worden. Die Zentrale Ethikkommission der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften mahnt das Bundesgericht, künftig keine Entscheidungen mehr zu treffen, die «den ethischen Grundsätzen der Medizin widersprechen, sei dies im Gefängnis oder anderswo». Und Jacques de Haller, Präsident der Verbindung Schweizer Ärzte FMH, spricht in der «Ärztezeitung» von Ende September gar von einer «Instrumentalisierung der Ärzteschaft durch die Behörden».

Im Alltag sind die Spitäler häufig damit konfrontiert, ob eine Person etwa nach einem Schlaganfall über eine Sonde ernährt werden soll oder nicht. «Ist die Person urteilsfähig, ist ihre Entscheidung massgebend», sagt Zimmerli. Ist die Person nicht mehr ansprechbar, ist der «mutmassliche Wille» entscheidend: jener der Angehörigen oder eine vorher schriftlich formulierte Patientenverfügung. Bei Kindern wird der Wille der Eltern berücksichtigt.